26.03.2020
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Viel Wirbel um einen Brief aus Düsseldorf zum Rathausquartier

Eschweiler. Die Diskussion um die Zukunft des Rathausquartiers hat in diesen Tagen wieder an Heftigkeit zugenommen. Der Grund dafür ist ein Brief aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW an den Bürgermeister der Stadt Eschweiler.

In diesem Schreiben bittet das Ministerium die Eschweiler Verwaltung darum, „…vor einer Entscheidung im Baugenehmigungsverfahren den gesamten entscheidungserheblichen Vorgang der Städteregion Aachen (obere Bauaufsichtsbehörde) zur Billigung der geplanten Bescheidung vorzulegen.“

Das Ministerium bezieht sich zu Beginn seines Schreibens auf drei Beschwerdevorgänge aus 2019, die seitens dreier Personen dem Ministerium vorliegen.

Nachdem dieses Schreiben in Kreisen der Kläger gegen die Befreiung von Auflagen vom Bebauungsplan und der Politik bekannt wurde, hat eine teils rasante Diskussion darüber eingesetzt, was das nun für den Fortgang der Planungen für das Rathausquartier bedeuten mag. Da ist sogar davon die Rede, dass das Ministerium einen Erlass ins Eschweiler Rathaus geschickt hätte. Nicht nur aus Sicht der Stadt ist dieses Schreiben zunächst kein Erlass. Die Stadt prüft dies jedoch juristisch.

Im Rathaus sieht man mit Gelassenheit die Bitte des Ministeriums, ganz besonders auf die sowieso vorgeschriebenen Rechtswege zu achten und die Städteregion als übergeordnete kommunale Aufsichtsbehörde mit einzubeziehen. Dies würde man sowieso sicher tun.

Im politischen Raum zweifeln besonders Eschweilers Grüne an, dass diese Intervention des Ministeriums auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Sie würden sich eine Diskussion um einen neuen Bebauungsplan wünschen, was aber die Entwicklung am Rathaus um mindestens 1 – 2 Jahre herausschieben würde.

Gegner des Projektes sehen das Schreiben aus Düsseldorf als „…das Ende des geplanten Projektes Rathausquartier in dieser Form“.

Dabei ist anzumerken, dass sowohl die Überlegungen der Grünen als auch ein erfolgreicher Widerstand der Gegner des Projektes dazu führen würden, dass die Brache im Schatten des Rathauses für viele Jahre zum Eschweiler Alltag gehören würde.

Ein neuer Bebauungsplan würde mit großer Wahrscheinlichkeit die Ten Brinke Gruppe sich von Eschweiler abwenden lassen. Dann müssten neue Investoren gefunden werden, neue Pläne entwickelt bzw. konkretisiert werden. Das gesamte Verfahren würde neu beginnen und wäre dann auch wieder nicht vor erneuten Einwänden und Klagen sicher. Der Zeitrahmen wäre unabsehbar.

Im Rathaus bleibt man deshalb beim eingeschlagenen Weg: Zurzeit prüft die Verwaltung den seitens der Ten Brinke Gruppe eingereichten Bauantrag. Das Ergebnis dieser Prüfung soll in der nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss im Mai vorgelegt werden.

Michael Uhr