Kämmerling fordert umfangreichen Hochwasserschutz

Neben mittel- und langfristigen Lösungen des Hochwasserschutzes fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling auch, dass kurzfristig etwas passiert. Er teilt wie folgt mit:

Aus dem Hochwasser lernen: Kämmerling formuliert Maßnahmenbündel und verlangt von der Landesregierung Lösungen für Inde und Vicht.

Mit konkreten Maßnahmenvorschlägen zum Schutz der Bevölkerung vor einer erneuten Hochwasserkatastrophe hat sich Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling erneut an die Landesregierung gewandt. Mit seinen Vorschlägen setzt er gleichzeitig auf schnelle Antworten der Landesregierung und verbindet diese mit dem parlamentarischen Mittel der Kleinen Anfrage. Auf solche muss die Landesregierung einem Abgeordneten binnen vier Wochen Auskunft geben.

Dazu erklärt Stefan Kämmerling: „Noch lange ist nicht abschließend untersucht, ob und wie man hätte verhindern können, was beim Hochwasser 2021 geschehen ist. Als am 07.02.2022 die Pegel von Inde und Vicht wieder stiegen, stiegen auch die Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern. Schon wieder stand ein über die Ufer treten beider Flüsse kurz bevor. Betroffene, die sich nachvollziehbar noch im Schock und der Überwindung des Hochwassers vom Juli 2021 befinden und voller Tatendrang den Wiederaufbau bestreiten, sahen sich teilweise wieder einer enormen Machtlosigkeit ausgesetzt, die sich im Nachgang durchaus auch in Frust und Unverständnis entwickelt hat.

Nicht die eine Lösung, sondern ein ganzes Maßnahmenpaket ist erforderlich, um die Bevölkerung besser zu schützen. Neben mittel- und langfristigen Lösungen, erwarten die Menschen hier bei uns aber auch, dass kurzfristig etwas passiert. Und das kann ich nicht nur verstehen, sondern das sehe ich ganz persönlich auch so. Darum erwarte ich jetzt von der Landesregierung, dass sie schnell und verbindlich ihrer Verantwortung nachkommt und den Schutz der Bevölkerung mit konkreten Maßnahmen verbessert.

Für ebenfalls nachvollziehbaren Unmut sorgt, dass in mehreren Bächen und Flüssen durch das Hochwasser 2021 mitgeführtes Gut immer noch nicht beseitigt ist. Das Fassungsvermögen der Fließgewässer wird dadurch verringert. Die Gefahr von Überflutungen bei Extremereignissen steigt. Das ist eine außergewöhnliche Situation und in der muss auch mit außergewöhnlichen Entscheidungen reagiert werden. Bei allem Respekt vor dem Umfang der an den Gewässern ausstehenden Arbeiten, muss und will ich hier mehr Tempo fordern.“

Kämmerling thematisiert in seinen Anfragen an die Landesregierung jetzt erneut unter anderem die Rolle der Talsperren. Nachdem ihm die Landesregierung im September 2021 antwortete, dass die Herausforderungen an die Bewirtschaftung von Talsperren durch Trockenjahre und Hochwasserereignisse zunehmen würden und die Bewirtschaftungskonzepte für Talsperren mit den zum Teil gegenläufigen Zielen anhand der Erkenntnisse aus dem Hochwasser 2021 zu überprüfen seien, möchte er jetzt wissen, was seither konkret geschehen ist, um den Talsperren, neben der Trinkwasserversorgung, beim Hochwasserschutz eine gewichtigere Rolle zukommen zu lassen.

Zudem formuliert Stefan Kämmerling die dringende Forderung, den Bau der zwei in Rott und Mulartshütte geplanten Regenrückhaltebecken mit einem Volumen von rund 1,2 Mio. Kubikmetern endlich zu beschleunigen, die bereits seit 2009 in Planung befindlich sind. Da auch diese Regenrückhaltebecken allein vermutlich nicht ausreichen, um vergleichbare Hochwasserereignisse zu verhindern, fragt Kämmerling die Landesregierung auch nach zusätzlichen Maßnahmen und schlägt konkret weitere Retentionsflächen oder einen zusätzlichen Regenrückhalteraum oberhalb der Dreilägerbachtalsperre sowie eine Neuverhandlung des Staatsvertrags mit Belgien über die Einleitung von Wasser in den Weserbachstollen vor.

„Ich habe die Landesregierung schon 2019 nach dem Bau der Regenrückhaltebecken in Rott und Mulartshütte und alternativen Möglichkeiten des Hochwasserschutzes, beispielsweise Veränderungen beim Einleiten von Wasser über den Weserbachstollen aus Belgien kommend, befragt. Ich habe die Erwartungshaltung, dass spätestens jetzt alles in Bewegung gesetzt wird, um Planung und Bau zu beschleunigen und auch kleinere Maßnahmen entlang der Fluss- und Bachläufe endlich umgesetzt werden, um Hochwasser vorzubeugen“, sagt Stefan Kämmerling.