Media Markt klagt gegen Coronaverordnung in NRW

Unter den Klägern ist auch der Media Markt für seinen Standort in Eschweiler. Mehrere Unternehmen – wie die Textilkette Breuninger für die Filiale in Düsseldorf und Peek & Cloppenburg und OBI, ebenfalls für die Düsseldorf-Standorte – klagen nämlich am höchsten Verwaltungsgericht des Landes in Münster gegen die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes NRW, die am 22. Februar in Kraft getreten ist.

Laut OVG hat sich der Media Markt für das Haus in Eschweiler per Eilantrag der Klage angeschlossen. Die Händler fordern, ihre Geschäfte wieder öffnen zu dürfen, mit teils unterschiedlichen Begründungen. Sie berufen sich allerdings auf eine fehlende Grundlage für die Schließung im Infektionsschutzgesetz, den Verstoß gegen die Berufsfreiheit und die fehlende Gleichbehandlung.

So kritisiert Media Markt eine Verzerrung des Wettbewerbs: Anbieter mit einem gemischten Sortiment dürfen laut Verordnung öffnen und auch Elektronikartikel verkaufen. Nach Auffassung des Betreibers von Elektronikfachmärkten ist es nicht gerechtfertigt, dass einzelne Wirtschaftssparten wie Friseure wieder öffnen dürfen. Weiterhin wird ausgeführt, dass eine Ungleichbehandlung vorliegt vor einem Hintergrund, bei dem der Beitrag einzelner Bereiche zum Infektionsgeschehen nicht eindeutig sei.

Redaktion