07.04.2021
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Pressemitteilung

AfD schlägt konkrete Frage für Bürgerentscheid vor

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Eschweiler Stadtrat widmet sich dem Thema Umgestaltung der Indestraße. Dazu hat sie einen konkreten Vorschlag, wie eine Frage bei einem Bürgerentscheid formuliert sein sollte. Die AfD Eschweiler teilt wie folgt mit:

Unsere Fraktion im Stadtrat beantragte bei der Bürgermeisterin Nadine Leonhardt unlängst die „Durchführung einer Bürgerbefragung zur geplanten Umgestaltung der Indestraße" zur nächsten Stadtratssitzung.

In der Sache hat die Fraktion beantragt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt darüber befragt werden, ob sie den geplanten Umbau der Indestraße befürworten oder ablehnen. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Die Modalitäten der Durchführung der Bürgerbefragung sollen sich an den Regelungen zum Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW ausrichten. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid ist das Ergebnis für den Rat allerdings nicht bindend, sondern dient den Ratsmitgliedern und Ratsfraktionen als Orientierungs- und Entscheidungshilfe im Rahmen der Abwägung und weiteren Entscheidungen.

Die Verwaltung wurde gebeten, zu den Details der Durchführung der Bürgerbefragung (Datum, Örtlichkeiten etc.) einen Vorschlag zu unterbreiten, jedoch soll es hierzu in jedem Stadtteil mindestens eine Wahlmöglichkeit geben. Dieser beinhaltet auch die Durchführung einer Diskussions- und Informationsveranstaltung (Coronakonform) mit jeweils einer von den Ratsfraktionen zu benennenden Person sowie einem Vertreter der Naturschutzverbände und des Wirtschaftskreises, in der sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck über die unterschiedlichen Positionen und Argumente zu der Planung verschaffen können.

Die zu stellende Frage soll lauten:

Sind Sie dafür (ja) oder dagegen (nein), dass die Planung zum Umbau der Indestraße aufgenommen und durchgeführt werden sowie nach Abschluss der Umfrage mit dem Umbau arbeiten begonnen werden darf? Wie auf der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 4. März 2021 in TOP 2.2, Vorlage 036/21 beschlossen wurde.

BEGRÜNDUNG:
Nach einhelliger Meinung sowohl im o. g. Ausschuss als auch im Interview der Filmpost (28. März 2021) zwischen Herrn Krauthausen (SPD) und Herrn Widell (GRÜNE) besteht parteiübergreifend die Meinung, die Bevölkerung hierzu in einer Umfrage zu beteiligen.

Auch die nun erneut eingeleiteten Verfahren sind ähnlich umstritten. Es ist zu erwarten, dass im Rahmen der zurzeit laufenden Offenlage der Pläne weit über 2000 Einwendungen von den Bürgern eingehen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind erstaunt, dass nach der Ablehnung des Umbaus in den letzten Jahren nun überhaupt wieder ein entsprechender Anlauf unternommen wird und jedenfalls bislang eine Mehrheit im Rat gefunden hat. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die wechselnde Haltung einzelner Ratsfraktionen zu dieser Frage getäuscht.

Um die Meinung der Bürgerschaft zu diesem in Eschweiler höchst umstrittenen Projekt zu ermitteln, ist eine Bürgerbefragung daher sinnvoll und notwendig. Das Ergebnis der Befragung kann dann wie andere Informationen und Materialien, die im Rahmen von Bauleitplanverfahren erhoben und ermittelt werden, in die abschließende Meinungsbildung der einzelnen Ratsmitglieder und Fraktionen zu den Bauleitplanverfahren eingehen.