03.05.2021
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Pressemitteilung

CDU und BASIS haken beim Finanzhaushalt nach

Die Fraktionen der CDU und der Eschweiler BASIS bitten um Informationen, wenn am Mittwoch der Haupt- und Finanzausschuss zusammenkommt, um über den Finanzhaushalt 2021 zu beraten. In diesem Zusammenhang stellen sie mehrere Fragen, die darauf abzielen, einen Weg aus einer finanziellen Notlage zu finden. So schreiben CDU und BASIS wie folgt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

wir, die Fraktionen der CDU und der BASIS, bitten für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2021 unter TOP 2 (Haushaltssatzung 2021) um einen mündlichen, erläuternden Bericht des Herrn Kämmerers zu den folgenden Fragestellungen:

1) Nach unserem Kenntnisstand wurde die Gewerbesteuerausgleichszahlung 2020 in Höhe von etwa 9,1 Mio. Euro fast gänzlich zur Konsolidierung des Haushalts 2020 eingesetzt. Der tatsächliche Gewerbesteuerausfall belief sich auf lediglich etwa 0,5 Mio. Euro. Ist die Annahme richtig, dass der Haushalt 2020 ohne die geflossene Gewerbesteuerausgleichszahlung ein deutliches Defizit aufgewiesen hätte? Wenn ja, in welcher Höhe?

2) Welchen Anteil, in Zahlen ausgedrückt, hat diese Ausgleichszahlung bzw. deren Verwendung für welchen Zeitraum auf die gestiegende Steuerkraft der Stadt Eschweiler und die daraus resultierenden Wenigererträge bei den Schlüsselzuweisungen?

3) Hätte die Ausgleichszahlung zurückgezahlt werden können, um die möglichen (und tatsächlichen) Folgen (erhöhte Steuerkraft = weniger Schlüsselzuweisungen) zu kompensieren?

4) Wie genau kommt die enorme für die Zukunft kalkulierte Schuldenlast zustande (alleine aufgrund der Isolierung der Schlüsselzuweisungen rd. 44 Mio. Euro) und wie soll die Stadt Eschweiler dies stemmen, ohne handlungsunfähig zu werden? Gibt es mögliche Auswege aus dieser misslichen Lage mit einer jährlichen Hypothek von rd. 880.000 Euro, und dies über 50 Jahre?

5) Welche Einsparpotenziale sieht die Verwaltung für das laufende und die kommenden Jahre. Anfang März 2021 hatte die Verwaltung ein grobes Maßnahmenpaket vorgestellt mit Vorschlägen zu Einsparungen und Mehreinnahmen. Sind Teile dieses Paketes also nicht auch jetzt umsetzbar, ohne dass die Bürger noch weiter belastet werden, z.B. durch Einsparungen bei den Personalaufwendungen sowie den Sach- und Dienstleistungen? Hier bitten wir um entsprechende Vorschläge.

Wir, die Fraktionen der CDU und der BASIS, möchten mit diesem Fragenpaket eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss darüber anstoßen, wie ein Weg aus dieser Krise gefunden werden kann, ohne künftigen Generationen einen gewaltigen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Fragen sind also nicht als Kritik am Kämmerer zu verstehen, sondern als Denkanstoß. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass wir als Kommunalpolitiker Ehrenamtler und keine Fachleute sind. Umso mehr benötigen wir alle denkbaren Informationen und Hilfestellungen, um Entscheidungen verantwortungsvoll treffen zu können.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Frage nach Einsparmöglichkeiten auf der einen und den vielen Wünschen der einzelnen Fraktionen auf der anderen Seite in einem gewissen Widerspruch zueinander stehen. Hier kann es nur durch Aufklärung, Gespräche und Kompromissbereitschaft zu einvernehmlichen Lösungen zum Wohle der Eschweiler Bürgerinnen und Bürger kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Berndt, CDU-Fraktionsvorsitzender

Michael Cremer, Ratsmitglied der BASIS-Fraktion