03.05.2021
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Haushaltsberatungen für 2021 in entscheidender Phase

Wenn am Mittwoch dieser Woche der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Eschweiler zusammenkommt, treten die Beratungen für den städtischen Haushalt für dieses Jahr in ihre entscheidende Phase. Die Politikerinnen und Politiker der im Rat vertretenen Parteien diskutieren nach intensiven Studien miteinander die finanzielle Gegenwart und Zukunft Eschweilers. Sie setzen mit finanziellen Entscheidungen politische Wegmarken für das Heute und Morgen Eschweilers.

Die Filmpost hat mit Stadtkämmerer Stefan Kaever über den Haushaltsplanentwurf gesprochen. Der Entwurf umfasst 676 DIN A4-Seiten, tausende von Einzelpositionen und ist in seiner Gesamtkomplexität eigentlich nur noch von Fachleuten bis ins letzte Detail zu überblicken.

Dessen ist sich Stefan Kaever vollkommen bewusst und er hebt hervor, wie viel Arbeit die Fraktionen im Rat in den letzten Monaten bei Durchsicht und Analyse der Zahlen gehabt haben.

Spricht man Kaever darauf an, was aus seiner Sicht der wichtigste Aspekt des Haushalts ist, muss er in gewisser Weise passen. „Der Haushaltsplanentwurf für 2021 ist sicherlich der Haushalt der letzten Jahre, der mit Abstand die meisten Unwägbarkeiten in sich birgt. Die gesamte Corona-Lage und die Covid19-Pandemie haben die genaue Kalkulation unserer Finanzsituation in vielen Bereichen ein wenig zur Spekulation werden lassen.“

Kaever und sein Team können einfach nicht exakt abschätzen, wie sich vor allem anderen die Einnahmesituation Eschweilers entwickelt.

So stehen im Entwurf auf der Einnahmeseite an den ersten fünf Stellen Positivwerte aus Gewerbesteuer (rund 28 Mio. Euro), anteilige Einkommenssteuer (24 Mio. Euro), Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer (1 Mio. Euro) und die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommune (36 Mio. Euro).

„Alle diese Werte sind deutlich pandemieanfällig, wir können zurzeit absolut noch nicht absehen, was da wirklich zusammenkommt“, betont Stefan Kaever nachdrücklich.

Die andere Seite der Medaille sind die Ausgaben. Diese sind in hohem Maße von Pflichtleistungen bestimmt. „Weiter sparen ist praktisch nicht möglich. Ich sehe kein entscheidendes Potential für Ausgabenkürzungen.“ Kaever fasst zusammen, dass gerade einmal 6 Millionen Euro seitens der Stadt Eschweiler, also wenn man so will sogenannte freiwillige Leistungen über das Pflichtvolumen hinaus in die Stadt fließt. „Wenn wir hier die Zuschüsse für Sport und Kultur und andere Vereine zusammenstreichen würden, wäre der Schaden für Bürgerinnen und Bürger immens. Da dürfen wir ganz sicher nicht ran!“

Stefan Kaever vertritt nachdrücklich den Standpunkt, dass sich in den nächsten Jahren, ja eigentlich so schnell wie möglich an der Gemeindefinanzierung etwas ändern muss. „So geht es nicht weiter. Eschweiler steht nicht allein mit dem finanziellen Rücken zur Wand. Praktisch alle Kommunen haben vergleichbare Probleme. Bund und Land NRW müssen hier etwas ändern, dringend.“

Besonders liegen Kaever die Zukunftsinvestitionen am Herzen, die er geradezu für existentiell für Eschweiler hält: „Wir stehen schon mitten im Strukturwandel. Um Eschweiler attraktiv und modern für die zukünftigen Generationen zu gestalten, müssen wir Flächen für alle denkbaren Investitionen kaufen, wir müssen nachhaltige Wohn- und Gewerbegebiete entwickeln, Digitalisierung in Verbindung mit einem leistungsfähigen Breitbandausbau sind lebenswichtig für die Stadt, Kitas und Schulen müssen dauerhaft zukunftsfähig sein.“

Am Mittwoch, 5. Mai ab 16 Uhr im Ratssaal diskutiert die Politik über diese Zukunft Eschweilers und fällt Entscheidungen, die das Leben in der Indestadt beeinflussen werden.

Michael Uhr