Kommentar zur neuen Ratsbesetzung: Mehrfachämter zulässig – Belastung für die Politik vor Ort?

Eschweiler. Die rechtliche Grundlage erlaubt es Politikern grundsätzlich, mehreren Ämtern gleichzeitig nachzugehen: Wer im Bundestag sitzt, kann im Landtag oder dem Städteregionstag parlamentarisch vertreten sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch im kommunalen Rat oder in anderen kommunalen Gremien tätig bleiben, solange keine unvereinbaren Ämterkombinationen vorliegen. Diese Praxis ist durch gesetzliche Regelungen und Transparenzanforderungen gedeckt.

Im neu gewählten Rat, der erstmals am 26. November tagen wird, gibt es 2 Politiker, welche solche Doppelfunktionen innehaben.  

In der Praxis kann man daran zweifeln, ob diese Mehrfachmandate wirklich funktionieren. Angesichts häufiger Sitzungs- und Anwesenheitsprobleme in Ratsversammlungen durch solche Ämterhäufung, bleibt die Frage offen: Erhöhen mehrere Mandate die Effizienz – oder gefährden sie die Fokussierung auf das jeweilige Amt?

Schon jetzt berichten viele „einfache“ Ratsmitglieder von einer immer größer werdenden Belastung durch Vor- und Nachbereitung, die kaum noch Raum für gründliche Debatten lässt. Die Qualität der Entscheidungen im Rat leidet darunter und das Vertrauen der Bevölkerung schwindet.

Wenn Mandatsträger in mehreren Ämtern tätig sind, besteht die Gefahr, dass Entscheidungen fragmentiert, Prioritäten nicht mehr klar gesetzt und Debattenhäppchen statt fundierter Analysen zur Grundlage politischer Beschlüsse werden. 

Es wird die Sorge laut: Das Zeit und Energie in zu vielen Ämtern zerfließen.

Bürgerinnen und Bürger bemerken, wer wirklich präsent ist und wer nur sporadisch auftaucht. Transparenz allein reicht hier nicht aus, denn sichtbare Präsenz setzt voraus, dass diese auch mit echter Aufmerksamkeit im jeweiligen Gremium verbunden ist.

Ohne klare Priorisierung droht eine Politik, die zwar gut vernetzt, aber schwach in der Umsetzung ist.

Ines Tiede