Tohuwabohu und total verunsichert!

Leserbrief Rathausquartier

“Wir können nichts machen”, Behauptungen, Dementis, Positionierungen, Verstörungen von allem und jedem. Eine wabernde Verwaltung und taktierende Politik. Die Virtuosität liegt in der Kompetenz, der klaren Haltung, die von rechtlichen Zusammenhängen und know- how getragen und von Verhandlungsgeschick begleitet ist. Mangelnde Methodik, die ausschließlich vom Willen und nicht von Wissen gesteuert wird, löst Fragen des Stils und des fairen Umgangs miteinander aus - auch dem Investor gegenüber.

Der Reihe nach:
Ja, man hat 9 Jahre die notwendigen Dinge, die zu tun waren, nicht erkannt.
Ja, man hat den Bebauungsplan aus 1977 in 2018 falsch interpretiert und eingeschätzt. Ja, das gezeigte Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des gültigen Bebauungs- plans (vgl. Bauvoranfrage trotz Bebauungsplan).

Nein, eine Entschädigung steht nicht an. Wird die Änderung eines vorhandenen BP’s innerhalb von 7 Jahren nach Satzungsbeschluss vollzogen, ist eine erhebliche Wertminderung aufgrund der zul. Nutzung zu entschädigen; es gibt keinen Bauantrag und nach Abriss auch keine ausgeübte Nutzung.
Nein, das Vorhaben kann in der Verwaltungskonferenz nicht durchgewunken werden. Nein, für Befreiungen von den Grundzügen der Planung ist kein Spielraum. Darüber hinaus unterliegen Befreiungen Gründen nach §31(2), die hier nicht einschlägig sind.
Deswegen ist es auch nicht erforderlich gesetzlich fixierte Abläufe der Verwaltung zu entziehen. Zur Überprüfung gibt es die Aufsichtsbehörde und den Rechtsweg.

Es sind jedoch weitere Verfahrensschritte zur Ertüchtigung der planungsrechtlichen Grundlagen (Änderung, Ergänzung, Neuaufstellung, ggf. vorhabenbezogen) erforderlich. Dann ist auch die Politik involviert.
Entscheiden muss man sich jedoch in welchem Kontext man sich bewegen will, oder sollen wir das Recht des Stärkeren statt das Recht der Stärke zulassen?
Angesagt ist, mit Mut, Fairness und Klarheit über Fakten und Wege aufzuklären.
Und dem, “Wir können nichts machen, es gibt einen Bebauungsplan”, zuzurufen, “Sie müssen etwas machen, es gibt einen Bebauungsplan“.

Wilfried Schulze