17 Kandidaten: Rat wählt neue Spitze des Sozialdezernats
Am morgigen Dienstag, dem 14. Juni, tagt der Stadtrat und hat eine umfangreiche Tagesordnung vor der Brust. Die Sitzung beginnt um 17:30 Uhr im Ratssaal (Johannes-Rau-Platz 1, 52249 Eschweiler) und umfasst Themen wie neuer Regionalplan, Gebührensatzung für den Rettungsdienst und Wiederaufbau der Willi-Fährmann-Schule. Ein wichtiger Aspekt ist zudem die Neubesetzung des Sozialdezernats der Stadtverwaltung. An der Ratssitzung können aller Bürger:innen ohne Voranmeldung teilnehmen.
Neubesetzung des Sozialdezernats
Eine wesentliche Weiche, die die Strukturen der Stadtverwaltung verändern wird, wurde bereits im März beschlossen. Bürgermeisterin Nadine Leonhardt hatte vorgeschlagen, die drei Dezernate mit den jeweiligen Fachämtern neu zu ordnen. Der Anlass war, dass Stefan Kaever aus gesundheitlichen Gründen als Kämmerer und Leiter des Sozialdezernats (Dezernat 2) zum August aufhört beziehungsweise nicht mehr kandidiert. Diese Position wird üblicherweise vom Rat gewählt.
So wird umstrukturiert
In Zukunft soll diese „Doppelspitze“ aufgelöst werden, indem die Kämmerei in das Dezernat der Bürgermeisterin gelegt wird. Weitere Ämter dieses Dezernats 1 sind unter anderem das Ordnungsamt, Personalamt sowie Wirtschaftsamt. Das Schulamt soll demgegenüber von dem Dezernat der Bürgermeisterin in das Sozialdezernat überführt werden. Zu letzterem gehören beispielsweise auch das Jugend- und Sozialamt. Das Dezernat 3, welches von dem Ersten und Technischen Beigeordneten Hermann Gödde geleitet wird und unter dem sich alle Ämter rund ums Bauen und Planen vereinen, bleibt von den Umstrukturierungen unberührt.
Welche Folgen hat das?
Stefan Kaever hört als Kämmerer und Sozialdezernent auf. Durch die zukünftige Trennung dieser Funktionen müssen somit zwei neue Verwaltungsspitzen gefunden werden. Die Entscheidung, wer Amtsleiter der Kämmerei und Finanzbuchhaltung wird, steht diese Woche nicht auf der Agenda, wohl aber die Wahl der Leitung des Sozialdezernats.
Rat schlägt vor
Seit der Ratsentscheidung im März für die Umstrukturierung und Neubesetzung haben sich 17 Personen dafür beworben, die neue Spitze des Sozialdezernats zu werden. Der Rat wird morgen eine Wahl treffen, nachdem sich die einzelnen Fraktionen über die Bewerber:innen informieren und mit ihnen Gespräche führen konnten. Entscheidend ist dabei der Vorschlag, den die rot-grüne Koalition als Ratsmehrheit machen wird. Das Wahlverfahren schreibt vor, dass ein:e Bewerber:in die absolute Mehrheit erreichen muss. Gelingt dies nicht im ersten Anlauf, kommt es zur Stichwahl zwischen den zwei Kandidat:innen, die im ersten Durchgang die meisten Stimmen auf sich vereinen.
Amtszeit und Gehalt
Die Amtszeit der Spitze des Sozialdezernats umfasst acht Jahre bis zur nächsten Wahl. Die Benennung soll zum 1. August erfolgen. Die Person wird nach der Landesbesoldungsgruppe B2 entlohnt, was einer monatlichen Besoldung von rund 8.000 Euro entspricht. Die Stadtverwaltung Eschweiler schlägt der Politik nach entsprechenden Landes- und Bundesgesetzen vor, dass im Falle der Wohnortverlagerung nach Eschweiler Umzugskosten erstattet werden. Darüber hinaus ist laut Verwaltung eine Regelung zu treffen, um Aufwandsentschädigungen gemäß der sogenannten „Eingruppierungsverordnung“ zu gewähren.
Manuel Hauck