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Leserbrief “Entwicklung Rathausquartier” von Wilfried Schulze

Leserbrief zum Thema “Entwicklung Rathausquartier” von Wilfried Schulze, dem früheren technischen Beigeordneten der Stadt Eschweiler

Rathausquartier die Vierte

Visitenkarte oder Kommerz?

Man kann über Dinge solange nachdenken, bis sie ganz einfach sind; wenn man von der Aufgabe nicht nachts träumt, dann hat man sich nicht genügend damit beschäftigt.

Ja, Stadtentwicklung ist ein Prozess, d.h. man braucht Zeit, und die hatte man, 9 Jahre lang. Man kann keine Lösungen aus dem Hut zaubern, wenn die Zeit zur Neige geht, und die ist verstrichen, sonst kommt man unter Druck und muss das gerade Gebotene nehmen. Das Erstbeste kann man ja nicht sagen, es ist ja nicht das Erste, sondern das Vierte und das Beste, das Beste liegt weit, weit entfernt. Man merkt der Stadt an, dass vieles egal geworden ist. Der Maßstab scheint verloren gegangen zu sein, und dazu ist jedes Stilmittel recht. Wo bleibt die Bauform, die Gliederung, die Körnung, das städtebauliche Einfügen, die Zähmung der kommerziellen, anonymen Bausteine? Bloß keine Stapelware ! Stadt ist eben immer gebaute gesellschaftliche Haltung. Hatte der dritte Entwurf noch Stil und Charakter, so ist hier jegliche Qualität verloren gegangen.

Diese Stadt hatte ja mal den Aufbruch in städtebauliche und stadträumliche Qualitäten nicht nur begonnen, sondern auch geschafft, auch unter Beachtung ökonomischer Aspekte und Erfordernisse.

Und nun, eine nicht nur fragwürdige unsensible Architektur mit einer großflächigen Fachmarktnutzung am Rande der Maximierung ebenerdiger Parkplätze. Dies alles in einem sensiblen städtischen Quartier, das das Ortsbild und die Aufenthaltsqualität sowie die Nutzungsstruktur der Innenstadt über die nächsten 50 Jahre, also die Zukunft, prägt. Wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit überhaupt auf diesen Zeitraum ausgelegt ist. Diese Erfahrung ist ja nach den letzten 40 Jahren nicht neu für die Stadt; und hat man dazugelernt?

Es nutzt auch nichts, offenkundige Probleme schön zu reden oder zu verdrängen. So etwas rächt sich immer. Verantwortungsbewusster Realismus verlangt, bei allen Entscheidungen die voraussehbaren Folgen mit zu bedenken.

Und das alles auf der Grundlage eines Bebauungsplans aus dem Jahre 1977? Wozu eignet sich dieser Standort überhaupt, 100% Kerngebietsnutzung? Was braucht die Stadt an ergänzender städtischer Infrastruktur an diesem Standort? Wie viel großflächigen Einzelhandel verträgt die Stadt an diesem Standort? Wie soll die stadträumliche Qualität -Wege, Plätze, Aufenthalt, Grün- hier aussehen? Wie ist die räumliche Anbindung zum städt. Umfeld?….

Was sieht die Durchführungsstrategie vor? Der benannte Zeitplan ist geprägt von Durchhalteapellen, aber nicht von Realität. So soll die Stadt befleißigt werden, keine “Fisimatenten” zu machen, und es wird auch noch dazu applaudiert: “Wir können nichts machen”. Man hat noch nicht einmal Planum hergestellt ! Zu welchem Prozentsatz ist die Bindung der Mieter erfolgt?… Und dann im Oktober die Bauvoranfrage und die Fertigstellung im Sept. 2020 oder die Rohbauerstellung? Wozu eigentlich Bauvoranfrage, es gibt doch einen Bebauungsplan?

