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Leserbrief Rathausquartier

Vom Kopf auf die Füße, Populismus oder Fakten? Vorsicht: populus = das Volk; populistisch, volksnah, auf das Volk berufend! Man muss sich schon entscheiden, ist meine Adresse die Bürgerschaft oder mein Publikum? Nicht der begründete Beweis, der nicht meiner Meinung entspricht, ist populistisch in dem hier gemeinten negativen Sinne. Wer keine Fakten und keinen Diskurs zulässt und sich in seine Machtstrategie des einmal begonnenen falschen Weges verfängt, ohne die Chance der Rückbesinnung zu nutzen, der bedient sich zu Lasten der erfolgreichen Sache seines Publikums. Es macht eben einen Unterschied, wenn man sagt: Dass der Investor aufgrund des bestehenden Bebauungsplans seine Planungen umsetzen kann, oder dass der Bebauungsplan nicht geändert werden soll und sich die bekannten Projektentwürfe im Rahmen des BP bewegen (“es gibt einen BP, wir können nichts machen“). Entweder handelt es sich um gezielte Finesse oder um pure Unkenntnis. Beides wendet sich gegen die Sache und diffamiert nicht nur diese. Entweder man wollte den BP auf keinen Fall ändern (Augen zu und durch), dann widerspricht aber das Konzept dem Bebauungsplan oder man hat gar nicht erkannt, dass das Konzept nicht in den Bebauungsplan passt. Also entweder ändert die Stadt den Bebauungsplan oder der Investor sein Konzept. Wenn jedoch weitgehend politischer Konsens besteht, dann hätte schon lange der Bebauungsplan geändert werden können. Dies ist ebenso verschlafen worden, wie die Zeit bei der 9jährigen konzeptlosen Suche. Heilig’s Blechle! Demokratischerweise heiligt der Wille eben nicht die Mittel, man sollte schon über den Weg und die Machbarkeit orientiert sein. Ja, es geht um Erneuerung und Innovation und nicht um Geschacher und das Denken von Wahl zu Wahl. Themen, Fachverstand und Lösungswege stehen im Vordergrund und nicht Personen. Der Anspruch muss sein, kompetente Akteure in den Dialog einzubinden, um die beste Lösung zu finden, die die mögliche Komplexität löst und eine erforderliche Nachhaltigkeit einlöst. Nicht irgendeine Lösung ist opportun, weil die Zeit drängt und weil Zeit versäumt worden ist, und man die Probleme nicht sehen kann oder will und nicht mehr einfach nur von Wenigen im Hinterzimmer gefingert werden darf. Parolen in die Köpfe und jegliche demagogische Rhetorik verschmelzen alle gebotene Differenziertheit. Auch mit dem nächsten Coup, “der fälligen Entschädigung“, soll autokratisch unter fragwürdiger Rechtsauffassung, die Zustimmung zum Konzept mobilisiert werden, da intelligente Konzepte Zeit und Mühe kosten würden. Nein, es geht um etwas anderes. Längst ist die Mondlandschaft am Rathaus zu einem gigantischen Symbol verstärkt worden, “des nicht Ordnung schaffen Könnens“, das die Stadtgesellschaft beunruhigt. Und die Beseitigung wäre der ultimative Beweis für die politische Potenz der Verantwortlichen. Für dieses Symbol ist kein Preis zu hoch, weder eine nachhaltige städtebauliche Qualität, noch der Vorwurf des Populismus und Eigennutzes oder der legere Umgang mit Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls kann man sich ja bei der aufgebrachten Basis immer noch damit brüsten, alles getan zu haben.

Dies ist fiktives Engagement zur Bekämpfung einer imaginären Krise. Das Thema und die Sache verdienen keine Kampfwörter und keine Spielereien, sondern vielmehr den freien Blick auf Probleme, die gelöst werden müssen. Noch immer sind nämlich zahlreiche Fragen offen, dabei ist eine schrille, disruptive Weise kaum förderlich. Die ruhige überlegte Antwort auf eine Sachfrage muss sich behaupten. Um so wichtiger ist, dass diejenigen streng konstruktiv bleiben, die besonders viel Verantwortung tragen. Wilfried Schulze, Januar 2019