Investitionsgesetz Kohleregionen

Pressemitteilung Claudia Moll: „Verfall von Fördermillionen soll abgewendet werden.“

„Der Knoten ist gelöst. Es müssen keine Fördermittel für den Strukturwandel in NRW verfallen“, zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll (SPD) nun zuversichtlich.

Die durch die Bundesregierung bereitgestellten Fördermittel für das Rheinische Revier sind in unterschiedlichen Förderperioden aufgeteilt. Die erste Förderperiode endet in diesem Jahr.  Die durch die Landesregierung bis zum Ende des Jahres nicht bewilligten Mittel drohen zu verfallen.

Als Abgeordnete aus unserer strukturwandelgeprägten Region hat sich Bundestagsabgeordnete Claudia Moll, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für eine Gesetzesänderung stark gemacht, damit bis Ende des Jahres nicht bewilligte Fördermittel für den Strukturwandel in die nächste Förderperiode gerettet werden können, statt zu verfallen.

In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss den Weg für eine solche Änderung des „Investitionsgesetz Kohleregionen“ frei gemacht.

„Durch ein kompliziertes Förderverfahren – das so genannte Sterneverfahren – hat die schwarz-grüne Landesregierung den schnellen Einsatz der Fördermittel unmöglich gemacht. NRW ist Schlusslicht bei der Bewilligung und beim Abfluss der Fördermittel für den Strukturwandel, die vom Bund bereitgestellt werden. Im Gegensatz zu NRW droht in Brandenburg und in Sachsen kein Verfall der Fördermittel. Dort ist das besser organisiert“, erklärt Moll.

„NRW muss auch dafür sorgen, dass mit dem vielen Geld aus Berlin gezielt Arbeitsplätze in unserer Region geschaffen werden. Da ist noch deutlich Luft nach oben“, richtet sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll an die schwarz-grüne Landesregierung.

Büro Claudia Moll