Pressemitteilung der AfD Eschweiler zum Thema Haushalt
Pressemitteilung
AfD Eschweiler: Wer sich beim Haushalt enthält, trägt ihn politisch mit
Die AfD Eschweiler bekräftigt ihre weiterhin ablehnende Haltung zum Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Eschweiler.
Auch nach der Vertagung der Abstimmung ist kein ernsthafter Sparwille erkennbar. Es fehlt weiterhin an einem echten Kurswechsel, an klaren Prioritäten und an dem politischen Mut, endlich dort zu streichen, wo Ausgaben nicht zwingend notwendig sind.
Die Lage ist ernst. Bereits in der Ratssitzung Anfang Mai konnte über den Haushalt 2026 keine Mehrheit gefunden werden; die Entscheidung wurde nach mehrfachen Unterbrechungen vertagt. Öffentlich wurde zugleich über ein Defizit von 23,5 Millionen Euro für 2026 sowie weitere erhebliche Fehlbeträge in den Folgejahren berichtet.
Für die AfD ist deshalb klar: Ein solcher Haushalt darf nicht durchgewunken werden. Wer in einer Sondersitzung zu diesem Entwurf nicht mit Nein stimmt, sondern sich enthält, hilft politisch am Ende dabei, diesen Kurs zu ermöglichen.
Eine Enthaltung mag sich bequem anhören, ist in Wahrheit aber nichts anderes als eine Flucht vor klarer Verantwortung. Wer die Probleme angeblich erkennt, den Haushalt aber nicht konsequent ablehnt, trägt den Schlamassel der letzten Jahre mit.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der SPD. Noch Ende April erklärte die SPD selbst öffentlich, die finanzielle Lage der Stadt sei „mehr als ernst“, forderte einen Stellen-Stopp, die Streichung der Ratssaal-Sanierung und eine klare Priorisierung von Investitionen. Sie verwies zudem auf ein erwartetes Defizit von rund 23,5 Millionen Euro und sprach von einer strukturellen Schieflage.
Falls sich die SPD nun bei der Sondersitzung lediglich enthält, würde sie damit genau den Haushalt politisch absichern, den sie zuvor selbst als Ausdruck einer ernsten Schieflage beschrieben hat. Das wäre keine Opposition, sondern ein bequemer Rückzug aus der Verantwortung.
Gleichzeitig zeigt auch die CDU, dass sie die dramatische Haushaltslage zwar rhetorisch betont, politisch aber weiter keine überzeugende Sparlinie erkennen lässt. In ihrer Pressemitteilung zum Kennzeichen „EWL“ erklärt die CDU zwar, ihr Hauptaugenmerk liege auf einem genehmigungsfähigen Haushalt, verweist aber zugleich auf ein aus ihrer Sicht kostenneutrales Nebenthema und betont, Kommunalpolitik bestehe nicht nur aus einem einzigen Thema.
Die AfD hält dagegen: In einer Stadt, die finanziell am Abgrund steht, braucht es keine politischen Nebenschauplätze, sondern einen schonungslosen Kassensturz. Die Bürger erwarten keine Symboldebatten, sondern sichtbare Konsequenzen bei den Ausgaben.
Die AfD Eschweiler bleibt deshalb bei ihrer klaren Linie: Solange im Haushaltsentwurf kein echter Sparwille erkennbar ist, solange ideologisch oder politisch motivierte Ausgaben nicht konsequent auf den Prüfstand gestellt werden und solange keine nachvollziehbare Priorisierung zugunsten der Pflichtaufgaben erfolgt, wird es von uns keine Zustimmung geben.
Eschweiler braucht jetzt Ehrlichkeit statt Ausreden. Die Bürger müssen wissen, wer wirklich sparen will und wer am Ende doch wieder nur mitträgt. Wer den schlechten Haushalt nicht klar ablehnt, übernimmt politische Mitverantwortung für seine Folgen.
Michael Winterich für die AfD Fraktion Eschweiler
