04.06.2020
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Kämmerling: „Gutes Marketing – Nichts dahinter“

Der dritte Bauabschnitt der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg lässt seit vielen Jahren auf sich warten. Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling erneut an die Landesregierung gewandt und Fragen zur Zukunft eines dritten Bauabschnitts der L238 gestellt.

Aus der jetzt ergangenen Antwort des NRW-Verkehrsministers ergibt sich, dass überhaupt erst die Festlegung einer Linie, in der die Straße verlaufen soll, nicht vor Ende 2021 zu erwarten sei. Auch sei eine Verschiebung der bisher angedachten Trasse nach Süden vorgesehen und nach Gesprächen mit Kommunen, Behörden und Grundstückseigentümern werde nun die Verschiebung der Trasse untersucht. Der Bau der Straße, deren Kosten 2011 auf 8,2 Mio. Euro geschätzt wurden, werde dadurch voraussichtlich teurer werden.

Im September 2018 besuchte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Hauptbahnhof Stolberg und ließ dort noch verlauten, der Ausbau des Euregio-Railports in Stolberg sei für unser Land so wichtig, dass er nicht an einem dritten Bauabschnitt einer Landesstraße scheitern dürfe, weshalb die Planung für diesen dritten Bauabschnitt bereits 2019 wieder anlaufen sollte.

„Das Marketing von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst rund um den dritten Bauabschnitt der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg war und ist gut“, sagt Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling und ergänzt: „Die Antwort auf meine mittlerweile vierte Kleine Anfrage innerhalb von zwei Jahren zu dem dritten Bauabschnitt der L238 zeigt, dass erkennbar mehr Zeit auf Marketing, als auf die bauliche Umsetzung der Straße verwendet wird. Trotz seiner medienwirksamen Aussagen hier vor Ort bleibt es bis auf Weiteres dabei: Zurück vom Ortstermin wieder im Ministerbüro angekommen, argumentiert Verkehrsminister Wüst auch drei Jahre nach Regierungsübernahme mit Entscheidungen der Vorgängerregierung. Für mich ist klar, dass die Umgehungsstraße erst durch den dritten Bauabschnitt zwischen Eschweiler und Stolberg ihre volle Wirkung entfalten kann. Die SPD in der Region und auch ich persönlich stehen weiterhin zum 3. Bauabschnitt der L238. Die Landesregierung kann auf unsere konstruktive Haltung setzen. Ich wiederhole gerne das Angebot zur Zusammenarbeit.“