Erweiterte Finanzierung für Bus und Bahn durch kommunale Abgaben?

Ein umfangreiches strategisches Gutachten im Auftrag des Aachener Verkehrsverbunds (AVV), welches im letzten Jahr vorgestellt wurde, zeigt auf, was für eine erfolgreiche Verkehrswende im AVV vor allem nötig ist: ein dichteres Angebot und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des öffentlichen Verkehrs.

Die nicht allein mit Blick auf den Klimawandel angestrebte Verkehrswende ist für die ÖPNV-Aufgabenträger auf kommunaler Ebene mit erheblichen Herausforderungen insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Finanzierungsgrundlagen verbunden.

Perspektivisch wollen die Mitglieder der AVV-Zweckverbandsversammlung einen Wandel hin zu neuen Finanzierungsgrundlagen erreichen, um den Nahverkehr deutlich auszubauen und so mehr Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern. Dazu hat die Verbandsversammlung eine Resolution gefasst, welche an die für eine erfolgreiche Verkehrswende maßgeblichen Akteure auf der Bundes- und Landesebene NRW gerichtet ist.

Die Politiker in der Verbandsversammlung sprechen sich – auch mit Blick auf die anhaltende Corona-Krise, die die wettbewerblichen Rahmenbedingungen für den ÖPNV dramatisch verschlechtert hat – nachdrücklich dafür aus, umgehend den Wandel der ÖPNV-Finanzierung von einer überwiegenden Nutzerfinanzierung zu einer stärkeren öffentlichen bzw. Nutznießerfinanzierung einzuleiten, um die Verkehrswende aktiv zu gestalten und die gesteckten Klimaschutzziele erreichen zu können. Denkbar ist dabei, dass der ÖPNV zum Beispiel durch kommunale Abgaben, die von Arbeitgebern oder Gewerbetreibenden getragen werden, finanziert wird. Neben einer Ausweitung der landes- und bundesseitig bereitgestellten Finanzmittel sieht die Resolution des AVV die Öffnung der Landesgesetzgebung zur Schaffung einer Nutznießerfinanzierung als geeignetes Mittel, den ÖPNV zu stärken.

Redaktion