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Leserbriefe

Leserbrief von Manfred Waltermann zum Artikel „Schwarz auf Weiß“ der CDU Eschweiler zum Thema: Straßenbaubeitrag abschaffen. (Filmpost vom 15.5.2019)

Wer im Glashaus sitzt...

Die "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" sind seit Mitte 2018 in ganz NRW zu einem von den Bürgern heiß diskutierten Thema geworden.

Grund für die allerorts festzustellende Aufregung ist ein Gesetz, das in seinem Ursprung bis in die Postkutschenzeit zurückreicht und seither unter allen jeweiligen NRW-Landesregierungen den Kommunen als willkommene Einnahmequelle dient. Auf der Basis dieses Gesetzes haben die Städte und Gemeinden das Recht, die Grundstücksanlieger nach einer von Kommune zu Kommune unterschiedlichen Höhe beim Ausbau oder der Grundsanierung einer Straße zur Kasse zu bitten. Und das kann für den einzelnen Bürger finanziell katastrophale Auswirkungen haben! - Beispiele sind im Rahmen einer vom "Bund der Steuerzahler NRW e.V." gestarteten Volksinitiative zur Abschaffung dieser für viele ruinösen Abgabe vielfach durch die Medien gegangen und wohl inzwischen jedem Bürger ins Bewußtsein gerückt worden.

Angesichts des teilweise desolaten Straßenzustandes - gerade in finanziell schwachen Kommunen - können die zukünftig zu erwartenden Kostenbeteiligungen für jeden Anlieger und Bürger zum Riesenproblem werden oder sind es bereits! -

Die Unterschriftenaktion des BdST NRW hat bis heute nahezu 500.000 wahlberechtigte NRW-Bürger im Ziel vereint, die kurzfristige Abschaffung dieser "Unrechtssteuer" durch die Landesregierung - CDU/FDP-Koalition - zu beschließen! - Mehr als 3.500 Bürger aus Eschweiler haben sich mit ihrer Unterschrift solidarisch gezeigt!!

Die Abschaffung des Gesetzes hätte in NRW längst geschehen können, wenn man nur wollte! - Aber bisher gibt die Verweigerungshaltung der Landesregierung den Bürgern und Wählern nur Rätsel auf, zumal sich vor Ort die Kommunalpolitiker beider Parteien verbal ganz anders äußern!? -

Die derzeit in Düsseldorf in der Opposition befindliche SPD hat wohl die Zeichen der Zeit und den Ernst der Lage inzwischen offenbar erkannt und im Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der zukünftig die Übernahme der bisherigen Anliegerbeteiligungen fordert! - Eine diesbezügliche Anhörung findet am 7. Juni im Düsseldorfer Landtag statt.

Der NRW-Bürger sollte wissen, dass In der Bundesrepublik - mit ihren 16 Bundesländern - die direkte Kostenbeteiligung der Bürger keineswegs einheitlich ist! 

So ist für die Bürger in Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg der Begriff Straßenausbaubeiträge ein Fremdwort!! - , In Bayern haben CSU und ihr Koalitionspartner "Freie Wähler" diese Kostenbeteiligung 2018 - vor der Landtagswahl! - abgeschafft! -

Gleiche Bestrebungen sind in nahezu allen Bundesländern festzustellen, so dass die bis heute seitens der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP festzustellende ablehnende Haltung zu einem steigenden Unverständnis und für zunehmende Wut bei den Bürgern beiträgt! - Diese Verweigerungshaltung wird u.U. schon bei der EU-Wahl für beide Parteien erhebliche negative Auswirkungen haben! 

Die jährliche Kostenbelastung für die NRW-Landeskasse bei einer Abschaffung des Gesetzes ist mit ca. 130 Mio. Euro anzusetzen, was bei einem Jahresetat von etwa 80 Mrd. Euro für 2020 lediglich ca. 1,6 Promille ausmacht! Für einen Finanzminister eine kalkulierbare Belastung!! -

NRW droht ab 2020 eines der wenigen Bundesländer zu sein, das noch die Dino-Steuer "Straßenausbaubeiträge" erhebt! -

Es ist zudem höchst interessant zu wissen, dass sowohl CDU als auch SPD in den Ländern, in denen sie  nicht regieren, die treibenden Kräfte für die Abschaffung der Straßenausbaukosten sind!! -

Wer sich näher informieren möchte, dem sei unter "Landtag Rheinland-Pfalz Drucksache 17/8673" die Lektüre der dortigen in der Opposition befindlichen CDU dringend empfohlen!! - Nicht mehr als diese Forderungen erwarten die Bürger in Nordrhein-Westfalen! Manfred Waltermann

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Leserbrief von W. Stolz zum Thema Rathausquartier und Stadtplanung "Aufenthaltsqualität muss in die Stadt"

Wie der Tageszeitung zu entnehmen ist, hat der Bürgermeister in der Versammlung des Citymanagements erklärt, dass dem Onlinehandel nur mit einer hohen Aufenthaltsqualität entgegen gesteuert werden kann. Diese Erkenntnis ist beileibe nicht neu. Allerdings wird genau das Gegenteil durch das aktuell geplante Rathausquartier erreicht. Große ebenerdige Parkplatzflächen im Zusammenhang mit den hier geplanten Geschäften bedeuten hier nur mehr Verkehr und weniger Aufenthaltsqualität. Zudem erläuterte er, dass die Indestraße zwingend unter die Erde verlegt werden muss. Auch das ist ein alter Hut. Genau das wird wegen der immer größeren Probleme an den Verkehrsknotenpunkten unmöglich. Verwunderlich ist allerdings, dass das Thema der geplanten Geschäfte im Rathausquartier und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Innenstadt nicht bei den Fachleuten thematisiert wurde.

