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Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Eschweiler Haushalt 2020

Eschweiler. Zu den Forderungen, die bereits vorgebracht wurden, fordert die CDU Fraktion in den Haushalt 2020 folgende Mittel einzustellen: 

1. Umgehungsstraße nördlich der A4 zur Entlastung der Verkehre in Dürwiß und der Innenstadt

Die CDU fordert eine belastbare und aussagekräftige Verkehrszählung auf der Weisweilerstraße durchführen zu lassen und eine Planung für eine nördliche Umgehung entlang der Autobahn A4 von der Rue de Wattrelos bis zum Autobahnanschluss Eschweiler Ost zu erstellen. Hierfür sollen 25.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

2. Förderprogramm „Dachgrün in Eschweiler“

Vielfach wurde über die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen hier bei uns vor Ort in Eschweiler berichtet. Dabei ist bekannt und anhand mehrerer Positivbeispiele zu ersehen, dass die Begrünung von Städten das Stadtklima positiv beeinflusst (Luftqualität, Abkühlungseffekt). Die CDU sieht in dieser Sache Handlungsbedarf und fordert insbesondere die Begrünung von Flachdächern städtischerseits zu fördern. Parallel beantragt die CDU die Gewährung eines städtischen Zuschusses von 15 €/ m², max. 500 € je Dachfläche bis 30 m² bzw. max. 1.000 € je Dachfläche mit mehr als 30 m². Für diese als Investitionszuschuss ausgestaltete Förderung sollten jährlich 30.000 € zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Fördersatzung ist zu erstellen.

3. Errichtung und Einrichtung einer „barrierefreien Toilette im öffentlichen Raum“ innerhalb der Innenstadt von Eschweiler.

Öffentliche Toiletten ob für Rollstuhlfahrer, Menschen mit schweren Behinderungen oder mit Babywickeltisch sind vielerorts längst selbstverständlich. Für Menschen mit komplexen Behinderungen, die keine „normale“ Rollstuhltoilette nutzen können, weil die Inkontinenzartikel im Liegen gewechselt werden müssen und sie zudem Assistenten benötigen, ist die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft jedoch erschwert. Auch in Eschweiler ist die Situation mehr als unbefriedigend. Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler fordert deshalb den Bau einer öffentlich zugänglichen „Toilette für alle“ und bittet die Verwaltung darum sicherzustellen einen geeigneten Standort in der Innenstadt zu finden und um Umsetzung der Maßnahme. Die CDU bittet deshalb im Haushalt 2020 Geld für die ersten Schritte (Suche, Planung etc.) in Höhe von 20.000 € zur Verfügung zu stellen.

4. Erneuerung der Flutlichtanlagen auf städtischen Sportplätzen

Im aktuellen Sportförderplan wird der Austausch der Flutlichtanlagen auf den Sportanlagen einschließlich Laufbahnen vorgeschlagen. Die CDU Fraktion beantragt für den Haushalt 2020 eine Summe von 30.000 € einzustellen, damit mindestens zwei Sportplätze umgerüstet werden und danach jährlich 30.000 € für zwei weitere.

5. Unterstützung der Initiative des Fördervereins „50 Jahre Umsiedlung Kirchspiel Lohn“ zur Herstellung eines Gedenk- und Begegnungsplatzes

Der o. g. Verein, dem sämtliche Vereine und Verbände des Stadtteils Neu-Lohn/Fronhoven angehören, hat durch einen Architektur-Wettbewerb die Gestaltung eines zentralen Platzes rund um die Kirche „St. Silvester“ angestoßen. Durch die Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen für Projekte ab 100.000 € soll die Finanzierung gesichert werden. Ein Anteil von 10 % der Kosten muss durch den Verein aufgebracht werden. Um die Bemühungen des Vereins gegebenenfalls unterstützen zu können, soll der o. g. Betrag in den Haushalt eingestellt werden. Zur Sicherung der Fördermittel in Form einer Anteilsfinanzierung sollen im Haushalt 2020 15.000 € bereitgestellt werden.

6. Konzepte für Quartiers-und Begegnungsplätze

Unter anderem auf der Basis der Gestaltung des Begegnungsplatzes in Neu-Lohn/Fronhoven soll zunächst die Möglichkeiten eines Begegnungsplatzes in Ortsteil Dürwiß untersucht werden. Für diese Planungen fordern wir 20.000 € in den städtischen Haushalt jährlich fortlaufend einzusetzen.

7. Mobile App „Mein Eschweiler“

Die CDU Fraktion setzt sich seit Jahren für mehr Digitalisierung in der Stadtverwaltung und diesbezüglich für mehr Bürgerfreundlichkeit ein. Ein weiterer Schritt sollte in diese Richtung mit der Etablierung einer Mobile App „Mein Eschweiler“ gewagt werden. Für die Entwicklung der App beantragt die CDU einen Betrag von 20.000 € in den Haushalt einzustellen.

8. Ladestationen in der Tiefgarage des Rathauses

„Durch eine Elektrifizierung der städtischen Flotte ist eine Installation der Ladeinfrastruktur in der Tiefgarage der Stadtverwaltung empfehlenswert.“ So steht es im „Esklimo“, das den Fraktionen im Rat der Stadt vor kurzem vorgestellt wurde. Die CDU Fraktion empfiehlt den dortigen Vorschlägen zu folgen und für die benötigten Ladestationen in der Ausführung als Wallbox 15.000 € in den Haushalt 2020 zu stellen.

9. Attraktivierung des Eschweiler Stadtparks/Stadtgartens

Dazu könnten u. a. folgende Maßnahmen dienen: durch Veranstaltungen im Park z. B. Auftritte von Musikvereinen auf einer „Naturbühne“ mit einigen Sitzplatzangeboten für Besucher, Fortsetzung der Reihe Sport im Park mit der VHS / Regio Sport-Bund, Calisthenics-Anlage-light (abgespeckte Version), „Herbstlichter“ analog Jülicher Brückenkopfpark, Open-Air-Kinoveranstaltung und ähnliches. Um diese Maßnahmen in 2020 durchzuführen beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler für Planung / Konzeptionierung und erste Umsetzungsmaßnahmen 15.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen.