Stellungnahme der SPD Eschweiler zum Strukturwandel im Rheinischen Revier
Der Eschweiler Stadtverband der SPD bezieht mit einer Pressemitteilung Stellung zum Strukturwandel im Rheinischen Revier.
SPD Eschweiler macht Druck bei der Landesregierung.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist ein gigantisches Projekt und stellt eine große Herausforderung für die betroffenen Kommunen und die hier lebenden Menschen dar. In etwa sieben Jahren wird der Kohleausstieg im Rheinischen Revier vollzogen sein. Die SPD Eschweiler betont, dass die damit verbundene Jahrhundert-Aufgabe zur Jahrhundert-Chance werden muss. Deshalb hat sie die aktuelle Situation zum Anlass genommen, Druck bei der Landesregierung zu machen:
Mit 16 konkret formulierten Forderungen wandten sich die Genossinnen und Genossen aus Eschweiler nun schriftlich an die zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Die SPD Eschweiler brachte ihre konkreten Ideen auch in den Prozess zur Erarbeitung der sogenannten Leitentscheidung ein. Damit ist das Konzept gemeint, das die Leitlinien für den Strukturwandel in unserer Region vorgeben soll.
„Der Strukturwandel wird nur dann erfolgreich gestaltet, wenn alle die in den betroffenen Kommunen gesellschaftlichen und politischen Kräfte daran aktiv mitwirken können. Der Ausstieg muss gleichzeitig auch Einstieg sein: Ein Einstieg in nachhaltiges, ressourceneffizientes Wirtschaften – ein Einstieg in neue, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Dafür muss die Landesregierung nun endlich die nötigen Grundlagen schaffen! Schwarz-Grün muss die Anliegen und Vorstellungen der vielen betroffenen kommunalen Verwaltungen, engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Inzwischen sollten auch die Verantwortlichen in Düsseldorf erkannt haben, dass der Strukturwandel schon in vollem Gange ist und den Kommunen die Zeit davonläuft. Es braucht nun ernsthafte und energische Ansätze der Landesregierung, die Kommunen zu unterstützen.“, heißt es unter anderem von der SPD Eschweiler.
In ihrem umfangreichen Schreiben an die Landesregierung fordert die SPD Eschweiler unter anderem, den Fokus beim Strukturwandel auf die Schaffung tarifgebundener Arbeitsplätze zu legen, die betroffenen Kommunen organisatorisch, finanziell und personell ernsthaft zu unterstützen und notwendige Maßnahmen in der Infrastruktur schneller umzusetzen.
Außerdem geht es der SPD Eschweiler darum, einen Plan für die Umnutzung von Braunkohle- und Gaskraftwerken und die dafür benötigte Wasserstoffinfrastruktur zu schaffen. Insbesondere für Eschweiler ist die weitere Nutzung des Kraftwerksstandorts Weisweiler zur Energieerzeugung ein wichtiger Punkt. Das soll auch ein Beitrag dafür sein, dass NRW, aber auch Eschweiler, weiterhin attraktiver Standort für Gewerbe und Industrie bleibt.
Die SPD brachte zahlreiche weitere Ideen ein, wie etwa eine Zone mit vereinfachtem Planungsrecht, eine Offensive zur Personalgewinnung in Kommunen oder vereinfachte Förderprogramme für Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft. Außerdem weisen die Genossen aus Eschweiler auch auf die dramatische Situation in den Rathäusern hin:
„Strukturwandel wird in den Rathäusern und in den Stadträten gemacht. Dabei braucht es Personal für die Entwicklung neuer Gewerbegebiete oder zur Umsetzung von Projekten. Es braucht Geld für den Ankauf von Flächen und zur Gestaltung lebendiger Innenstädte. All diese Herausforderungen müssen in den Rathäusern der Anrainerkommunen neben dem alltäglichen Geschäft gelingen – und das in Zeiten von zu wenig Personal und angespannten Haushaltslagen.“
Weiter heißt es von der SPD Eschweiler: „In einer solch herausfordernden Situation wirkt es wie blanker Hohn, wenn statt der Förderung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Rheinischen Revier, plötzlich Sporthallten in Aachen mit Geld für den Strukturwandel gefördert werden sollen. Dieses Geld muss für sinnvolle Projekte investiert werden, um Kommunen bei großen Veränderungen zu unterstützen. Vor allem in den Städten, die wirklich im Kernrevier des Strukturwandels liegen!“
Der vollständige Brief an die Landesregierung ist auf der Homepage des SPD-Stadtverbands abrufbar: zum vollständigen Brief.
SPD-Stadtverband Eschweiler