Ist der Standort nicht doch geeignet oder geradezu prädestiniert, Wohnungsbau in zentraler Lage zu realisieren, und wenn ja, welches Wohnraumangebot? So könnte man auch die übergroße Kerngebiets-/Einzelhandelsfläche gliedern. Natürlich, wenn die Probleme unübersehbar sind, hilft auch eine abschnittsweise Entwicklung, räumlich oder nutzungsgegliedert. Wenn keine Leitlinien, keine Strukturvarianten, keine Vorzugslösung, keine Bedarfsplanung, kein Architektur- und Vermarktungswettbewerb, keine Verfahrenselemente der Bauleitplanung, keine Bauformen, kein Wohnungsmix, also keine Prozesssteuerung, vorliegt, hat man die Möglichkeiten der Stadt versäumt, und es gibt genügend. Dann kann man, nicht registrierend, dass es heute eine andere Öffentlichkeit gibt, die Scherben nicht wieder einfach im Hinterzimmer einsammeln. Also was will die Stadt, was kann sie, wofür steht sie?

Pläne haben wir gesehen, mehr schlecht als recht, aber wo ist der Abgleich mit dem Vorhandenen, wo ist die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes, wie viel Kaufkraft wird gebunden, wo sind die Umsatzzahlen? Ist es eine Bereicherung der historischen Innenstadt, die mit viel Beteiligung, unter erheblichen Kosten und viel Engagement der Bürgerschaft ausgebaut worden ist oder ein reiner Verdrängungs- Wettbewerb? Man merkt der Stadt hier an, dass vieles egal ist, sieht man nur den Zustand der Fußgängerbereiche. Das Konzept war schon 1978 nicht schlüssig, warum sollte es heute schlüssig sein nach dem Motto: City Center schlägt City Center. Wo sind die Argumente - und nicht die vermeintlichen Sachzwänge- , dass es nur so geht und nicht anders?… “Wir haben keinen Einfluss.”

Dieser unwiederbringbare städtische Standort kann nur mit der südlichen Innenstadt im Zusammenhang gedacht werden und ist als Ergänzungsstandort für zentrale Einrichtungen und zur Stärkung des Standortes Eschweilers als bedeutsames Mittelzentrum mit höheren und langfristigen Bedarfsgütern insgesamt von Bedeutung. Da kann auch die kleine Mischung von Nahversorgung dabei sein, aber sich um alle Chancen bringen? Die Mischung hier kann auch jeder semizentrale Standort aufnehmen. Vor allem ist hier eine ausgeprägte Aufenthaltsqualität als Bindung zwischen Markt und Inde wichtig, zu dem Quartier gehört auch ein Quartier-Platz, nicht Quartier-Parkplatz.

Und nochmals: Im “Rathausquartier” ist der Bebauungsplan 89 der Stadt aus 06.1977 gültig auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes aus 08.76 und der Baunutzungsverordnung aus 11.68. Als allg. Zweckbestimmung des Baugebietes ist Kerngebiet festgesetzt worden. Kerngebiete dienen der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie zentralen Einrichtungen.

Wenn auch der Wille Vater des Gedankes ist - und es gibt Lösungsmöglichkeiten, wenn man das Handling versteht-, ist das gültige Baurecht anzuwenden, da hilft kein Gezeter und Lamentieren, die Sache ist schon peinlich genug.

Lex speziales hätte man zur Gliederung des Baugebietes nach Maßgabe der Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechend §1Abs.4-7 und 8 in Verbindung mit §7 Abs.2 Baunutzungsverordnung entsprechende Nutzungen festsetzen können. Dies ist nicht erfolgt. Ausnahmen sind im Bebauungsplan nicht benannt. Damit sind Wohnungen (Betriebswohnungen) jenseits §7 Abs.2 Nr.6 Baunutzungsverordnung 68 nicht zulässig. Die folgende Baunutzungsverordnung aus 9.77 gibt auch keinen weiteren Aufschluss. Obwohl es natürlich Lösungsmöglichkeiten gibt, die man 9 Jahre lang hat liegenlassen, ist der laxe Umgang mit Sachverhalten und Fakten unangemessen und verzögert Verfahren.

Wilfried Schulze