18.02.2021
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Rat zieht in Sachen Rathausquartier an einem Strang

Seit Tagen zeichnete es sich mehr und mehr ab: Dem vom Investor Ten Brinke geplanten Rathausquartier wird seitens der Politik nun doch ein Riegel vorgeschoben.

In der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch in der Weisweiler Festhalle stimmten alle Parteien und Wählergruppierungen einstimmig für die Aufstellung eines komplett neuen Bebauungsplans und verabschiedeten sich von der Planung des Investors.

Als sich die Ratsmitglieder in Weisweiler trafen, war am Nachmittag bekannt geworden, dass sich die Ten Brinke-Gruppe nicht auf den seitens der Stadt Eschweiler, der Oberen Bauaufsicht bei der StädteRegion und der Obersten Bauaufsicht beim Landesbauministerium vorgeschlagenen Kompromiss in Sachen Veränderung des vorliegenden Bauantrags einlassen würde.

Eher im Gegenteil: Ten Brinke hat beim Aachener Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Eschweiler eingereicht. Darin wirft der Konzern der Stadt Eschweiler vor, in Sachen Bauantrag immer noch nicht zu seinen Gunsten entschieden zu haben.

Die Stadt jedoch darf aufgrund der Intervention seitens StädteRegion und Landesministerium dem Bauantrag nicht zustimmen und muss diesen abweisen.

An dieser Stelle greift der Antrag von SPD und Grünen Fraktion und letztlich auch ein ähnlicher Antrag von CDU und Wählergruppe BASIS, das gesamte Verfahren durch die Erarbeitung eines neuen Bebauungsplans auf null zu stellen.

In der intensiven Diskussion zu diesen Anträgen gingen die Emotionen einmal mehr hin und her. Bürgermeisterin Nadine Leonhardt musste im Verlauf der Beiträge deutlich machen, dass sie nicht gewillt ist, Vorwürfe seitens der Wählergruppe BASIS, Mitarbeiter ihres Hauses würden Rechtsbruch begehen, zu akzeptieren.

Doch dann bemühten sich vor allem Dietmar Krauthausen von der SPD und auch Wilfried Berndt und Marc Müller von der CDU um eine Versachlichung der Diskussion. So kam es zu einer deutlichen Annäherung der Positionen.

Der Rat beschloss einstimmig, einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet rund um das Rathaus aufzustellen. Im Protokoll wurde festgehalten, dass eine Veränderungssperre nur bei Bedarf durch den Rat ausgesprochen werden wird. Der Rat muss über jeden Bauantrag in diesem Gebiet umgehend informiert werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans soll unter größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung erfolgen. Die Grundstücksbesitzer Schumacher und Pieroth sollen mit ins Boot geholt werden.

Es wird sich also auf dem Gelände vorerst nichts tun. Nicht zuletzt die nun anstehenden juristischen Auseinandersetzungen mit Ten Brinke werden mindestens ein bis zwei Jahre dauern. Die eventuell daraus resultierenden Kosten für Eschweiler sind noch nicht absehbar.

Das positivste Ergebnis des Abends ist aber sicherlich, dass Eschweilers Politik nun endlich in Sachen Rathausquartier an einem Strang zieht.

Michael Uhr