27.03.2023
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e-Scooter, Lastenrad und Co.: Fördermittel für Eschweiler stehen bereit

Mit Ausnahme der AfD stimmten die Fraktionen in Eschweiler für das sogenannte „Bürgerförderprogramm Nachhaltige Mobilität“. Vergangene Woche beriet der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PlUBA), wie mit Geldern verfahren werden soll, die das Land NRW bereits 2022 an die Stadt Eschweiler vermittelt hatte.

Konkret geht es dabei um ein NRW-Förderprogramm, welches Kommunen finanziell dabei unterstützt, Maßnahmen der klimafreundlichen Mobilität umzusetzen. Das Programm wurde als Reaktion auf das Corona.-Virus auf den Weg gebracht, da man infolge der Pandemie von sinkenden kommunalen Steuereinnahmen ausgegangen war.

Was Stolberg bereits im vergangenen Jahr umgesetzt hat, soll nach Stimmen der SPD, CDU, Grüne, FDP und BASIS auch in Eschweiler Realität werden. Bürger erhalten eine Förderung, wenn sie sich einen e-Scooter, ein Lastenrad oder einen Elektromotorroller kaufen. 30 % des Kaufpreises soll durch Förderprogramm bei bestimmten Obergrenzen erstattet werden.

Das sagt die Politik
Die Verwaltung hatte dazu einen Vorschlag gemacht, den Eberhardt Büttgen, Leiter der Stabsstelle nachhaltige Entwicklung, im PlUBA weitergehend erläuterte. Büttgen schilderte, dass man sich auf die Erfahrungen anderer Kommunen bei der Verteilung der Fördersummen gestützt hat und dabei insbesondere im engen Austausch mit der Stadt Stolberg stehe. So sei die Nachfrage in Stolberg groß gewesen, sodass schon eine zweite Förderrunde gestartet ist. Und auch in Eschweiler habe die Umsetzung in der Nachbarstadt für reges Interesse gesorgt.

In der politischen Diskussion wurden die Argumente für und gegen bestimmte nachhaltige Verkehrsmittel ausgetauscht. Verneint wurde Michael Cremers (BASIS) Frage, ob bei dem Programm lokale Händler eingebunden werden können. Laut Büttgen dürfe die Stadt dies nicht. Herbert Niessen vom ADFC gab als beratendes PlUBA-Mitglied zu bedenken, dass zunächst einmal die Radwege besser und vor allem sicherer zu gestalten seien. Andreas Lutter (SPD) und Thomas Schlenter (CDU) waren sich einig, dass man sich bei dem Programm darum bemühen sollte, den Fokus weniger auf kostspielige Nischenprodukte wie E-Motorroller, sondern mehr auf solche Verkehrsmittel zu setzen, mit der man die breite Masse mitnehmen kann.

Der Verwaltungsvorschlag sah bei der verfügbaren Landessumme von insgesamt 40.000 Euro vor, 30.000 Euro für Lastenräder (mit und ohne Elektromotor), 6.000 Euro für e-Motorroller und 4.000 Euro für e-Scooter bereitzustellen. Anträge von Bürgern (ab 18 Jahren) müssen dabei vor Kauf des Produkts online eingereicht werden. Ob die Verteilung so bleibt, entscheidet letztlich die Politik. Der PlUBA gab zwar in seiner Vorberatung grünes Licht, sprach sich jedoch einhellig dafür aus, dass sich die einzelnen Fraktionen bis zur entscheidenden Ratssitzung auf eine genaue Verteilung von Lastenrädern, e-Motorrollern und e-Scootern festlegen können, um diese abschließend zu erörtern.

Manuel Hauck