Rats-TV: Wie viele Städte bieten es an und wie sind ihre Erfahrungen?

Wie viele Städte bieten Rats-TV an, wie viel kostet die Übertragung und wie sind die Erfahrungen? Wir haben bei insgesamt 23 Städten und Gemeinden in NRW nachgefragt.

„Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihres Stadtrates und seiner Ausschüsse live im Internet zu übertragen“, schreibt die Wählergruppe BASIS in ihrem Antrag, den sie im Februar 2021 stellte und nennt als Beispiele in NRW Düsseldorf, Essen, Köln, Mönchengladbach, Monheim und Hattingen. Auch ein Antrag der AfD hatte zum Ziel, ein sogenanntes „Rats-TV“ in Eschweiler zu etablieren. Obwohl die Mehrheit der Eschweiler Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke) gegen eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt ist, lohnt sich ein Blick auf die Erfahrungen von anderen Städten.

Solche Erfahrungen zu finden, ist deswegen eine Herausforderung, weil die meisten Städte, die Übertragungen von Ratssitzungen anbieten, dies erst seit Kurzem tun. Köln hat zum Beispiel im Februar 2021 damit angefangen, Münster im Juni 2021 und Dortmund im September 2021.

Großstädte
Die Stadt Mönchengladbach kann hingegen als „früher Pionier“ gelten, denn sie hat bereits 2017 mit Live-Übertragungen von Ratssitzungen, nicht aber der Fachausschüsse, begonnen. Die Stadt erklärt, dass sich die Zugriffszahlen im Verhältnis zu der Bevölkerungszahl auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen. Bei rund 260.000 Einwohnern liegt die Reichweite bei dem Live-Stream im Durchschnitt bei 0,2%. Den Mönchengladbacher Stream kann man sich im Anschluss der Ratssitzung noch 90 Tage anschauen. Die Aufrufzahlen liegen hier im Durchschnitt bei 0,03%. Die Kosten für die Aufzeichnungen sind im Vergleich zu anderen Städten niedrig und liegen bei rund 2.000 Euro pro Ratssitzung.

Köln bezahlt zum Beispiel 4.500 Euro pro Sitzung und erreicht mit dem Rats-TV im Durchschnitt 0,3% der über 1 Mio. Einwohner. Die Stadt Münster mit knapp 320.000 Einwohnern zahlt für den Live-Stream, der im Nachhinein nicht angeschaut werden kann, sogar 8.000 Euro, erreicht maximal 0,3% der Bevölkerung, zieht jedoch mit Blick auf die Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit ein durchweg positives Fazit. Auch Dortmund erzielt ebenfalls eine durchschnittliche Reichweite von 0,3% bei Kosten in Höhe von 6.000 Euro pro Ratssitzung, die jedoch hier davon abhängen, wie lange die Ratssitzung dauert.

Städte wie Eschweiler
Zu Nordrhein-Westfalen gehören knapp 400 Städte und Gemeinden. 20 von ihnen zählen zwischen 50.000 und 60.000 Einwohner, haben also eine ähnliche Bevölkerungsgröße wie Eschweiler. Wir haben sieben dieser Städte kontaktiert.

Hattingen, die die BASIS in ihrem Antrag im Februar 2021 als Beispiel nannte, befindet sich noch in der Umsetzung eines Rats-TVs. Langenfeld erprobt die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen seit ein paar Monaten. Öffentliche Zahlen liegen hier noch nicht vor, allerdings kritisiert die Langenfelder CDU in der politischen Diskussion die niedrige Reichweite. Die Kupferstadt Stolberg greift das Thema nach der Hochwasserkatastrophe nun wieder auf, ansonsten bietet keine der anderen befragten Mittelstädte (Bad Salzuflen, Hürth, Pulheim und Sankt Augustin) Rats-TV an.

Bad Salzuflen verweist jedoch auf Herford und Minden, die in ihrer Nachbarschaft liegen. Herford mit mehr als 66.000 Einwohnern hatte die Live-Übertragung aufgrund der Corona-Beschränkungen eingerichtet und musste dafür zwischen 2.000 und 3.000 Euro pro Sitzung bezahlen. Ob das fortgesetzt wird, darüber wird der Rat noch entscheiden. Hier lag die Reichweite gemessen an der Bevölkerung bei der ersten Übertragung noch bei 2,2% und ist im Verlauf auf 0,7% gesunken.

In der Stadt Minden mit ca. 82.000 Einwohnern ist der Trend ähnlich. Betrug die Reichweite des Live-Streams, für den die Stadt zwischen 3.500 und 4.500 pro Sitzung bezahlt, anfangs noch 3,7%, sank diese mit der Zeit auf 0,2%. Als positiv wird in Minden bewertet, dass nicht nur Bürger:innen, sondern auch Verwaltungsmitarbeiter:innen von zu Hause aus die Ratssitzung mitverfolgen können. Als negativ wird eine veränderte Diskussionskultur genannt. Lebendige Debatten mit Zwischenfragen und -Rufen sind aufgrund der technischen Umsetzung nicht mehr möglich. Nach einer zehnmonatigen Testphase hat man sich gegen die dauerhafte Einführung von Rats-TV entschieden.

Fazit
In der StädteRegion Aachen bietet derzeit noch keine Stadt Rats-TV an. Stolberg greift das Thema nach der Flutkatastrophe nun wieder auf und Würselen möchte auf die Regelungen des Landesgesetzgebers warten. Von den 23 Städten, die wir gefragt haben, übertragen vier Großstädte ihre Ratssitzungen. Zwei Städte, die ähnlich groß sind wie Eschweiler, befinden sich noch in der Umsetzung oder in der Testphase. Zwei Städte, die etwas größer sind als Eschweiler, haben Rats-TV angeboten. Minden hat die Übertragung wieder eingestellt, während in Herford die Entscheidung über eine Fortsetzung noch aussteht.

Zusammenfassend reichen die Kosten für eine Übertragung von 2.000 bis 8.000 Euro, was von verschiedenen Faktoren abhängt. Keine der anderen Städte berichtet von negativen Rückmeldungen, dass Ratsmitglieder durch die Übertragung verunglimpft wurden. Die Erfahrungen sind einhellig, dass die Aufrufzahlen bei der ersten Live-Übertragung noch am höchsten liegen, das Interesse mit der Zeit jedoch abnimmt und die Reichweite deutlich unter 1% der Bevölkerung liegt.

Manuel Hauck