03.05.2021
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Pressemitteilung

LINKE wollen Beteiligung durch Bürgerräte voranbringen

Bürger-Beteiligung statt Wutbewegung: DIE LINKE. Eschweiler fordert Bürgerräte, mit dem Ziel, die Demokratie zu stärken und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungen der Politik einzubeziehen. So schreibt der Ortsverband Eschweiler:

Wahl der Volksvertreter, Bürgerbeteiligung, Leserbriefe, Eingaben in Gremien und Räte, offene Sprechstunden der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – das alles sind Elemente unserer Demokratie und des politischen Gefüges. Doch immer wieder zeigt sich, dass Bürgerinnen und Bürger sich abgehängt fühlen und sich wünschen, stärker in die Entscheidungen der Politik eingebunden zu werden.

DIE LINKE. Eschweiler wird sich für die Einrichtung von Bürgerräten in Eschweiler weiter einsetzen. Bereits 2019 hat DIE LINKE die Einrichtung von Bürgerräten im Stadtrat beantragt und auch im Kommunalwahlkampf 2020 weiter darüber informiert. Aktuell hat DIE LINKE eine Veränderungsliste zum Haushalt eingereicht, mit der u.a. 2.500 € für die Bildung eines Bürgerrats eingeplant werden.

Länder wie Dänemark, Frankreich, Irland und Großbritannien machen es vor. Aus allen Einwohnern der Gemeinde, Kommune oder Stadt, die den Bürgerrat als beratendes Instrument zu einzelnen Themen der örtlichen Politik nutzen wird, werden zufällig Bürger gelost, die bei Zustimmung einem solchen Bürgerrat zugehören. Bei der Zusammensetzung wird auf ein repräsentatives Abbild der Bürgerinnen und Bürger geachtet. Kriterien sind hier u.a. der Wohnort in Ortsteilen, Alter, Geschlecht, Bildung oder sozialer Status.

Der Bürgerrat in Eschweiler kann zu Themen wir Umgestaltung Indestraße, Radwegenetz, Nahverkehr, Klima und weiteren Themen die politischen Vertreter der Gremien und Ausschüsse beraten und auf der anderen Seite die Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Bevölkerung stärken.

Die Linke Eschweiler sieht im Werkzeug der Bürgerräte eine gute Chance, die Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungen nicht nur in sozialen Netzwerken stattfinden zu lassen. Die beratende Rolle des Bürgerrats vermittelt Einblicke in die politische Entscheidungsfindung und bietet konkrete Gestaltungsmöglichkeiten. Bei den Beratungen des Bürgerrats kommen Meinungen aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammen, am Ende steht mit einem beschlossenen Bürgergutachten eine Vorlage für den Stadtrat zur Verfügung. Dessen Umsetzung kann durch einen Bürgerausschuss kontrolliert werden.

Albert Borchardt, Ratsmitglied für DIE LINKE. Eschweiler: „Aus meiner langjährigen Tätigkeit als Ratsmitglied kann ich festhalten: Sobald die Menschen stärker in Entscheidungen mit eingebunden werden, ist die Zustimmung zu Entscheidung wesentlich größer. Die Menschen in ihren Stadtteilen sind die Experten vor Ort.“

Johannes Koch, Bundestagskandidat für DIE LINKE im Wahlkreis Aachen II: „In Unternehmen sitzen die Betriebsräte seit Jahrzehnten erfolgreich mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden. Dieses Instrument brauchen wir auch als Bürgerrat in der Politik.“

Weitere Informationen zum Thema gibt es als Hörstück „Einfach gesagt - Bürgerrat“ unter https://lmy.de/OT8tA sowie als Film „Bürgerrat für Aachen“ unter https://lmy.de/g6IK3 und bei den Mitgliedern der Linke Eschweiler.