Da mit dem Bescheid zur Bauvoranfrage zu der Bebauung am Rathausplatz nicht nur nach meiner Einschätzung das Planungsrecht massiv gebrochen wird, führt das nun zwingend zu einem Rechtsstreit. Das sind zusätzliche Erschwernisse für den Investor, die keiner will. Mit einer rechtzeitigen Änderung des Bebauungsplanes und der damit verbundenen notwendigen Definition der städtebaulichen Ziele an dieser Stelle wäre genau das vermeidbar gewesen und wahrscheinlich wäre das neue City-Center inzwischen fast fertig. In vielen Schreiben und Artikeln wurde nicht nur aufgezeigt, warum die jetzige Planung schlecht für Eschweiler ist, es wurden außerdem bessere Lösungen präsentiert. Damit sind die Akteure, die sich hier entsprechend positionieren, aber auch weit weg von einer einfachen Meckerei.

Statt sich einer konstruktiven Kritik zu stellen, diffamiert der Bürgermeister die Netzwerke als asozial. Zum Glück sind wenigstens diese Medien nicht durch Hofberichterstattung gekennzeichnet. Er behauptet, dass die, die sich nicht in seinem Sinne äußern, die Stadt einfach nur schlecht reden wollen. Tatsächlich fehlen ihm sachliche Argumente, denn sonst müsste er andere Meinungen nicht einfach als Miesmacherei abtun. Hier ist eine zielführende Stadtplanung erforderlich, die die richtigen Ziele vorgibt. Das zu unterlassen, war und ist ein schwerer Fehler der Verantwortlichen.

Unterzeichnet wurde der Verwaltungsakt zur Bauvoranfrage nicht etwa von den hierfür zuständigen Stellen, sondern vom technischen Beigeordneten. Den anderen ist der Rechtsbruch offensichtlich zu heikel. Damit ist aber auch klar, dass Eschweiler ein Planungsamt und ein Bauordnungsamt nicht braucht, werden Entscheidungen doch alleine von der Verwaltungsspitze unter Berücksichtigung der Interessen des Investors getroffen. Bei der hier gezeigten Informationspolitik kann man auch getrost davon sprechen, dass der Rat ebenfalls umgangen wird. Das alles entspricht nicht demokratischen Spielregeln und das führt zu einer Baukultur, die durch die Fähigkeit der wenigen verbliebenen Beteiligtenbeschränkt wird. Die Chancen eine gute Qualität der Stadtentwicklung auf breite Fundamente zu stellen, wurde mal wieder vertan. W. Stolz

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Leserbrief von Harald Hocks zum Artikel „Schwarz auf Weiß“ der CDU Eschweiler zum Thema: Straßenbaubeitrag abschaffen. (Filmpost vom 15.5.2019)

Unter anderem wird in diesem Artikel der CDU aufgeführt und die Frage gestellt: wenn die Beiträge abgeschafft würden, müssten die bisher von den Anliegern getragenen Straßenbaubeiträge stattdessen vollständig über Steuern bezahlt werden. Aber ist das gerecht?

Ich denke ja!!!

Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert – nur bei Anliegerstraßen werden in NRW noch die Eigentümer zur Kasse gebeten, das ist mir und vielen Bürgern  nicht mehr vermittelbar. Anlieger haben ihre Straßen zudem bereits mit den sogenannten Erschließungsbeiträgen bezahlt. Denn wer ein Haus baut, benötigt eine Straße. Dafür fallen Erschließungskosten an, die der Hausbauer zu bezahlen hat. Sind Reparaturen an der Straße erforderlich, werden diese von der Kommune aus Steuermitteln getragen. 

Weiterhin ist es  nicht nachvollziehbar, warum für gemeindliche Straßen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden sollen, wenn doch allen Bürgern die Benutzung dieser Straßen als Infrastruktur offen steht. Warum soll der Grundstückseigentümer für  die Sanierung der Straßedie am Haus vorbei führt zahlen, wenn diese Straße  von LKW, Busse und PKW tagtäglich „kaputt gefahren wird“.

Nun möchte die CDU/FDP Koalition in D`dorf die Bürger entlasten und die Beiträge „deckeln“. NEIN sagen mittlerweile schon über 450.000 Bürgerinnen und Bürger die mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser unsinnigen Gebühren unterschrieben haben.

Zwar seien sechsstellige Beträge nicht die Regel hört man aller Ortens. Jedoch sind Abgaben, die höher als 10.000 Euro sind, auch keine Ausnahme. Das ist für junge Familien, die bereits bis zum Hals verschuldet sind oder alleinstehende, ältere Menschen mit kleiner Rente oft existenzbedrohend. Nicht jeder Hauseigentümer bildet für die sog. Straßenbaubeträge erforderliche Rücklagen.

