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Eschweilers Liberale möchten zusätzliche Haushaltsausgaben

Eschweiler. Eschweilers FDP sieht, dass sich auch in Eschweiler die Zeichen mehren, dass die Zeiten von immer weiter ansteigendem Steueraufkommen und somit steigenden Einnahmen für die Stadt in naher Zukunft vorbei sein werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler schon vor Beginn ihrer Haushaltsberatungen das Ziel gesetzt, auch für 2020 keine unnötigen oder zu hohen Forderungen an den Haushalt zu stellen. Bereits in den vergangenen Jahren versuchten sie mit diesem vorrangigen Ziel die Stadt für die Zukunft zu wappnen ohne sie dabei aber auch zukünftig zu sehr zu belasten. Die Forderungen richteten sich dabei stets an künftige Aufgaben und waren langfristig angelegt, sodass sie auch in den folgenden Jahren noch Anklang finden und weiterverfolgt werden. Als Ergebnis der Beratungen der Mitglieder der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler machen die Liberalen nachstehende Änderungsvorschläge für den Haushalt 2020:

- Ausbau der Infrastruktur für die Mobilität der Zukunft +50.000 €

Begründung: In Zukunft wird sich der Verkehr anders gestalten, als wir ihn heute kennen. Alternative Antriebe werden einen größeren Stellenwert erhalten und alte Mobilitätsformen verdrängen. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler 50.000 Euro für Verlegung von Leerrohren bei allen zukünftigen Baumaßnahmen der Stadt. Diese sollen auch eine spätere Verlegung von Leitungen oder Kabel ermöglichen, ohne, dass hierfür erneut größere Aufrisse des Belags nötig sind.

- Errichtung von integrativen und behindertengerechten Spielgeräten im Zentrum Eschweilers +30.000 €

Begründung: Die FDP setzt sich dafür ein, in Eschweiler einen zentralen, integrativen und barrierefreien Spielplatz errichten zu lassen. Kinder, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, können die meisten Spielangebote kaum ohne fremde Hilfe nutzen und selbst mit Unterstützung sind die meisten Geräte für Menschen mit Behinderung ungeeignet. Die FDP will das ändern, indem sie für die Anschaffung behindertengerechter Spielgeräte Haushaltsmittel in Höhen von 30.000 Euro beantragt. Solche Spielgeräte befinden sich bereits auf dem Spielplatz in Bergrath, doch sollten auch innenstadtnah solche integrativen und behindertengerechten Spielgeräte vorzufinden sein.

- Personalkonzept +50.000 €

Begründung: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler beantragt die Erstellung eines externen Gutachtens für ein mögliches Personalkonzept der Stadt Eschweiler. Dieses soll besonders in Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung ermitteln, inwiefern Effizienzsteigerungen zu einer Kostensenkung in den Personalkosten führen könnte. Für die Erstellung des entsprechenden Gutachtens beantragt die FDP zunächst 50.000 Euro.