Antrag der CDU zur Aufbereitung der Hochwasserkatastrophe
Die Eschweiler CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der Fragen zur Aufbereitung der Hochwasserkatastrophe stellt.
Antrag: Fragen zur weiteren Aufbereitung der Hochwasserkatastrophe
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
die besondere Schwere der durch den übermäßigen Niederschlag und das Hochwasser im Juli 2021 ausgelösten Katastrophe gebietet eine Aufarbeitung des Behördenhandelns, um basierend auf dieser Analyse deutliche Verbesserungen für die Zukunft zu erreichen. Die betroffenen Bürger sind teils schwer traumatisiert. Klar ist, dass eine solche Katastrophe nicht gänzlich zu verhindern ist und dass die baulichen Maßnahmen, um die Stadt hochwasserresilient zu machen, nur sukzessive umgesetzt werden können. Viele dieser Maßnahmen brauchen noch Jahre bis zur Fertigstellung. Um den Bürgern ihre akuten Ängste weitgehend zu nehmen und Vertrauen in das Behördenhandeln zu stärken, muss die Verwaltung und die Politik verstärkt auf die Anpassung der Alarmierungspläne und -Ketten drängen. Der Handlungsbedarf wurde auch auf übergeordneter Ebene erkannt. So ließ das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am 8. Dezember 2022 um 11:00 Uhr alle Sirenen und Mobilfunkgeräte in Deutschland testweise Alarm schlagen. Erstmals wurde dazu ein neues System genutzt, das seit Februar nun im operativen Einsatz ist.
Aus Sicht der CDU müssen die hochwassergefährdeten Stadtgebiete in Eschweiler neu bewertet und kartiert werden, sodass eine zielgenaue Warnung im drohenden Hochwasserfall geschehen kann. Wir bitten um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen und Thematisierung dieser Sachverhalte in der nächstmöglichen Ratssitzung:
1. Welche Schwachstellen wurden bei der Analyse der Vorgänge bei der Hochwasserkatastrophe festgestellt?
2. Was wurde bisher unternommen, um diese zukünftig auch nachhaltig zu beseitigen?
3. Ab welchem Zeitpunkt tritt der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) um die Bürgermeisterin zusammen? Gibt es entsprechende Kennzahlen oder Hinweise des Deutschen Wetterdienstes oder des European Flood Awareness Systems (EFAS) oder der StädteRegion oder sonstiger übergeordneter Stellen?
4. Wer ist Mitglied dieses SAE unter Leitung der Bürgermeisterin?
5. Wie wird die Tätigkeit des SAE dokumentiert?
6. Welche vorbereitenden Maßnahmen werden im Vorfeld einer drohenden Hochwasserkatastrophe getroffen?
7. Gibt es eine zwischen den Akteuren abgestimmte Lagebeurteilung und wie gestalten sich die Kommunikation und die administrativen Abläufe?
8. Gibt es verschiedene Warnstufen, zum Beispiel von „Bitte im Haus bleiben“, „Wertgestände wie PKW etc. in Sicherheit bringen und dann im Haus bleiben“ bis „Evakuierung ist notwendig“?
9. Gibt es einen aktualisierten Alarmierungsplan? Wenn ja, wie sieht er aus?
10. Wie werden die betroffenen Menschen gewarnt?
11. Gib es aktualisierte Karten zu den Gebieten, die vom Hochwasser bedroht werden, und eine Synchronisation mit den eventuellen Warnstufen?
12. Beim letzten Hochwasser sind anscheinend keine entsprechenden Warnungen aus Stolberg und Aachen an Eschweiler und Inden weitergegeben worden, obwohl die Situation dort schon dramatisch war. Ist zukünftig gewährleistet, dass informiert und gewarnt wird?
13. Zusammenfassend: Welche Schlussfolgerungen müssen aus dem Umgang aller beteiligten Akteure mit der Hochwasserkatastrophe auf kommunaler Ebene gezogen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Berndt
Fraktionsvorsitzender CDU