Kommentar: Steuererhöhungen verschieben – Eschweiler Gewohnheit?

Kein attraktives Thema: Steuererhöhungen und die Grundsteuerreform. In Eschweiler hat sie doppeltes Gewicht, denn erst im Sommer wurde eine massive Erhöhung der Grundsteuer B durch die Ratsmehrheit (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen. Platt ausgedrückt: Die Bürger müssen mehr blechen.

Man braucht gar nicht weit blicken, um zu sehen, dass es im Grunde keine Rolle spielt, welche Partei in welcher Stadt eine Steuererhöhung beschließt. In Würselen fiel die Entscheidung unter CDU-Mehrheit. Die SPD rebellierte und gab sogar eine Anleitung, um rechtlich Widerspruch gegen Steuererhöhungen einzulegen. Das Spiel zwischen Regierung und Opposition…

Zurück zur Inde: In den letzten Monaten gab es stellenweise die Unkenrufe, vor allem Richtung Bürgermeisterin Nadine Leonhardt: „Unter Ex-Bürgermeister Bertram hätte es das nicht gegeben!“ Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass genau das einer der Gründe ist, warum der Anstieg nun mit einem Schlag so groß ausfiel. In der Vergangenheit und in Zeiten, als die SPD die politische Mehrheit – unter anderem mit der damaligen Fraktionsvorsitzenden Leonhardt – auf sich allein vereinte, ging man in Eschweiler womöglich zu sparsam mit der Erhöhung der Grundsteuer B um.

Kurzfristig hat es gereicht, langfristig nicht. Der Haushalt der Stadt – der nie wirklich auf Rosen gebettet war – geriet unter neuen Druck, dafür haben ebenfalls die Entwicklungen der vergangenen Jahre gesorgt. Pandemie, Ukraine-Krieg, im Rahmen von Tariferhöhungen steigende Personalausgaben und wachsende Pflichtaufgaben, die von Bund und Land erteilt werden – die Finanzlage ist nicht nur in Eschweiler, sondern auch in vielen anderen Städten angespannt.

Dass die hiesige rot-grüne Mehrheit den Bürgern nun – rund ein Jahr vor der Kommunalwahl – eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B erspart, kann man auf dem ersten Blick als „Geschenk“ deuten. Laut Koalition wird das dadurch möglich, dass der aktuell aufgestellte Jahresabschluss besser ausfällt als erwartet und man auf ein finanzielles Polster zurückgreifen kann. Der zweite Blick: Es ist wahrscheinlich, dass die Politik – nach dem Doppelhaushalt 2024/2025 – für das Jahr 2026 erneut über Steuererhöhungen debattieren muss. Aber solche Diskussionen und Entschlüsse fallen vermutlich erst nach der Kommunalwahl und bis dahin kann sich noch viel tun.

Manuel Hauck