Pressemitteilung
CDU Eschweiler fordert klare Positionierung der AfD Eschweiler
Eschweiler. Nach umstrittenen Äußerungen eines AfD-Bundestagsabgeordneten und Eschweiler Ratsmitglieds fordert die CDU Eschweiler eine eindeutige Haltung der örtlichen AfD. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf antisemitischer Aussagen und die Frage nach politischer Verantwortung auf kommunaler Ebene.
red
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Pressemitteilung der CDU Eschweiler
CDU Eschweiler fordert klare Positionierung der AfD Eschweiler - antisemitische Äußerung des AfD-Bundestagsabgeordneten Manuel Krauthausen
Die CDU Eschweiler verurteilt aufs Schärfste die antisemitischen Äußerungen und Social-Media-Beiträge des AfD-Bundestagsabgeordneten Manuel Krauthausen, der zugleich Mitglied des Eschweiler Stadtrats ist. Insbesondere die Verbreitung des längst widerlegten antisemitischen „Titanic“-Mythos – wonach die jüdische Familie Rothschild den Untergang des Schiffes geplant habe – stellt einen gezielten Angriff auf die Menschenwürde jüdischer Bürgerinnen und Bürger dar. Ebenso inakzeptabel ist Krauthausens Selbstbezeichnung als „arischer Talahon“, in der NS-Ideologie und popkultureller Jargon in zynischer Weise vermischt werden.
Mögliche Strafbarkeit wegen Volksverhetzung
Solche Aussagen sind nicht nur politisch und moralisch verwerflich, sondern nach § 130 Strafgesetzbuch möglicherweise auch strafbar. Die gezielte Verbreitung judenfeindlicher Verschwörungstheorien erfüllt die Kriterien der Volksverhetzung, wenn sie geeignet ist, Hass gegen eine religiöse oder ethnische Gruppe zu schüren und den öffentlichen Frieden zu stören. Entgegen wiederholter Relativierungen schützt die Meinungsfreiheit keine Hetze: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sie endet, wo die Menschenwürde verletzt wird. Wer öffentlich antisemitische Narrative verbreitet, überschreitet diese Grenze.
Kein Ausrutscher – ein eklatanter Bruch demokratischer Verantwortung
Krauthausens Verhalten ist kein missglückter Witz und kein jugendlicher Fehl-tritt. Als Bundestagsabgeordneter und Ratsmitglied ist er Träger eines öffentlichen Vertrauensamts. Er hat sich mit seiner Vereidigung zur Verfassung und zur Wahrung der Grundrechte verpflichtet. Wer aus dieser Position heraus antisemitische Inhalte verbreitet, verspielt seine politische Glaubwürdigkeit und beschädigt das Ansehen demokratischer Institutionen.
Erwartung an die AfD Eschweiler: Eindeutige Reaktion statt Schweigen
Die CDU Eschweiler fordert die AfD Eschweiler auf, unverzüglich Stellung zu beziehen:
- Ist das Verbreiten antisemitischer Inhalte mit einer Parteimitgliedschaft und Mandatsausübung vereinbar – ja oder nein?
- Welche parteiinternen Konsequenzen werden gezogen?
- Welche inhaltlichen und personellen Kriterien gelten in der AfD Eschweiler eigentlich – und wer setzt sie durch?
Ein Abwarten oder Relativieren wäre gleichbedeutend mit stillschweigender Duldung. Wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, muss klare rote Linien ziehen – insbesondere, wenn ein Abgeordneter diese durch antisemitische Hetze überschreitet.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Schon gar nicht im Bundestag oder im Eschweiler Stadtrat.
CDU Eschweiler