Sollte sich die CDU/FDP nicht zur Abschaffung dieser Beiträge entschließen, wird es  sicherlich auch in NRW, wie bereits z.B. in Schleswig-Holstein, zu unzähligen Verfahren vor Gericht kommen. Das Ergebnis wird dann sein, dass neben dem juristischen Streit auch noch der Aufwand der Abgabe in mancher Kommune in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Und der Wähler wird sich von der herrschenden Politik in NRW abwenden. Harald Hocks

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Leserbrief von Hubert Feucht zum Thema Rathausquartier "City Center – Die Unvollendete"

Wie der Zentrale der städtischen Berichterstattung zu entnehmen war, geht es weiter! Ein 60 t Bagger sollte die Reste des City Centers in dieser Woche dem Erdboden gleich machen. Gekommen ist der kleine Bruder von 20 t, aber nichts desto trotz, es geht weiter. Der Schutt soll zerkleinert und abgefahren werden, und dieses Ergebnis, um nicht Erfolg zu sagen, geht auf das Konto der vom Bürgermeister als Andersdenkende, als Gegner und Bedenkenträger bezeichneten Personenkreis, die die Möglichkeit des friedlichen Widerspruches genutzt haben, um eine enkelgerechte Bebauung anstatt das von Politikern und Verwaltung gefördertem Monster einer Bebauung zu fordern.

Man erinnert sich an die Märchen:
1. Schumacher baut hier ein nicht gewinnorientiertes Objekt. 
2. Wir haben einen Käufer/Investor, und der hat sich auch an den geltenden Bebauungsplan zu halten.
3. Der Bauschutt wird zerkleinert, wir benötigen das Material vor Ort. 

Das alles und vieles mehr waren und sind Lippenbekenntnisse oder Lügen.Wobei man sagt „Lügen haben kurze Beine“, also wundern Sie sich nicht, wenn Ihnen derEine oder Andere am Verfahren beteiligte kleiner vorkommt.
Achtung!! Politiker und Verwaltung – Widerspruch ist ein nicht gern gesehen Recht, jedoch es lohnt sich!!Wir werden diesen fortführen, bis wir die Forderung einer enkelgerechten Planung und Bebauung für Eschweilers City durchgesetzt haben. Hubert Feucht

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Leserbrief von W. Stolz "Wieviel Ignoranz darf sich ein Politiker erlauben?"
 
Es ist dem einen oder anderen sicherlich nicht entgangen, dass ich nun viele Stunden mit dem formulieren konstruktiver Kritik an der öffentlichen Verwaltung und Parlamenten verbracht habe. Vielfach habe ich aufgezeigt, wo ich dringenden Änderungsbedarf sehe. Zuletzt habe ich den Städteregionsrat Dr. Grüttemeier öffentlich aufgefordert, das aus meiner Sicht rechtswidrige Vorgehen des Bürgermeisters bezüglich Rathausquartier zu verhindern. In seiner Funktion als Kommunalaufsicht wär er dazu verpflichtet.
Hierzu habe ich, wie auch zu einigen anderen öffentlichen Aufforderungen und Anregungen, nicht mal eine Antwort erhalten. So habe ich am 31.8.2017 der Stadt Eschweiler und allen Fraktionen einen Bürgerantrag zugeleitet. In diesem habe ich einen Weg aufgezeigt, der die immensen Mehrkosten, der durch die Entsorgung des Materials Viadur zu Lasten von Anliegern und der Stadt Eschweiler entsteht, vermieden werden können. Besagtes Viadur wurde im Unterbau von Straßen und Plätzen eingebaut, jedoch ist die genaue Lage bis heute nicht bekannt. Die Stadtverwaltung hat sich immerhin entschuldigt, dass ihnen da etwas durchgegangen istund das ist in der Tat verzeihlich! Aber offensichtlich hat sich sonst keine Partei ausreichend mit dem Thema beschäftigt. Die in der Zeitung jüngst wiedergegebene Pressemitteilung der Stadtverwaltung hierzu zeigt, wie kritiklos die Aussagen der Stadtverwaltung hingenommen werden und wie wenig hinterfragt wird. Etwas, was uns Bürger viel Geld kosten kann und wird.
Meinungsbildung ist eine originäre Aufgabe der Parteien und gilt nicht nur für den Moment der Wahlen. Wer sich allerdings der Anregung oder schon der Diskussion verschließt, missachtet die Grundlagen, die für eine repräsentative Demokratie erforderlich sind. Wer sich also ungefragt zu Wort meldet, was durch die Gemeindeordnung und Gesetze eigentlich ausdrücklich gewünscht wird, der wird mit Ignoranz behandelt.
Politiker, die sich so verhalten, dürfen sich über mangelnde Wahlbeteiligung nicht wundern.
Ich kann nun abzählen, welche Parteien auf Grund des Fehlverhaltens ihrer Repräsentanten in meinen Augen nicht wählbar sind.
Klar ist mir schon jetzt klar, dass die hier Angesprochenen dies als Einzelmeinung abtun werden. Wer allerdings realisiert, dass die Räte bei einer Wahlbeteiligung von 40% gerade mal von 20% der Bevölkerung gewählt werden können, muss sich fragen, wen die so gewählten eigentlich vertreten.
Dass die so handelnden Verantwortlichen bei einem solch ignoranten Verhalten in Verbindung mit dieser Folge auch noch straffrei bleiben sollen, erschließt sich mir nicht.Alle Parlamente einschließlich Europaparlament streben immer mehr eine Vollkaskogesellschaft an und suchen für alles, was falsch läuft einen, der haftet. Aber ausgerechnet Politiker haften für gar nichts. Selbst wenn sie wie dargestellt unseren Staat in seinen Grundfesten gefährden. Das scheint mir mit einer einfachen Abwahl nicht ausreichend geahndet.
Ich weiß, viele sind ehrenamtlich tätig, die auch viel Freizeit in ihre demokratische Pflicht investieren. Daher gilt mein Vorwurf auch all diejenigen, die es besser könnten, aber nicht tun!
W. Stolz
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Leserbrief von Thomas Widynski zum Thema Kleingärten und Rathausquartier Anatomie einer Stadt

