Mitteilung der Stolberger CDU zu Anpassungen bei Abfalltonnen

Die Stolberger CDU-Fraktion bezieht mit einer Mitteilung Stellung zu Anpassungen bei den Abfalltonnen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz bei neuen Abfalltonnen in Stolberg sowie Fristverlängerung gefordert

Stolberg, den 6. Oktober 2023 – Die Ankündigung der Einführung neuer Mülltonnen in Stolberg durch die Regioentsorgung AöR hat bei den Bürgern Verunsicherung und Verärgerung ausgelöst. Viele Bürger haben sich an uns gewandt und um Unterstützung gebeten, da eine finale Entscheidung ohne Kenntnis der neuen Abfallgebührensatzung nicht möglich ist.

Das Team der CDU-Stolberg setzt sich entschlossen für eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger ein, damit sie eigenständig ihre Wahl treffen können. Daher fordern wir:

- Eine vollständige Information der Bürgerinnen und Bürger mit der Möglichkeit zur eigenständigen Entscheidung.

- Wir bitten Herrn Bürgermeister Haas in einem offenen Brief um eine Fristverlängerung für die Rückmeldung der Bürger bis zum 20. Oktober 2023, um sicherzustellen, dass die neue Abfallsatzung beschlossen und den Bürgern zugänglich gemacht wurde.

Bisherige Entwicklungen:

- Am 8. Mai 2023 fand eine Zusammenkunft zwischen den Fraktionen, der Verwaltung, der RegioEntsorgung und dem INFA-Institut statt, gefolgt von einer weiteren am 23. Mai 2023 auf Einladung von Herrn Bürgermeister Haas.

- Aufgrund einer Forderung der Berufsgenossenschaft wird die 35 L Tonne abgeschafft.

- Da 65 % der Stolberger die kleineren Abfallbehälter bevorzugen, konnte die CDU-Stolberg sich erfolgreich für die Beibehaltung der 40 L-Tonne einsetzen.

- Aufgrund des Fachkräftemangels wird der Abfuhrrhythmus auf 2-wöchentliche beziehungsweise 4-wöchentliche Leerung umgestellt.

- Ab 2024 steht allen Stolbergern, die es wünschen, eine Küchentonne zur Verfügung.

Aktuelle und geplante Abfallvolumina pro Einwohner:

- Aktuell: 7,5 L / Einwohner (Mindestbehältervolumen)

- Geplant ab 2024: 15,0 L / Einwohner, reduziert auf 7,5 L / Einwohner bei Verwendung einer Küchentonne oder genehmigter Eigenkompostierung.

Die Ratssitzung am 20. August 2023 hat diese Thematik behandelt. Unsere Koalition hat erfolgreich darauf hingewiesen, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einführung eines neuen Gebührensystems nicht vorlag und daher nicht beschlossen werden konnte. Wir betonen, dass die alte Abfallgebührensatzung bis zur Genehmigung, Veröffentlichung und Inkraftsetzung der neuen ihre Gültigkeit behält.

Auszug aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP Ö.22 der Ratssitzung zur Info:

1. Abschaffung der 35 L-Ringtonne

2. Einführung einer flächendeckenden 60 L-Küchenabfalltonne mit 14-täglicher Leerung auf freiwilliger Basis

3. Einführung eines neuen Gebührensystems.

Da bei der Ratssitzung am 20. August 2023 zu Punkt 3 keine ausreichende Grundlage vorlag, hat unsere Koalition sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass der Punkt „Einführung eines neuen Gebührensystems“ NICHT beschlossen wurde.

Angesicht dessen, dass die neue Abfallgebührensatzung noch nicht vorliegt, ist es den Bürgern nicht möglich, eine finale Entscheidung zu tätigen. Aus diesem Grund haben wir Herrn Bürgermeister Patrick Haas in einem OFFENEN BRIEF um Fristverlängerung des bisher festgelegten Termins für die Bürgerinnen und Bürger am 20. Oktober 2023 hinaus gebeten, bis die neue Abfallsatzung genehmigt, veröffentlicht und den Bürgern zugänglich gemacht wurde.

Da es sich um eine komplexe Thematik handelt, können sich Bürger bei Fragen, Unsicherheiten, etc. gerne via E-Mail kontakt@cdu-stolberg.de an uns wenden oder sprechen Sie uns gerne an!

CDU-Fraktion Stolberg