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Haushalt Ende 2018: ein Plus von 5,1 Millionen Euro

Eschweiler. Am vergangenen Mittwoch stritten sich die Ratsfraktionen teils sehr emotional über die Chancen, die ihnen im kommenden Jahr ein erwartetes positives Ergebnis von 5,174 Millionen Euro bietet. Stadtkämmerer Stefan Kaever warnte jedoch deutlich vor allzu hohen Erwartungen. Unterm Strich dürfen sich die Indestädter in naher Zukunft unter anderem auf Folgendes einstellen: Die kommunalen Steuersätze werden nicht gesenkt, es wird eine Stelle im Rathaus für die Koordination wichtiger Digitalisierungs-Aufgaben eingerichtet und die Stadtbücherei erhält einen erhöhten Zuschuss für ihre Arbeit. Außerdem wird es Zuschüsse für die EDV-Ausstattung an den Schulen, für den sozialen Wohnungsbau und für den Citymanagement-Verein geben. Anträge der CDU nach einer zusätzlichen halben Stelle fürs Ordnungsamt, der Linken und der Piratenpartei nach einem festangestellten Medienpädagogen und mehr Geld für die Städtische Musikgesellschaft hingegen liefen ins Leere. Bleibt die Erkenntnis, das die Fraktionen zwar in mancher Hinsicht die gleichen Ziele zum Wohl der Stadt verfolgen, aber in Sachen Antragstellung und Realisierung die harte Sprache der Rats-Mehrheit gesprochen wird.

Was nach dieser Sitzung im Gedächtnis haften bleiben sollte? Manfred Waltermann sieht es so: „Die UWG wollte mit der Reduzierung der städtischen Steuersätze einen Beschluss bewirken, der dem einzelnen Bürger nach den hohen Mehrbelastungen der letzten Jahre signalisiert: ‚Wir als Treuhänder Eurer Finanzen kennen nicht nur Nehmen’.“ Nadine Leonhardt von der SPD meinte: "Wir investieren in Schulen, in Kitas, in Vereine und in den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen Eschweiler durch eine moderne Stadtentwicklung mit einer Digitalisierungsstrategie und dem Vernetzen von ÖPNV-, Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr fit für die Zukunft machen.“ Ein positives Fazit zieht auch die FDP in Sachen digitale Ausstattung und Investitionen in den pädagogischen Bereich, ergänzt aber: „Die Senkung der Gewerbesteuer und Grundsteuer haben wir abgelehnt, da wir im Moment dem Schuldenabbau der Stadt eine höhere Priorität geben“, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende Ulrich Göbbels. Bemerkenswert findet Dietmar Widell von den Grünen unter anderem: „Es war nach langen Jahren eine Haushaltsberatung mit vorausgeplantem Überschuss. Wirkliche Weichenstellungen zu Umweltschutz, ÖPNV oder Radwegen sind aber in den Prognosen bis 2021 leider nicht zu erkennen.“ Wenig erbaut zeigte sich die CDU-Fraktion über einen Antrag der Sozialdemokraten, der nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Bündgens so spät als Tischvorlage verteilt wurde, dass man nicht genügend Zeit hatte, in der Fraktion darüber zu beraten.