Verfolgt man die Berichterstattung über die Kleingärten an der Autobahn im unmittelbaren Umfeld des ehemaligen Wenzel-Weidmann-Merckens-Geländes, liest man, dass es sich angeblich bei den Kleingärten um die grüne Lunge der Stadt handeln soll. Der gemeine New Yorker käme sicher nicht auf die Idee, seinen Central Park am Stadtrand beim Flughafen JFK zu vermuten. Wer jedoch in direkter Autobahnnähe, quasi am Auspuff der Stadt, die Lunge seiner eigenen Stadt verortet, dem fällt es verständlicherweise schwer, sich angemessen um die wahre Herzgesundheit seiner Stadt zu kümmern, wenn man einen Juckreiz in der Nase schon für einen Herzinfarkt hält. Dem Kleingarteneigentümer vorzuwerfen, er wolle seine „Braut aufhübschen“ geht an der Realität vorbei, den leidenschaftlichen Einsatz für Kleingärtner in allen Ehren. Aber bevor hier überhaupt das Gelände als „Bauland“ verkauft werden kann, muss zuerst einmal der Flächennutzungsplan geändert werden, denn der sieht hier in dem Gebiet noch gar keine Wohnbebauung vor. Erst dann kann ein Bebauungsplanverfahren im Rat der Stadt beschlossen werden, um ggf. aus dem Areal Bauland „machen“ zu können. Und wer dann später und für was genau und wie schnell im Rat seinen „Arm hebt“, wenn es um spezielle, besondere Bebauungsplanangelegenheiten geht, ist inzwischen allgemein bekannt. Um auf das zu beobachtende leidenschaftliche Engagement der angesprochenen Kommunalpolitiker zurückzukommen, sei hier vielleicht einmal zu bemerken, dass man sich so eine Leidenschaft auch gerne in Sachen „Rathausquartier“planung gewünscht hätte, geht es doch hier sicher auch um Menschen, die um ihre Heimat und ihren Lebensraum bangen müssen, weil hier im Herzen der Stadt! der Eigentümer des Trümmerfeldes ums Rathaus mit fleißiger Unterstützung vieler gehobener Arme, gerade „mit seinem Eigentum Geld verdienen will“, indem er Bäume fällt, Flächen versiegelt und möglichst auto- und kommerzgerecht ein Irgendwas in das Herz der Stadt implantieren will. Dass man den Bürger dann doch gerne mitnimmt und ihn nicht fürchten muss, wenn es um andere wichtige Planungsangelegenheiten geht, zeigt aktuell die Bürgerbeteiligung an der Planung der Jülicher Straße in Dürwiß. Wie wäre es daher mit einer weiteren, ebenfalls herzlichen Einladung zu einer weiteren Ortsbegehung mit folgen Zeilen?: "Nach der leider bisher nicht stattgefunden Bürgerversammlung der Stadt Eschweiler und den bisher leider nicht stattgefunden Beratungen in den politischen Gremien des Rates möchten wir dies alles nachholen und wollen mit den interessierten Bürgerinnen und Bürger jetzt doch ins Gespräch kommen.

17:00 Uhr Wollenweberstraße Ecke Dürener Straße
17:30 Uhr Dürenerstraße Ecke Peilsgasse
18:00 Uhr Peilsgasse Ecke Indestraße
18:30 Uhr Indestraße Ecke Wollenweberstraße
18:45 Uhr Abstecher zum Bestaunen des neuen Staudenbeets an der Indestraße
19:00 Uhr Bürgermeisterzimmer
22:00 Uhr Geselliger Ausklang bei Lersch
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!"

Thomas Widynski

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Leserbrief von Gabriele Breuer zum Thema Rathausquartier (8.5.2019)

