13.01.2021
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Pressemitteilung

BASIS stellt Fragen zu den Kosten des Rathausquartiers

Die Fraktion der BASIS hat sich mit einem Schreiben an Bürgermeisterin Nadine Leonhardt gewendet und bittet um zeitnahe, schriftliche Beantwortung. In dem Schreiben sind Fragen enthalten, die sich mit dem Rathausquartier auseinandersetzen. Die BASIS bittet auch darum, dass die Thematik in der nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses sowie im Stadtrat erörtert wird. Das Schreiben wie folgt im Wortlaut:

Frage: Mit welchem Kenntnis-/Wissensstand sind Herr Gödde und Herr Kamp als Vertreter der Stadt Eschweiler zum Behördentermin beim Ministerium am 14.12.2020 gefahren?

Herrn Kamps Äußerungen in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 17.12.2020 zufolge sei man im Ministerium „überrascht“ worden mit dem und von dem Ergebnis der fachaufsichtlichen Prüfung und der daraus folgenden Weisung, die Baugenehmigung für das „Rathausquartier“ nicht zu erteilen. Aus Sicht der BASIS-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die am Verfahren Beteiligten auf Seiten der Stadt Eschweiler über den Stand des Verfahrens bei der Städteregion als obere Bauaufsicht in keinster Weise informiert waren.

Der gesunde Menschenverstand sagt vielmehr, dass zwischen der Stadt Eschweiler als untere Bauaufsicht und der Städteregion ein ständiger Austausch stattgefunden hat und stattfindet, zumal es sich beim „Rathausquartier“ um ein Bauvorhaben handelt, das seit geraumer Zeit sowohl im politischen Raum als auch in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers und engagiert diskutiert wird.

Der mit Datum 18.12.2020 von der Städteregion verfassten Weisung an die Stadt Eschweiler, die Baugenehmigung zu versagen, ist der entsprechende Prüfvermerk der Städteregion als Bestandteil beigefügt. Dieser Vermerk stammt vom 30.10.2020. Wie bereits gesagt, ist nicht nachvollziehbar, dass dieser Vermerk zumindest in seiner ablehnenden Tendenz der Stadt Eschweiler nicht frühzeitig bekannt war.

Frage: Hätte der Rat der Stadt Eschweiler bereits vor bzw. in seiner Sitzung am 10.12.2020 über die grundlegenden Ergebnisse der durch die Städteregion vorgenommenen Prüfung informiert werden können? Wenn ja, wieso ist das nicht geschehen?

In der Ratssitzung am 10.12.2020 wurde u.a. der Antrag der BASIS-Fraktion, für das betreffende Gelände einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, mehrheitlich abgelehnt. Wären die Ratsmitglieder über den Inhalt des Prüfvermerks in Kenntnis gesetzt gewesen, der zu diesem Zeitpunkt ja schon seit knapp sechs Wochen existierte, dann hätte die Ratssitzung wohl einen anderen Verlauf genommen. Vor diesem Hintergrund fragen wir noch einmal, wieso die für Ende November eingetragene Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom Ausschussvorsitzenden ohne Begründung auf den 17.12.2020 verlegt wurde und somit erst nach der Ratssitzung stattfinden konnte?

Frage: Mit Schreiben vom 18.12.2020 wurde die Stadt Eschweiler aufgefordert, der oberen Bauaufsicht bis zum 15.01.2021 eine Durchschrift der Versagung des Bauantrages vorzulegen. Ist die Baugenehmigung für das „Rathausquartier“ inzwischen versagt worden und mit welcher Begründung?

Frage: Es ist davon auszugehen, dass zwischenzeitlich Anhörungs-/Erörterungstermine der Stadt Eschweiler mit dem Investor und mit den Grundstückseigentümern stattgefunden haben. Wann und mit welchen Ergebnissen wurden solche Gespräche geführt und wie beurteilen Investor und Grundstückseigner die neuerlichen Entwicklungen? Welche Konsequenzen sind aus Sicht der Verwaltung zu erwarten?

Frage: Welcher finanzielle Schaden – auch über die aus Sicht der BASIS überflüssigen, weil nutzlosen Gutachten hinaus – ist der Stadt Eschweiler bisher entstanden? Ist mit Regressforderungen seitens Investor und Grundstückseigentümern zu rechnen und wenn ja in welcher Höhe? Welchen Schaden hat das Ansehen der Stadt Eschweiler über den finanziellen Aspekt hinaus erlitten?

Mit Bezug auf die obigen Fragen beantragt die BASIS-Fraktion, dass die Verwaltung alle Kosten, die der Stadt Eschweiler in den zurückliegenden Jahren in Zusammenhang mit dem Projekt „Rathausquartier“ entstande sind, detailliert aufzulisten und diese Auflistung dem Stadtrat und seinen zuständigen Ausschüssen zur Diskussion und Beurteilung vorzulegen. Wir halten diesen Schritt für absolut notwendig, da das Projekt „Rathausquartier“ nach unserer Auffassung von vornherein auf rechtlich unsicherem Boden stand und Ausgaben vor allem für Gutachten hätten vermieden werden können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt Eschweiler als untere Bauaufsichtsbehörde dem Projekt auf Weisung die Baugenehmigung versagen musste, ist es den Eschweiler Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass zigtausende Euro für solche nutzlosen Gutachten ausgegeben wurden. Denn mit diesem Geld hätte die Stadt ohne Mühe beispielsweise das 1-Euro-Ticket für Bus und Bahn kofinanzieren können.

Frage: Wie geht es aus Sicht der Verantwortlichen bei der Stadt Eschweiler konkret mit dem Gelände am Rathaus weiter? Gibt es Überlegungen, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern oder nun doch einen neuen B-Plan aufzustellen, um – wie von der BASIS mehrfach gefordert – endlich Rechtssicherheit zu schaffen? Oder ziehen die Beteiligten auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplans ohne Befreiungen von den Festsetzungen ein „City-Center 2.0“ in Erwägung – mit Parkhaus und ohne Wohnungen?