02.05.2021
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Das Ringen um die Elternbeiträge: Wer bezahlt nach Mai?

Bis einschließlich Mai ist klar, dass die Elternbeiträge aufgrund des eingeschränkten Betreuungsangebot nicht wie gewohnt zu leisten sind. Nichtsdestotrotz ringen das Land und die kommunalen Verbände darum, wie es weitergeht, wenn es erneut zu einem eingeschränkten Betreuungsbetrieb kommt.

Auf seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat, dass die Beiträge für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege sowie für Kinder in OGS-Betreuung oder außerunterrichtlichen Angeboten nicht vollständig erhoben werden. Für die Monate Februar, März, April und Mai erfolgt aufgrund des corona-bedingt eingeschränkten Betreuungsangebots eine Ermäßigung von jeweils 25 Prozent. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, findet bei der Abrechnung der Einfachheit halber nicht für jeden der vier Monat eine Ermäßigung statt, sondern wird gesammelt auf den Monat Mai übertragen.

Daraus folgt, dass Eltern, deren Beitragseinzug über ein SEPA-Lastschriftmandat erfolgt, nichts unternehmen brauchen. Der komplette Betrag wird im Mai nicht eingezogen. Eltern, die den Betrag monatlich überweisen, werden gebeten, die Zahlung für den Monat Mai 2021 auszusetzen. Für Rückfragen steht seitens der Stadtverwaltung das Jugendamt mit Frau Michaela Nießen zur Verfügung, telefonisch unter 02403 71242 oder per E-Mail unter michaela.niessen@eschweiler.de.

Wie geht es nach Mai weiter?

Ebenfalls entschied der Stadtrat, dass für den Fall, dass nach dem Monat Mai erneut ein eingeschränkter Betreuungsbetrieb stattfindet, weitere Beitragsermäßigungen folgen sollen. Maximal wird diese Regelung bis zum Ende des Schul- bzw. Kindergartenjahres, also bis zum 31. Juli fortgesetzt.

Unterdessen ringen das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände um die Höhe der Beitragsermäßigung. Im Januar wurden die Elternbeiträge landesweit ausgesetzt. Dabei einigte man sich darauf, dass die Erstattung zur Hälfte von der Landesregierung und zur weiteren Hälfte von den Kommunen finanziell getragen werden. Wie es nun weiter geht, ist noch nicht endgültig geklärt. Bei den Verhandlungen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden bot Familienminister Joachim Stamp an, dass das Land die Beiträge für zwei weitere Monate zu 50 Prozent erstattet unter der Bedingung, dass im laufenden Kindergartenjahr keine weitere Erstattung erfolgt. Dieses Angebot lehnten die kommunalen Spitzenverbände ab, sodass es vorerst keine neue Lösung gibt.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der mit der SPD-Fraktion in der Opposition sitzt, kritisiert derweil, dass das Angebot der Landesregierung an Erpressung grenze und die Situation in vielen Familien missachte, die für eine Betreuung zahlen müssen, die sie nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen. Er schlägt vor, den 25 Milliarden Euro schweren NRW-Rettungsschirm zu nutzen: „Dieser ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.“

Die Stadt Eschweiler erklärt, dass weitere reduzierte Monatsbeiträge an die beitragspflichtigen Eltern weitergegeben werden, falls das Land NRW zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Manuel Hauck