Auch mir liegt unsere Stadt Eschweiler am Herzen, und ich kann im Moment nur den Kopf schütteln, was hier los ist. Ich wohne mitten in der Stadt, und egal, von wo aus mein Besuch kommt....an der Baustelle leider nicht vorbei. Die Kommentare kann sich wohl Jeder denken, und dass dadurch Eschweiler als Wohnziel für die Zukunft nicht in Frage kommt, erklärt sich wohl auch von alleine.
Nun habe ich wenig Ahnung von der Politik in Eschweiler, und mir ist auch bewusst, dass Eschweiler mit Problemen kämpft, die wahrscheinlich berechtigt sind, aber in meinen Augen selbst verursacht und nicht nachzuvollziehen.
Ich liebe wirklich die Natur, aber das was die Grünen fordern, erschließt sich mir überhaupt nicht. Ich bin beruflich viel mit dem Auto unterwegs und kenne viele Städte verkehrstechnisch und auch strukturell. Wir aber bzw. Politiker haben nun mal vor ein paar Jahren eine Straße durch Eschweiler gebaut, und da wird auf kurz oder lang, ob mit oder ohne Einkaufszentrum, der Verkehr durchrollen. Auf Dauer elektrisch oder mit Wasserstoff. Nur: wenn wir hier nichts mehr zum einkaufen haben, werden die hier nur noch durchrollen!! 
Es ist doch paradox, wenn ich froh bin, mein Auto endlich in der Garage zu lassen, und muss dann, weil ich zum Aldi etc. muss, dieses wieder rausnehmen. Ich nehme an, dass die Dürwisser auch gerne bessere Luft hätten!
Von dem Dreck, der seitdem von diesem „Kriegsgebiet“ aus verteilt wird, möchte ich erst gar nicht weiter reden, und ebenso von den Konsequenzen, wenn sich ein Kind mal beim Spielen auf diesem Gelände verletzt. 
Ich bitte jeden Beteiligten, dieses Projekt endlich in Gang zu bringen, denn ich möchte hier alt werden und zu Fuß einkaufen können.
Eine Mischung aus grüner Oase und Einkaufszentrum ist doch kein Hexenwerk!! Gabriele Breuer

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Leserbrief von W. Schulze zum Artikel der Grünen „Rathaus-Quartier: Mehr Schaden als Nutzen für die Innenstadt“
Die Stadt erwacht! (8.5.2019)                                                                                                                  
Lange tot gesagt und nun der Impuls, es gibt doch eine Meinung in dieser Stadt. Und nicht nur die Meinung, die man zu haben hat, wenn man Ruhe haben will. Da braucht man auch gar keine Farbenlehre zu bemühen, die Analyse ist klar. Die Perspektive ist gesetzt. Besonderen Mut braucht man selbst in dieser Stadt nicht, nur Fakten und ein bisschen Logik und Beobachtung.
Ja natürlich braucht man kreative, tatkräftige gute Geister in Politik und Verwaltung, die Rückgrat haben und auch „Nein“ sagen können und ein konsensuales Vorgehen aller Beteiligten, um die öffentliche Teilhabe nicht zu vergessen. “Was hat die Stadt X, was Eschweiler nicht hat? Eine kleinteilige, aufgeräumte, einladende, lebendige, kompakte und attraktive Kulisse, und an der Inde…?“ Diese Frage, hier im Zitat auf Eschweiler bezogen, war unlängst zu hören bei einem Symposium an der Architekturfakultät der RWTH Aachen. Von Leuten, die es von Berufs wegen wissen müssen. Kein autistischer Städtebau ist gefragt, sondern die Reaktivierung der Innenstadt, das, wohin Eschweiler 2001 unter Einbeziehung der Bevölkerung bereits aufgebrochen war. Und nun ist nur Stillstand und Fehlentwicklung zu sehen. Die praktisch erfahrenen Experten sprechen von Aufenthaltsqualität, “einer Bühne für Menschen, nicht für Autos”. Die Menschen brauchen Stadt, um einzukaufen, um zu wohnen, wegen der Gastronomie, der Kultur, wegen interessanter Gebäude, dem Grün, dem Aufenthalt und dem Austausch auf Wegen und Plätzen und kein ungestaltetes, ghettoartiges Konsum-Ufo, um die fragwürdigen Umsätze im Billigbereich zu maximieren.
Selbst die Aachener Zeitung hat die Fährte aufgenommen und scheint nicht mehr ausschließlich dem hohen Lied einer Rathausquartier-Chimäre folgen zu wollen.
Also fangen wir noch einmal neu an! Und nun, abgesehen von den rechtlichen Aspekten, die ja ihren Gang nehmen, möchte man fragend bemerken, was folgt danach? All die Eschweiler, die ein Herz für ihre Stadt haben, haben sicherlich auch Vorstellungen und Prioritäten, für dieses ach so wichtige Filetstück "Rathaus-Forum" ihrer Stadt. 

170 Parkplätze auf dem Rathausforumsplatz, dem Scharnier zwischen Markt, Inde und südlicher Innenstadt?
- NEIN -
 
Ein Platz mit Aufenthalts- und Begegnungsqualität, mit Sitz- und Ruhezonen und Orte des Austausches, eine Kultur des öffentlichen Raumes?
- JA  -
 
An diesem Standort großflächige Discounter, schnell ran, schnell weg? (natürlich mit dem Auto, je höher der Umsatz, je höher die Auto-Frequenz)
-NEIN -
 
Eine Markthalle, Wohlfühlatmosphäre, kreative Produkte, verschiedene Spezialitäten, Art und Musik, nutzen und erleben, Treffen mit anderen? (der Kunde erwartet mehr als nur Konsumangebote, Foodlover Konzepte…)
 - JA -
 
Rückfronten einer Discounterwelt an der Dürener Straße mit nackten Betonfertigteilen mit flächigen Ausfachungen und sturen gähnenden Fassaden mit Erschließungstürmen?
- NEIN -
 
Wohnbebauung als Stadthausbebauung, die die historische Dürener Straße aufnimmt und dem zentralen Wohnbedarf mit kurzen Wegen eine Chance gibt?
- JA -
 
Eine Indestraße als LKW -Terminal -Higway mit vier Ziel- und Quellverkehr Knotenpunkten, die jegliche Verbindungsqualitäten in und durch das Viertel und über die Indestrasse unterbinden?
- NEIN -
 
