Mitteilung der CDU-Fraktion zum Thema: Grundsteuerreform
Die Eschweiler CDU-Fraktion schickt eine Mitteilung zum Thema: Grundsteuerreform. „Der Vorschlag verdeutlicht die finanzielle Irrfahrt dieser Koalition.“ Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Schlenter den Antrag der rot-grünen Ratsmehrheit, den Hebesatz der Grundsteuer B für 2025 einheitlich bei 895 Prozentpunkten zu belassen.
Im Vergleich zum laufenden Jahr würden dadurch knapp 3,7 Millionen Euro weniger in die klamme Stadtkasse fließen. Und dennoch müssten Eigentümer von Einfamilienhäusern im Schnitt nochmal 5,4 Prozent mehr zahlen als bisher.
„Noch im Sommer hat uns die Bürgermeisterin erklärt, dass die höchste Erhöhung der Grundsteuer B in ganz NRW 2024 unausweichlich sei und wir mit dem Rücken an der Wand stehen“, sagt Schlenter. Dies gipfelte in der Rückwirkung, was zu einer saftigen Nachzahlung der Grundstückseigentümer führte. Die Erhöhung ist bei den zahlreichen Mieterinnen und Mietern in Eschweiler noch gar nicht angekommen, da sie mit der Nebenkostenabrechnung 2024 in den kommenden Monaten abgerechnet wird. Offenkundig vertritt selbst die SPD nicht mehr die Politik ihrer Bürgermeisterin.
Die CDU schlägt einen anderen Weg vor, der das Wohnen in Summe für alle Wohnformen nicht verteuert und zugleich die Stadtkasse deutlich weniger belastet: die sogenannte Differenzierung der Hebesätze. Die bedeutet, dass bei der Grundsteuer zwischen Wohngrundstücken und Nicht-Wohngrundstücken unterschieden wird.
Konkret soll der Hebesatz für Wohngrundstücke auf 850 Prozentpunkte gesenkt werden. „Dies hätte zur Folge, dass das Wohnen auch für Menschen in Einfamilienhäusern im Schnitt nicht teurer wird“, sagt Schlenter. Im Gegenzug soll der Hebesatz für Nicht-Wohngrundstücke auf 1400 Prozentpunkte steigen. Trotzdem würde in diesem Fall die Grundsteuer für Geschäftsgrundstücke durch die Neubewertung im Rahmen der Grundsteuer-Reform um knapp 30 Prozent sinken.
Unter dem Strich würde die Stadtkasse weniger belastet: Bringt der rot-grüne Vorschlag eine Mindereinnahme von 3,7 Millionen Euro, so sind es im Vorschlag der CDU 1,9 Millionen Euro, die die Stadt im Vergleich zu 2024 weniger einnimmt.
„Es war immer unsere Aussage, dass das Wohnen nicht noch teurer werden darf – dabei bleiben wir ohne Wenn und Aber“, betont Schlenter und ergänzt: „Unsere Aussage gilt auch für Eigentümer von Einfamilienhäusern“. Mit dem Vorschlag der Koalition werde die Ausgleichsrücklage im Jahr 2028 vollständig aufgebraucht sein und ein Verlustvortrag von rund 8 Millionen Euro zu Buche schlagen, der dann innerhalb von 3 Jahren ausgeglichen werden muss. Die Finanzmisere werde also noch weiter verschärft.
„Die Menschen in unserer Stadt erwarten Verlässlichkeit bei den Kommunalfinanzen und lassen sich nicht auf den Arm nehmen. Nichts anderes ist es, wenn man den Steuerzahlern 2024 zuerst acht Millionen Euro abknöpft und dann im Wahljahr 2025 als Geschenk drei Millionen Euro weniger kassiert.“, sagt Schlenter.
Die Kritik der Ratsmehrheit, dass die differenzierte Betrachtung der Hebesätze bei der Grundsteuer nicht rechtssicher sei, lässt die CDU nicht gelten. Gutachten der Professoren Drüen und Krumm haben die Möglichkeit der Differenzierung bestätigt. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützt differenzierte Hebesätze, um die Steuerlast gleichmäßiger zu verteilen.
Eschweiler CDU-Fraktion
