Eschweiler Haushalt endlich verabschiedet
Eschweiler. Nach der vorangegangenen Vertagung über die Entscheidung des Eschweiler Haushalts konnte dieser nun in der Ratssitzung vom 11. 06.26 verabschiedet werden.
Vorab stimmten CDU, Linke, Grüne und der Einzelvertreter der FDP, Stefan Schulze, sowie Bürgermeister Patrick Nowicki (CDU) mit 20 Stimmen für die Genehmigung des Haushalts.
Dagegen stimmten die AFD, die Basis, die Freien Wählern und der parteilose Einzelvertreter Holmer Milar mit 13 Stimmen.
Die SPD machte von ihrem Stimmenthaltungsrecht Gebrauch und enthielt sich mit 13 Stimmen.
Durch diese Taktik konnte der Haushalt für 2026 mit einer Mehrheit beschlossen werden.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Aaron Möller, hatte dazu vorab erklärt, dass dies nach vorangegangenen Beratungen eine strategische Entscheidung zum Wohle der Stadt gewesen sei. Denn wäre der Haushalt nicht verabschiedet worden, hätte dies zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept geführt. Was bedeutete hätte, dass zum Beispiel alle freiwilligen Leistungen (Kultur, Sport, Vereine) geplante Projekte und Investitionen erst von der StädteRegion geprüft und genehmigt werden müssten, was den Handlungsspielraum der Stadt sehr eingeschränkt hätte.
In seiner Rede hatte Möller weiter ausgeführt, dass der SPD die verbleibende instabile Lage des städtischen Haushaltes durchaus bewusst sei. Auch sie sehen, dass es ohne zusätzliche Einnahmen für die Stadt nicht mehr geht. Die SPD fordere daher die volle Anwendung des Konnexitätsprinzips, was bedeutet: wenn Bund und Land den Kommunen Aufgaben stellen, sollen sie diese Pflichtabgaben auch vollständig finanzieren.
Die geplante schrittweise Erhöhung der Grundsteuer B zur Einnahmenverbesserung hingegen lehnte die SPD auch weiterhin entschieden ab.
Die Entscheidung der SPD zur Enthaltung sorgte bei den Ratsmitgliedern, die sich ein Scheitern des Haushaltes gewünscht hätten, für kritische Kommentare. Besonders die AfD sah hier ein Handeln gegen die Interessen der Bürger.
Dies zeigt, dass auch mit genehmigten Haushalt die politische Arbeit noch nicht getan ist und bei einigen Fraktionen und Ratsmitgliedern für eine Zusammenarbeit noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.
Wobei allen Beteiligten klar ist, dass man jetzt nur Zeit gewonnen hat und die Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2027 und ein strikt einzuhaltender Sparkurs mit Bezug auf Personal, Investitionen und Haushaltskonsolidierung bald folgen muss.
Viel Potenzial, was noch für so manche Diskussion in den Ausschüssen und Ratssitzungen sorgen wird. Man darf gespannt sein.
Gaby Römers
