Mitteilung der „BASIS“ zum Thema: Grundsteuerreform
Die Ratsfraktion der „Eschweiler BASIS“ schickt eine Mitteilung zum Thema Grundsteuerreform. Mitteilung der Wählergruppe BASIS zum Thema Grundsteuerreform: Rot-grüne Augenwischerei zu Lasten der Bürger. Eschweiler ist einsame Spitze - höchste Grundsteuererhöhung in NRW!
Die BASIS hat die völlig überzogene Grundsteuererhöhung um über 70% auf 895% durch SPD/ Grüne abgelehnt. Diese schmerzhaften Mehrkosten treffen alle Bürger unserer Stadt: Mieter und Eigentümer, Familien und Unternehmen. Die nun am 12.12. getroffene Entscheidung zum „Einfrieren“ der Grundsteuer B ist Strategie der Mehrheitsfraktionen, um dieses unpopuläre Thema aus der Kommunalwahl 2025 herauszuhalten. Und jetzt „schenken“ Stadt/SPD/Grüne ihren Bürgern 3,7 Millionen Euro? Dreister geht es kaum - denn bis vor kurzem fehlte genau dieser Betrag im städtischen Haushalt. Und nur wenige Tage später ist das auf gar wundersame Weise „Schnee von gestern“? Halleluja und danke an Christkind und Weihnachtsmann - oder eher an den rot-grünen Knecht Ruprecht!
Wäre es bei einem Hebesatz von 520% geblieben, wäre unserer Ansicht nach ein differenzierter Hebesatz die gerechtere Lösung gewesen. Auch im Wissen, dass es durchaus zu Mehrbelastungen für Einzelne kommen würde. Grundübel des Ganzen ist das unseriöse Finanzgebaren der Ratsmehrheit durch die rückwirkende Erhöhung auf 895% und der fehlende Wille zu konsequenten Einsparungen.
Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes
Die BASIS beantragte eine Reduzierung des Hebesatzes 650%, also eine echte Entlastung unserer Bürger und doch spürbare Mehreinnahmen für die Stadtkasse. Seit Jahren machen BASIS und Teile der Opposition seriöse Vorschläge, Konzepte und Anträge, um die städtischen Finanzen auf ein sicheres Gleis zu stellen. Doch diese werden regelmäßig von SPD/Grünen abgelehnt - ein „weiter so wie bisher - bis zum bitteren Ende“ scheint in deren DNA tief verwurzelt zu sein.
Einige Beispiele der von uns geforderten Maßnahmen:
1.: konsequenter Verzicht auf überflüssige Ausgaben (z. B. - Poller zur Marktsperrung für ca. 500.000 Euro,-, Schadensersatzansprüche Rathausquartier in Millionenhöhe).
2.: Einsparpotenziale ergebnisoffen prüfen (z.B. Ausgaben für Gutachten und Beratung durch externe Berater/Unternehmen).
3.: Organisation und Effizienz der Verwaltung objektiv prüfen (Personalaufwendungen derzeit fast 60 Millionen Euro! - müssen wirklich immer wieder neue Stellen geschaffen werden oder wäre eine Optimierung der Verwaltung sinnvoller?).
4.: Mehreinnahmen durch professionelles Management für Fördergelder (EU-, Bundes- und Landesförderprogramme).
Die Wählergruppe BASIS lehnt es strikt ab, die Bürger für die verfehlte und kurzsichtige Politik der Mehrheitsfraktionen weiter bluten zu lassen. Wenn Steuererhöhungen nach Willen von SPD/Grünen das einzige Mittel sind, um finanziell „über die Runden“ zu kommen, dann werden in Eschweiler bald alle Lichter ausgehen.
Ratsfraktion „Eschweiler BASIS“
