Freie Wähler: Vertrauen braucht Sachorientierung statt Parteidenken!

Pressemitteilung der Freie Wähler Eschweiler: 
Vertrauen braucht Sachorientierung statt Parteidenken!


Die Bürgerinnen und Bürger schenken ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern ihr Vertrauen. Sie erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungen im Interesse der Stadt und ihrer Menschen getroffen werden – und nicht danach, welche Parteifarbe hinter einem Vorschlag steht.
Die Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt aus Sicht der Freien Wähler Eschweiler deshalb eine grundsätzliche Problematik.

In verschiedenen Ausschüssen und schließlich im Stadtrat standen ein gemeinsamer Antrag von CDU, BASIS und FDP sowie ein eigener Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte in Eschweiler zur Beratung. Inhaltlich verfolgten beide Anträge dasselbe Ziel. Dennoch lehnte die CDU eine Zusammenführung ab, da hinter dem AfD-Antrag nach ihrer Aussage ein anderer „Geist“ stehe.

In der Folge scheiterten beide Anträge in den Ausschüssen, weil die jeweiligen Fraktionen den Antrag der anderen ablehnten. Paradoxerweise gab es damit zwar eine Mehrheit für die Einführung der Bezahlkarte, aber keine Mehrheit für einen der konkurrierenden Anträge.

Auch Vermittlungsversuche verschiedener Ratsmitglieder blieben erfolglos. In der Ratssitzung zeigte sich die AfD jedoch überraschend kompromissbereit und stimmte dem CDU-Antrag zu. Damit wurde die Einführung der Bezahlkarte letztlich doch mit Mehrheit auf den Weg gebracht.

Die Freien Wähler haben in allen Ausschüssen immer den beiden Anträgen zugestimmt. Nicht aus politischer Nähe zu einem Antragsteller, sondern aus einem einfachen Grund: Wir bewerten die Sache – nicht die Parteifarbe.

Wenn eine mögliche Mehrheit für eine Sachfrage daran scheitert, dass politische Gruppierungen nicht über ihre Parteigrenzen hinweg zusammenfinden, stellt sich eine grundsätzliche Frage:
Ist das noch Kommunalpolitik, die dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird?

Eine gute Idee wird nicht dadurch schlechter, dass sie von einer anderen Partei kommt. Und eine vernünftige Entscheidung wird nicht dadurch besser, dass sie ausschließlich aus den eigenen Reihen stammt.


Für die Freien Wähler steht deshalb fest: Kommunalpolitik muss sachorientiert sein. Entscheidend sollte nicht sein, wer einen Antrag eingebracht hat, sondern ob der Vorschlag Eschweiler weiterbringt.


Die Freien Wähler stehen deshalb für eine unabhängige Politik mit gesundem Menschenverstand:
Nicht die Parteifarbe sollte entscheiden, sondern die Sache. Nicht der politische Erfolg einer Partei sollte im Mittelpunkt stehen, sondern der Erfolg für Eschweiler.

Fraktion der Freien Wähler Eschweiler