Neuer Reviervertrag: IHK Aachen pocht auf Klarheit und Tempo

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen hat heute den neuen Reviervertrag 2.0 mitunterzeichnet. Darin verpflichten sich die Vertragspartner – in erster Linie die nordrhein-westfälische Landesregierung gemeinsam mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier und den Bürgermeistern der Anrainerkommunen – zu einem zielorientierten Strukturwandel bis 2030.

„Wir haben nur noch etwas mehr als sechs Jahre Zeit für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen. Deshalb muss nach dem beschlossenen Kohleausstieg für das Jahr 2030 jetzt endlich der flächendeckende Einstieg in die Erneuerbaren erfolgen“, sagt Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. „Wir als Vertreter der regionalen Wirtschaft fordern die Politik zu einem Paradigmenwechsel auf: Der Strukturwandel wird nur dann gelingen, wenn das Planungs- und Genehmigungsrecht grundlegend geändert und bürokratische Hürden großflächig beseitigt werden. Das hätte schon längst passieren müssen – denn die ambitionierten Ziele der Politik und somit auch die Vereinbarungen des Reviervertrags sind mit dem aktuellen Landes- und Bundesrecht nicht zu erreichen.“

Bayer betont: „Die Wirtschaft ist bereit für den erforderlichen Paradigmenwechsel. Doch nach wie vor verhindern unklare, sich teils sogar widersprechende Rahmenbedingungen den Aufbruch – etwa den schnellen Bau von Windrädern, Photovoltaikanlagen, Gaskraftwerken oder Stromtrassen.“ Die IHK Aachen habe sich deshalb bewusst dafür entschieden, Vertragspartner auch des neuen Reviervertrags zu werden, um konstruktiv alle Vertragsparteien in die Pflicht zu nehmen und den Strukturwandel voranzutreiben.

„Der Reviervertrag ist für uns keine Symbolpolitik, sondern eine verbindliche Verpflichtung aller Vertragspartner, ihre Hausaufgaben zu machen“, unterstreicht Bayer. „Das heißt im Klartext: Die Politik muss jetzt liefern und die längst überfälligen verbindlichen Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Wirtschaft benötigt, um in erneuerbare Energien und den Aufbau nachhaltiger Produktionsstätten, Produkte und die noch nicht vorhandene Infrastruktur zu investieren.“

Redaktion