CDU fordert Veränderungssperre, um Planung beim Rathausquartier abzusichern

Die Ratsfraktion der Eschweiler CDU hat nun bei der Bürgermeisterin Nadine Leonhardt einen Antrag gestellt, um bei der nächsten Ratssitzung über eine Veränderungssperre beim Rathausquartier abzustimmen. Die CDU-Fraktion erklärt dazu wie folgt:

Die CDU-Fraktion hat bei der Bürgermeisterin beantragt, in der nächsten Ratssitzung am 3. Februar 2022 einen Beschluss über eine Veränderungssperre zur Sicherung des Planungsziels des Bebauungsplans Nr. 313-Rathaus-Quartier auf die Tagesordnung zu setzen. Fraktionsvorsitzender Berndt erläutert die Beweggründe für den Antrag:

„Am 17.02.2021 hat der Rat einstimmig einem Aufstellungsbeschluss zugestimmt, der zum Ziel hat, den auf das ehemalige City Center zugeschnittenen Bebauungsplan aus den 70er Jahren abzulösen durch eine zeitgemäße Bauleitplanung für das Herz der Innenstadt. Die CDU hat in diesem Zusammenhang damals schon für den gleichzeitigen Beschluss einer Veränderungssperre plädiert. Diese wurde von der Verwaltung als unnötig dargestellt, da innerhalb eines Jahres nach erfolgtem Aufstellungsbeschluss alle eingereichten Bauvorhaben ohne weitere Prüfung zurückgewiesen werden könnten. Am 17.02.2022 ist das Jahr verstrichen und ab dann ist das im Rat einstimmig beschlossene Planungsziel nicht mehr gesichert. Der Investor klagt immer noch gegen die Versagung der Baugenehmigung bezüglich seines ursprünglich eingereichten Bauantrags. Im schlimmsten Fall, also wenn er mit seiner Klage gegen die Stadt Erfolg haben sollte, könnte er ab Mitte Februar die Umsetzung seines vom Rat nicht gewollten ursprünglichen Bauvorhabens verlangen. Eine Veränderungssperre ist also in unseren Augen dringend notwendig, um die durch den Aufstellungsbeschluss eingeleitete neue Planung nicht zu gefährden.“