13.05.2022
1 Foto

Briefbrand am Hauptbahnhof: Was passiert mit zerstörten Wahlbriefen?

Mittwoch, 4. Mai – Tatort Hauptbahnhof: Nachdem Eschweilers Feuerteufel in der Nacht geschnappt wurde, brannte anschließend am Reigate-und-Banstead-Platz ein Briefkasten. Passanten entdeckten das Feuer, ein verbrannter Wahlbrief lag vor dem Briefkasten. „Als dieser geöffnet wurde, stank es so daraus“, berichtet eine junge Frau. Ein anderer Zeuge des Feuers vermutet sogar einen politisch motivierten Anschlag.

Wie genau es zu dem Briefbrand kam, ist ungeklärt, doch dem interessierten Bürger beziehungsweise der interessierten Bürgerin stellt sich die Frage: Was passiert eigentlich, wenn ein Wahlbrief durch Fremdverschulden zerstört wird und die Stimme damit nicht mehr auszuwerten ist?

Wenige Tage vor der Landtagswahl gibt Michaela Beckers, bei der Stadt Eschweiler Leiterin der Stabsstelle Ratsbüro und Wahlen, Auskunft. Sie bezieht sich auf §5 des Landes Wahlprüfungsgesetz NRW. Demnach kann man Einspruch auf das Wahlergebnis aus mehreren Gründen erheben.

Erstens: Das Wahlergebnis wurde rechnerisch unrichtig festgestellt. Zweitens: Es wurden zu Unrecht gültige Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt. Drittens: Die Vorschriften des Grundgesetzes wurden bei der Wahl verletzt. Viertens: Wähler:innen wurden durch Gewalt oder Androhung bei der Wahl eingeschüchtert. Und fünftens: Der gewählte Kandidat war im Sinne einer Berufung eigentlich nicht wählbar. Bedingung ist dabei, dass sich die Ursachen nachgewiesen auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben. Zuständig für die Prüfung ist der Landeswahlleiter.

„Nach den wahlrechtlichen Vorschriften dürfen verlorengegangene Wahlscheine – gleich aus welchem Grund sie verloren gingen – nicht ersetzt werden. Derzeit liegen hier allerdings auch keine Erkenntnisse darüber vor, ob bei dem genannten Brand Wahlbriefe untergegangen sind“, erklärt Eschweilers Wahlamtsleiterin Michaela Beckers mit Blick auf den Vorfall am Hauptbahnhof.

Somit müssten die betroffenen Wähler:innen zunächst einmal davon erfahren, dass ihre Wahlbriefe dem Brand zum Opfer fielen. Doch haben sie auch dann keinen Anspruch darauf, dass sie noch einmal wählen dürfen. Fraglich ist, ob der Brand eines einzelnen Briefkastens dazu führt, dass es zu einer anderem Ergebnis und einer anderen Sitzverteilung im Landtag kommt.

Die Deutsche Post kann Maßnahmen ergreifen, wenn ein Briefkasten und sein Inhalt durch ein Feuer beschädigt werden. So werden Briefe und Versandtaschen in einem Labor untersucht und die Rekonstruktion versucht. Ziel ist es dabei, die Absender oder auch Empfänger ausfindig zu machen, damit der erfolgreichen Versand doch noch gelingt.

Manuel Hauck