Haus & Grund: „Riesiger Erfolg – der Straßenbaubeitrag wird abgeschafft!“

Haus & Grund Eschweiler freut sich über substantielle Entlastung und teilt zum Thema mit: Saniert die Kommune eine Straße, darf sie den Anwohnern einen Teil der Kosten aufbürden. Diese sogenannten Straßenausbaubeiträge können fünfstellige Höhen erreichen und damit Grundeigentümer finanziell ruinieren. Seit Jahren kämpfen daher Eigentümer in NRW für eine Abschaffung der Beiträge. Jetzt hat das Land ein Einsehen.

Der Eigentümer-Verein Haus & Grund Eschweiler begrüßt die am 15.03.2022 bekannt gewordenen Pläne der NRW-Koalition zur Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land. „Das bedeutet für viele Eigentümerinnen und Eigentümer in NRW eine substanzielle Entlastung und für viele von ihnen auch den Wegfall einer existenziellen Sorge“, freut sich Vereinsvorsitzender Johannes Gastreich über die überraschende Kehrtwende der Regierungskoalition. „Wir freuen uns, dass CDU und FDP die faktische Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kurzfristig noch vor der Landtagswahl umsetzen wollen.“

Haus & Grund Eschweiler hatte sich seit Jahren für eine vollständige Abschaffung der Beiträge eingesetzt. Im Frühjahr 2019 sammelte der Verein hunderte Unterschriften von Hauseigentümern gegen die damalige Beitragspraxis und für die Abschaffung der Beiträge. Damit unterstützte der Verein die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“.  Mehr als 470.000 Unterschriften haben die Politik in NRW bewegt.

Im Jahr 2020 trat dann eine Reform in Kraft, welche die Höhe der Beiträge für die Eigentümer durch ein Förderprogramm des Landes verringern sollte. Johannes Gastreich sagt zu den neuen Plänen: „Sehr begrüßenswert ist, dass auch all jene Eigentümer rückwirkend zu 100 Prozent entlastet werden sollen, die seit dem Jahr 2020 die reduzierte Form der Beiträge zu zahlen hatten.“ Dabei sind aus dem 65 Millionen Euro schweren Förderprogramm des Landes bislang nur 11 Millionen Euro abgeflossen.

Grund dafür ist auch, dass hoher bürokratischer Aufwand und Personalmangel bei den Kommunen für eine schleppende Umsetzung gesorgt haben. Außerdem mussten die Kommunen die Reform nicht in allen Bestandteilen umsetzen, mancherorts fehlte der politische Wille. Eine Befragung der Städte und Gemeinden durch den Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen hatte im Jahr 2021 ergeben, dass erst 56 Prozent der Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept erstellt hatten, das die Reform vorsah. „Hier liegt der Wehrmutstropfen, denn auch die jetzt beschlossene vollständige Entlastung soll an die Existenz eines Straßen- und Wegekonzepts zum 1.1.2022 geknüpft sein“, stellt Gastreich fest. „Wir wissen leider nicht, wie viele Kommunen inzwischen so ein Konzept haben.“

Redaktion