24.11.2020
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Citymanagement plant trotz Gerichtsbeschluss verkaufsoffenen Sonntag

Abgeblasen! Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute dem Eilantrag von „ver.di“ stattgegeben. Die Dienstleistungsgewerkschaft wehrt sich gegen den ursprünglichen Plan der Landesregierung, dass Geschäfte an Sonntagen in der Adventszeit und zum Jahreswechsel öffnen dürfen. Der Citymanagement-Verein in Eschweiler reagiert derweil auf diese Entscheidung und auf viele Nachfragen, hält jedoch an seinen Plänen für den vierten Adventssonntag fest.

Es geht um die Regelung der aktuellen NRW-Coronaschutzverordnung, demnach an den Adventssonntagen sowie am 3. Januar 2021 Geschäfte zwischen 13 und 18 Uhr öffnen dürfen, um das Einkaufsverhalten auf mehr Tage zu verteilen.

Die NRW-Landesregierung wollte damit das Ziel des Infektionsschutzes verfolgen, aber auch den Einzelhändlern die Möglichkeit geben, ihr Geschäft und den Kundenstrom zu entzerren. Dieses Vorhaben ist nun durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Das Gericht nimmt dazu wie folgt mit einem Absatz Stellung: „ … Im Gegenteil spreche alles dafür, dass in vielen, insbesondere ländlichen Gegenden und vor allem in kleineren Städten der Kundenandrang auch an den Adventssamstagen überschaubar bleiben werde. Angesichts dessen könne offen bleiben, inwieweit die Lage in den größeren Städten möglicherweise eine andere sei. Selbst wenn man jedoch für diese einen verstärkten Kundenzustrom unterstelle, bestünden erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen. Es könne nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass sich dadurch lediglich das Kundenaufkommen des Samstags nunmehr auf diesen und auf den folgenden Sonntag verteilen werde. Vielmehr erscheine es nicht zuletzt mit Blick auf den derzeitigen Mangel an anderen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zumindest ebenso naheliegend, dass durch die Öffnung am Sonntag zusätzliche Kunden dazu animiert würden, sich in die Innenstädte zu begeben. ...“

Reaktion vom Citymanagement
Der Citymanagement-Verein in Eschweiler hält trotz des Urteils an dem Plan, am vierten Advent einen verkaufsoffenen Sonntag zu veranstalten, fest, weil dieser grundsätzlich mit einem bestimmten Anlass verbunden werden soll: „Der verkaufsoffene Sonntag in Eschweiler ist nicht direkt Bestandteil des Urteils, da wir diesen anlassbezogen beantragt haben. Gleichwohl ist es schwierig, diesen Anlass zu generieren, da die Coronaschutzverordnung einen engen Rahmen steckt. Wir haben heute noch Kontakt mit dem Ordnungsamt gehabt. Wir werten in der nächsten Woche die neue Schutzverordnung aus, welche auf Grundlage der Gespräche morgen von Bund und Ländern erlassen werden wird. Wir werden alles versuchen, an diesem 4. Adventssonntag einen verkaufsoffenen Sonntag stattfinden zu lassen.“

Manuel Hauck