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Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020

Eschweiler. Auch die SPD-Fraktion beantragt Änderungen zum Haushaltsentwurf 2020 von Stadtkämmerer Stefan Kaever.

1.  Zuschuss für den Verein „Gemeinsame Generationen“ , 5.000 €

2.  Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle für Sexualität, Schwangerschaft und Familienplanung der AWO, 3.000€ anstatt 2.100€

3.  Intensivierung von Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus

4.  Ab 2020 soll das 3. KiTa-Jahr beitragsfrei werden.

5.  Reduzierung von Energiekostenbeteiligung der Sportvereine

Um die Arbeit unser Sportvereine weiter zu unterstützen und sie finanziell zu entlasten, beantragt die SPD die Reduzierung der derzeitigen Beteiligung an den Energiekosten um 50 %.

6.  Investitionen im Freibad Dürwiß: Kinder-Spielgeräte und Sonnensegel am Kinderschwimmbecken.

Die an dieser Stelle angedachten Sitzgruppen und Picknickgarnituren sind in der Priorität nach hinten zu stellen.

7.  Mittel für Investitionsfördermaßnahmen in Sportvereinen erhöhen

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Ansatz für Investitionsfördermaßnahmen in Sportvereinen nicht auskömmlich ist. Deswegen beantragt die SPD eine Erhöhung des Ansatzes von 4.000€ auf 5.500€.

8.  Vereinsfusionen im Sportbereich gut begleiten

Die SPD-Fraktion begrüßt die bereits in Wege geleitete Fusion von FC Germania 07 Dürwiß, SV Fortuna 1908 Weisweiler und SC Bewegung Laurenzberg 1932. Zur Stärkung der Infrastruktur an der alleinigen Spielstätte „Sportpark am See“ beantragen sie im Investitionsplan „Sportstätten“ die Aufnahme von 500.000,- Euro zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes.

9.  Vereinsheim FV Eschweiler 

Der Antrag des FV Eschweiler auf Errichtung eines neuen Sportheims am Wetterschacht ist aus baulicher, integrationspolitischer und sportlicher Sicht sinnvoll. Deshalb beantragt die SPD für das Jahr 2020 für die Planung und Errichtung eines Sportheims die Aufnahme von 500.000€ in den Investitionsplan.

10. Unterhaltung von Sportstätten 

Die Verwaltung hat auf Basis der Erkenntnisse aus dem Sportförderplan (Sportplatzgutachten) eine Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung von Sportstätten vorgeschlagen. Dies begrüßt die SPD. Sie sieht jedoch jedoch am Sportheim der SF Hehlrath einen erhöhten Mehrbedarf und beantragt deshalb für die Jahre 2020 und 2021 eine Erhöhung des Ansatzes von 150.000€ auf 175.000,€

11. City Ticket etablieren

Die SPD fordert einen kostengünstigeren öffentlichen Personennachverkehr (ÖPNV). Für die Einrichtung eines City-Tickets in Eschweiler beantragen sie, als städtischen Zuschuss für das Haushaltsjahr 2020 50.000,- Euro einzusetzen.

12. Fuß- und Radweg „Am Riffersbach“  

Für die Instandsetzung des Fuß- und Radweges am Riffersbach (parallel zur Eifelstraße verlaufend), inklusive der Errichtung einer Beleuchtung, beantragen die SPD die Einsetzung entsprechender Mittel im Investitionsplan.