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Geförderter Wohnungsbau in NRW weiter rückläufig.

Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau soll gerade Mieterinnen und Mietern mit kleinem Einkommen die Möglichkeit geben, auf dem inzwischen stark angespannten Wohnungsmarkt Fuß zu fassen. Gleichzeitig soll öffentlich geförderter Mietwohnungsbau die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen und den Gegenpol zu immer weiter steigenden Mietpreisen im rein privaten Sektor bilden. 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling reagiert auf eine Pressekonferenz der Landesbauministerin Ina Scharrenbach und erklärt zu der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung: „Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht - ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen versagt auf ganzer Linie bei der Lösung des wohl drängendsten wohnungspolitischen Problems und macht es großen Teilen der Bevölkerung noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

Kämmerling bezieht sich damit auf einen erheblichen Rückgang beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Laut dem jüngst vorgestellten Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, wurden nur noch 6.159 Wohneinheiten im Bereich der Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert. 2017 waren es 7.230 und 2016 gar noch 9.301 vom Land öffentlich geförderte Wohneinheiten. Das Ergebnis im Jahre 2018 entspricht somit einem Rückgang im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau von fast 34 Prozent seit 2016. 

Weiter ergänzt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: „Die Ministerin stellte in ihrem Ergebnis fest, die Wohnraumförderung in NRW sei ein voller Erfolg. Anlässlich dieser Zahlen allerdings definitiv kein Erfolg für Mieterinnen und Mieter, sondern ganz klar für Investoren, die in einem wohnraumverknappten Markt höhere Renditen erzielen können. Bei einem immer stärker wachsenden Wohnraummangel in unseren Städten ist das ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern. Neben der geplanten Abschaffung von einigen Verordnungen im Mieterschutz, passen diese Zahlen in das desaströse Bild von schwarz-gelber Wohnungspolitik. Hier werden die Interessen von rund 10,1 Millionen Mieterinnen und Mietern in NRW schlicht ignoriert.“