01.08.2020
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SPD und FDP schließen Zusammenarbeit mit AfD aus

Nachdem die AfD ihre Rückendeckung für den CDU-FDP-Bürgermeisterkandidaten Patrick Nowicki mitteilte, wehren sich die Eschweiler SPD und FDP gegen die AfD, die laut ihnen rechtspopulistische und rechtsextreme Gedanken duldet. Die beiden Parteien machen deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD weder im sozialdemokratischen, noch im liberalen Lager infrage kommt.

Die SPD teilte gestern - kurz bevor Nowicki seine Stellungnahme abgab - mit:

Für uns als SPD ist klar: Wir werden an keiner Stelle mit Menschen zusammenarbeiten, die sich in einer Partei engagieren, deren Spitzenpersonal sich teils aus Rassisten, Antisemiten und Rechtspopulisten zusammensetzt oder diese in ihren Reihen duldet. Wir werden rechtspopulistische und rassistische Parolen in unserer Stadt und im Rat der Stadt weiterhin nicht dulden.

Soeben verlautbart auch die FDP ihre Ablehnung gegenüber der AfD mit folgender Pressemitteilung:

Das Angebot der AfD zu einem Bündnis der „konservativen und liberalen Kräfte“ in Eschweiler gegen die „Alleinherrschaft der SPD“, verbunden mit der Unterstützung des unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Patrick Nowicki, ist vergleichbar mit dem Aufruf einer Fastfoodkette, gesündere Lebensmittel zu konsumieren. In der Sache richtig, aber dennoch nicht mehr als eine leicht durchschaubare Werbemasche. Natürlich ist der AfD damit erneut die mediale Aufmerksamkeit sicher und die anschließende Inszenierung in der Opferrolle für die eigenen Wähler vorprogrammiert. Im Idealfall verbunden mit gegenseitigen Schuldzuweisungen der etablierten Parteien, sich nicht ausreichend von der AfD distanziert zu haben. Darin liegt das eigentliche Ziel dieser Strategie, die sich jedoch mehr und mehr abnutzt.

Sie wird in Eschweiler nicht funktionieren; nicht mit den „liberalen Kräften“, nicht mit den „konservativen Kräften“, nicht mit Patrick Nowicki und auch nicht mit allen anderen demokratischen „Kräften“.

Der Stadtverband der FDP Eschweiler und die aktuelle wie zukünftige Ratsfraktion der FDP lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Es wird keine Absprachen, keine gemeinsamen Anträge und keine Beeinflussung zu unserem Abstimmungsverhalten geben. Die Freien Demokraten sind eine Partei, deren oberstes Ziel die persönliche Freiheit des Einzelnen ist und die für eine weltoffene Gesellschaft der Vielfalt eintritt. Die Zusammenarbeit mit einer politischen Gruppierung, die völkisches und rechtsextremistisches Gedankengut in den eigenen Reihen toleriert und gutheißt, ist für uns ausgeschlossen. Und es wird auch kein Bündnis der Intoleranz mit anderen politischen Parteien und der von diesen vertretenen Bürger unserer Stadt geben. Falls in Bezug auf den Aufruf der AfD dennoch Restzweifel bestehen: es existiert bereits ein Bündnis aller demokratischen liberalen und konservativen Kräfte, die sich zur Unterstützung von Patrick Nowicki als Bürgermeisterkandidaten entschieden haben.

In Corona-Zeiten macht ein Eschweiler nur dann einen Schritt nach rechts, wenn er damit die Gesundheit eines Mitbürgers schützen will. Wer etwas anderes glaubt, zeigt damit nur eines: Er kennt diese Stadt und seine Menschen nicht.