BASIS sagt, dass ihre Ideen im Keim erstickt werden

Die BASIS äußert sich mit einer Pressemitteilung zu ihren Anträgen und dazu, dass diese im Stadtrat keine Mehrheit fanden. Die Pressemitteilung wie folgt im Wortlaut:

„Nein, wir wollen das Rad nicht neu erfinden“, heißt es in einer Stellungnahme der BASIS-Fraktion zu den jüngsten Beschlüssen im Stadtrat. „Bei unserem Einsatz für mehr Sicherheit in Eschweiler und für größere Bürgernähe durch Transparenz setzen wir auf Instrumente, die in einer Vielzahl von Städten bereits seit längerem erfolgreich eingesetzt werden: kriminalpräventive Räte, Tonaufzeichnungen von Sitzungen und auch das Rats-TV. Führende Mitarbeiter der Eschweiler Verwaltung und die hiesige Ratsmehrheit aus SPD und Grünen hingegen verschließen sich solchen fortschrittlichen Entwicklungen und folgen gebetsmühlenartig ihrem Credo: Kennen wir nicht, wollen wir nicht, weg damit!, oder wie man in Eschweiler sagen würde: Kenne mer net, bruche mehr net, fott domet!.“

Anders als in Eschweiler hätten sich insbesondere viele SPD-Bürgermeister landauf, landab und bezeichnenderweise auch Hauptamtsleiter für Tonaufzeichnungen von Ratssitzungen stark gemacht und sie umgesetzt, merkt die BASIS an. „Aus gutem Grund: Die Qualität der Protokolle erhöht sich und Ungereimtheiten in den Niederschriften lassen sich – bei allem Vertrauen – überprüfen und ausräumen. Nahezu alle Städte und Gemeinden im Raum Aachen handhaben das so. Eschweiler bildet (nicht nur) in diesem Punkt auch in Zukunft eher die unrühmliche Ausnahme!“

„Verwundert“ zeigen sich die vier BASIS-Ratsmitglieder Christoph Häfner, Holmer Alex Milar, Lambert Sauerbier und Michael Cremer vom Verhalten der Grünen im Rat. „Als Mehrheitsbeschaffer der SPD muss die Öko-Partei ein ums andre Mal in den sauren politischen Apfel beißen, sei es bei der Fällung der Bäume an der Wilhelminenstraße, beim Rathaus-Quartier oder ihrem Ja zum Neubaugebiet in den Wiesen und Feldern zwischen Bohler Straße und Stadtwald. Geradezu erschreckend aber ist die Tatsache, mit welcher Selbstgerechtigkeit und Dünnhäutigkeit sich Grüne, SPD und Teile der Verwaltung grundsätzlich einer (ergebnis-)offenen und vor allem fairen Diskussion verschließen. Jeder noch so gut gemeinte und durchdachte Ansatz, jede Anregung und Idee der BASIS und anderer Vertreter der Opposition wird im Keim erstickt und als persönlicher Angriff wahrgenommen und abgekanzelt: Kenne mer net, bruche mer net, fott domet!. Eine vom SPD-Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeisterin (ebenso SPD) öffentlichkeitswirksam immer wieder eingeforderte vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat scheitert genau an diesem Personenkreis.“