09.07.2024
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Pressemitteilung

Stellungnahme von Claudia Moll (SPD) zum Haushaltsentwurf des Bundes 2025

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll bezieht Stellung zum Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2025.

Einigung beim Haushaltsentwurf 2025

Am 28. Juni konnte nach intensiven Verhandlungen eine Einigung zum Haushaltsentwurf für 2025 erzielt werden. Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aachen II, Claudia Moll freut sich, dass auf Druck der SPD-Fraktion diese Einigung auf den Haushaltsentwurf für 2025 vor der Sommerpause erreicht wurde.

„Wir konnten im Entwurf des Haushalts sozialdemokratische Kernforderungen durchsetzen. Für mich und den sozialdemokratischen Teil der Koalition war und ist es von besonderer Bedeutung, dass es nicht wie in früheren Zeiten ‚knapperer Kassen‘ zu ‚Sparpaketen‘ kommt, die oft in erster Linie Kürzungen im sozialen Bereich, etwa bei der Rente, der Arbeitslosenversicherung oder der sozialen Sicherung bedeutet haben. Wichtig zu betonen ist mir auch, dass es für uns essenziell ist, dabei zentrale Aufgaben nicht gegeneinander auszuspielen. Für uns gehören äußere, innere und soziale Sicherheit zusammen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass wir die Bürgerinnen und Bürger besonders im Blick haben, die arbeiten und zu Recht erwarten, dass der Nahverkehr, das Gesundheitssystem, die Pflege und die Betreuung funktionieren sowie eine verlässliche soziale Absicherung gegen die großen Risiken des Lebens vorhanden ist“, bekräftigt die Abgeordnete Moll.

Nun wird der Bundestag über den Entwurf beraten, um den endgültigen Haushalt am Ende des Jahres beschließen zu können.

„Mit unseren Schwerpunkten ermöglichen wir eine sichere Zukunft für unser Land und sorgen dafür, dass Deutschland ein Stabilitätsanker in Europa und in der Welt bleibt“, zeigt sich die Abgeordnete aus der StädteRegion überzeugt.

Claudia Moll

SPD-Bundestagsabgeordnete