Eine Durchlässigkeit einer Platz- Wegefolge in das und durch das Viertel und in die Nachbarschaft mit Aufenhaltsqualität u. Staßenraumgestaltung?
- JA -
 
Jetzt noch einmal die Frage: Eschweiler mit Herz und Vernunft für diese Stadt, Architektenschaft, Interessierte, Angrenzer, haben Sie Vorstellungen, Ideen, Gedanken, Impulse für Ihre Stadt an dieser Stelle?  Wollten Sie es nicht schon immer wie die Experten aber mit Ihren Worten sagen? In einem Innenstadtdialog will ich meinen Ort mitgestalten und zwar für die Zukunft und nicht die Vergangenheit wiederholen. W. Schulze

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Leserbrief von W. Stolz zum Thema Rathausquartier "Bananenrepublik Eschweiler"

Nicht umsonst fordern die Industriestaaten von Ihren Partnern, insbesondere den Entwicklungsländern eine Rechtssicherheit, um so Investitionen zu schützen und eine Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Das scheint aber in Eschweiler noch nicht angekommen zu sein. Das Verfahren um das Rathausquartier geht in die nächste Runde. Fehlende Rechtssicherheit führt auch hier wieder zu einem vermeidbaren Gerichtsverfahren. Dies belastet jeden Investor unnötig.

Wirtschaftsförderung, was sich der Bürgermeister selbst auf die Fahnen geschrieben hat, funktioniert so nicht. Es erfordert darüber hinaus auch Kontakte in den Wirtschaftsraum. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso in einer Zeit, in der Investoren händeringend nach Investitionen suchen, hier für das Rathausquartier keine Interessenten zu finden sind.

Schon im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Eschweiler aus dem Jahre 2016 wurde empfohlen, die dort gewonnenen Erkenntnisse zeitnah in gültiges Baurecht umzusetzen. Außerdem sollte das Konzept genutzt werden, gezielt Investoren und Handelsunternehmen anzusprechen. Im letzten Abschnitt kann man lesen:“ Das Einzelhandelskonzept verdeutlicht zum einen Ausstattungsdefiziteund Entwicklungspotentiale …. und vermittelt zum anderen -durch den Beschluss- Investorensicherheit.

Allerdings die hier demonstrierten Mauscheleien im Hinterzimmer machen Eschweiler für Investoren wenig interessant weil nicht transparent und das fehlende Baurecht stellt Eschweiler auf eine Ebene mit einer Bananenrepublik.

Wie so der Wegfall des Kraftwerkes wirtschaftlich kompensiert werden soll, ist mir ein Rätsel. Dabei böten die Hochschulen in Aachen und Jülich Gelegenheiten genug, Unternehmen, die aus den Instituten entstehen, hier anzusiedeln. W. Stolz

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Leserbrief zum Thema Rathausquartier von Wilfried Schulze und Andrea Cherrier (17.4.2019)

Heimlich & Co, II Staffel, was zu beweisen war! 

Anhörung/Akteneinsicht:

1. Dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) entsprechend ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den entscheidungsrelevanten Tatsachen zu äußern.

2. Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die Verfahrensakten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Dies gilt insbesondere im Befreiungsverfahren nach §31 BBauG/BauGB.

Eine Abweichung ist u. a. nur zulässig, wenn sie unter Würdigung nachbarlicher Interessen vertretbar ist.

3. Nach BauO NW sollte die Stadt vor Zulassung von Abweichungen die Beteiligung von Angrenzern veranlassen, um Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Wer nun hier glaubt, die Würdigung wäre mit dem Gutachtengemauschel der Stadt abgetan, geht fehl. Alleine schon der Umfang und die Gewichtigkeit der Befreiungen bricht die Abwägung des Bebauungsplans, so dass ein neuer Interessenausgleich herzustellen ist. In Abwiegelung des Sachvortrags hat die Stadt wohl immer noch nicht begriffen, dass nicht nur die Festsetzungen des Plans außer Acht bleiben, sondern an deren Stelle eine andere bebauungsrechtliche Ordnung gesetzt wird und damit ein anderer Interessenausgleich. Dies lässt sich nicht über die Schulter abhaken.

Die Verwaltung unternimmt nun alles, was zur Schmälerung dieser fundamentalen rechtsstaatlichen Rechte beiträgt, um auch diese zu umgehen. So werden entsprechende Anträge und Eingaben von bestellten und legitimierten Angrenzern einfach nicht gewertet und keine Stellung bezogen, nach eineinhalb Monaten auf nichtssagende, unzureichende, rechtsfehlerhafte Vorlagen verwiesen. Stellungnahmen werden an Ausschussmitglieder ausgehändigt, zur Stellungnahme zu den Befreiungen wird auf die Ausschussvorlage verwiesen. Eine berechtigte Beteiligte hat einen Antrag gestellt, und dieser ist zu bescheiden!

Am 14.02.19 hat diese Akteneinsicht erbeten, doch das verdümpelt man im Rathaus durch ungebotene Forderungen nach Namensnennung, sowie Vollmachten für Angrenzer, die selbst als betroffene Beteiligte auftreten. Durch weiteres Hin und Her wird dann verwiesen auf eine andere Zuständigkeit. Nach zwei Monaten sollte dann endlich eine Akteneinsicht durch die Rechtsanwältin und Betroffene Frau Cherrier erfolgen. Schließlich wurde eine Akteneinsicht dann doch nicht gewährt. Große Irritation im Haus. Nur der Lageplan und die Verwaltungsvorlagen für die Befreiungen vom B-Plan (alles bekannt) würden vorgelegt. Die Einsichtnahme in die Gutachten und die gesamt Akte wurde nicht gewährt.

In die Abwägung des Bebauungsplans wird durch die flächenhaften und vielfachen Befreiungen massiv eingegriffen, dem wollte man abhelfen durch den Nachweis über Gutachten, nun will man Gutachten nicht zeigen. Haben die Bürger der Stadt Eschweiler da etwas verpasst, Eschweiler als rechtsfreier Raum? In der Summe der Vorkommnisse in diesem Fall drängt sich der Eindruck zunehmend und geradezu auf, dass durch Verschleierung und Vereitelung sowie durch mangelnde Organisation Mitarbeiter desinformiert und eingeschüchtert sind. Welch ein Klima für engagiertes Arbeiten?

RA. A. Cherrier und W. Schulze

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Leserbrief „Ich habe einen grünen Traum“ von Waltraud Bracke (17.4.2019)

In der letzten Filmpostausgabe begeisterte mich der Leserbrief von Klaus Lumma. Er befürwortet die Anlage eines Parkes auf dem Gelände des Rathausquartieres. Im Zeichen des Klimawandels brauchen wir mehr Bäume und bienenfreundliche Blumen, um so eine Luftverbesserung in Eschweiler zu erreichen. Wenn jetzt im Rathausquartier nur gebaut wird und noch mehr Autoverkehr in die Stadt kommt, ist das sehr schlecht für die Bewohner Eschweilers, die jetzt schon durch die Abgase, den Feinstaub und durch RWE – Emissionen (Stickstoffoxide, Schwefeloxide, Quecksilber, Feinstaub) sehr stark belastet sind. Die Inde- und die Dürener Straße werden sehr stark befahren. Hinzu kommen noch die Belastungen der Luft durch den Bushof. Dann wäre es ein Gewinn für die Menschen, wenn dazwischen eine grüne Insel durch eine Parkanlage geschaffen würde. Diese Anlage wäre auch für Besucher sehr attraktiv. Das hat keine andere Kleinstadt in unserer Region zu bieten. Der Park wäre sicherlich mit finanzieller Unterstützung von RWE (Auffüllung des Bodens aus Abräumgebieten), Städteregion und Bundesmitteln realisierbar. Eschweiler Bürger könnten Baumpaten werden. Alle müßten an einem Strang ziehen. Wenn dies möglich wäre, wäre das einfach „traumhaft“ schön! Waltraud Bracke

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Offener Brief an Stadteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (10.4.2019)

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier, den Eingang Ihres Schreibens vom 5.04.2019, eingegangen am 8.04.2019, bestätige ich hiermit. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Eingaben bis zum 22.03.2019 keine Veranlassung für ein aufsichtbehördliches Einschreiten gegeben ist. Sie weisen auch auf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde hin. Gleichwohl ist Ihnen, nachdem der Regierungspräsident hier nicht mehr für kreisangehörige Kommunen zuständig ist, die Fachaufsicht in dieser Angelegenheit oblegen. Der Beschluss ist zu beanstanden, wenn dieser das geltende Recht verletzt. Dass dies der Fall ist, hat Ihnen die Kanzlei umfänglich und dezidiert in der summarischen Wirkung und bei jeder Befreiung im Einzelnen, im formalen, als auch inhaltlichen Sinne dargestellt, unter Rückgriff auf die gesetzlichen Grundlagen, die einschlägigen Kommentierungen und die herrschende Rechtsprechung. Eigene politische Erwägungen und Zweckmäßigkeitskriterien haben wir zu keinem Zeitpunkt eingefordert. Der Beschluss steht dennoch zweifelsfrei und vielfach nicht im Einklang mit geltendem Recht. Dies liegt Ihnen auch in nicht abweisbarer explizit begründeter Form vor. Da Sie nur die Eingaben bis zum 22.03.2019 einbezogen haben und Ihr Schreiben vom 5.04.2019 datiert ist, hatten Sie sicherlich keine Gelegenheit den 10 Seiten umfassenden Schriftsatz der Anwaltskanzlei vom 29.03.2019, den wir Ihnen im Gespräch vom 4.04.2019 übergeben durften, sowie unseren Vortrag vom 4.04.2019, noch unser Schreiben vom 5.04.2019, das Ihnen durch Boten am 8.04.2019 überbracht wurde und auf das Gespräch vom 4.04.2019 reagierte, zu würdigen. Da Sie zum 5.04.2019 von dem Schriftsatz Kenntnis hatten, haben wir darauf hinzu- weisen, dass diese Vorträge in Ihrer weiteren Prüfung einfließen sollten und gewürdigt werden sollten. Die falsche Argumentation, und zwar die sowohl fachlich und auch sachlich falsche Argumentation in der Vorlage zum Ausschuss vom 20.02.2019, ist offensichtlich. Dem Ausschuss wurden eklatante Fehl- und Falschinformationen vorgelegt. Das wurde in den o. g. Schriftsätzen ausführlich dargelegt. Dies fällt jedem auf, der nur die geringste Ahnung von Planungsrecht und seiner Verfasstheit hat. Im Klaren sind wir uns darüber, wie Machtverhältnisse die Deutung bestimmen, wie man sich jedoch über die fundamental geführten Argumente in dieser Form hinwegsetzen kann, ist bezeichnend, trotzdem kann man nicht tolerieren, wie sich die Verwaltung hier in einem einseitigen Verwaltungsakt mit Machtfülle über das Gesetz stellt. Wir erwarten Ihr vollständiges Prüfergebnis in der 18. Kalenderwoche.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Cherrier – Rechtsanwältin -

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Leserbrief von W. Schulze "Zuversicht statt Verbissenheit - Innenstadtdialog (10.4.2019)

Ja, man muss endlich verstehen, dass Verschleierung als Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert. Die Auseinandersetzung muss wieder in einen Innenstadtdialog, in eine Werkstatt Baukultur einmünden. Man muss sich dem Wandel der geschundenen Stadt durch historische Entwicklungsbrüche stellen, Verbissenheit und Verzweiflung muss in Zuversicht und Perspektive gewandelt werden. Die wird von Ideen und Strategien getragen. Das in den 70 er Jahren schnell Aufgebaute ist in die Jahre gekommen, Der Wandel muss geradezu zelebriert werden. In einem Selbstverständnis, das die Stadt trägt. Das wird langwierig, teuer und mühselig. Entscheidend ist dabei, die Eschweiler als Augenzeugen zu gewinnen und sie mit ins Boot zu holen, um sich mit der Wandlung zu identifizieren. Dazu braucht man Bilder, Anschauliches, Visualisierungen um Projekte zu präsentieren Bürger zu beteiligen und zu informieren, um an Wandlung und Baugeschehen teil haben zu lassen. Ordnet man das Trümmer- und Ruinenfeld am Rathaus in einen größeren Kontext ein, trägt dies zur Abkühlung der erhitzten Diskussion bei. Die Auseinandersetzung und Diskussion um ein Nutzungskonzept und Machbarkeitsstudie führt in einen offenen Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft. Mit welchen Schwierigkeiten und Lösungsansätzen die Sanierung und der Wiederaufbau eines Stadtquartiers eine Stadtgesellschaft konfrontiert, kann und sollte durch Informationsveranstaltungen, Ausstellungen und Fachbeiträgen und Vorträgen und Begleitprogrammen geklärt werden. Dies ist kein Teufelswerk, sondern hilft, die richtige Lösung zu finden und einen befriedeten Prozess zu steuern. Diese Stadt war mal auf diesem Weg, andere Städte sind seit geraumer Zeit dabei. Und Ten Brinke in anderen Städten auch, wo man dies fordert. W. Schulze

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Leserbrief von Thomas Widynski ..."Lucky Strike" (10.4.2019)


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Leserbrief Grüne Lunge für Eschweiler(10.4.2019)
 
Wir geben immer den Verhältnissen
die Schuld für das, was man ist.
Ich glaube nicht an die Verhältnisse.
Diejenigen, die in der Welt vorankommen,
gehen hin und suchen sich die Verhältnisse, die sie wollen, und wenn sie sie nicht finden können, schaffen sie sie selbst. George Bernhard Shaw
 
Raus aus der Konsum-Orientierung und hinein in den Aufbau eines Sehr-Nah-Erholungs-Feldes,
so ähnlich würde mein Vater, seinerzeit Mitglied des Eschweiler Stadtrates, ein Plädoyer für Ideen zur Umgestaltung des Schutthaufens hinter und neben dem schönen Rathaus beginnen: Lasst uns Eschweiler mit einem weiteren kulturellen Alleinstellungs-Merkmal verbinden, denn davon brauchen wir mehr als ein weiteres Shopping Center.
 
Was Eschweiler stattdessen gut zu Gesicht steht, ist ein interessant und Kraft gebend angelegter Park – so ähnlich wie er vor Jahren neben dem Parkhaus zwischen Marienstraße und Kaiserstraße noch zu erleben war. Man ging von der Grabenstraße aus direkt darauf zu. Er war klein, fein und gemütlich. Und außerdem hatte er mit seinem Musikpavillon eine besondere Einmaligkeit aufzuweisen – etwa so, wie am Blausteinsee die schön angelegte Freilicht Bühne am Seerand.
 
Eschweiler hat, wie jeder Bürger weiß, kulturell einiges zu bieten: Spielmann- & Straßen Musikzüge, sehr rege Karneval- Vereine, das bewährte Eschweiler Musik Fest, eine Musikschule, prima Jugendarbeit und vieles mehr, welches ein wunderbares Ambiente für seine Präsentationen braucht. Ein Park mit Wegen, Bäumen, zahlreichen Bänken und einem Musik- & Theater Pavillon, das alles direkt am Rathaus statt des jetzigen Alleinstellungsmerkmals „Schutthaufen“. Mein Vater hätte seine Freude daran, und wahrscheinlich so mancher Eschweiler Bürger und Eschweiler Besucher gleichermaßen.
Klaus Lumma

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Leserbrief zu Rathausquartier "Stadt zukunftsfit machen" (3.4.2019)

Was für eine Chance bietet sich der Stadt hier! Die Chance wieder einmal einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt zu leisten. Wie dies zu Beginn des Jahrtausends mit der südlichen Innenstadt, der Einkaufsstadt Eschweiler geschah, dialogisch, mit der Kaufmannschaft und dem Bürger zusammen. Nunmehr hat man die Chance, die Fehler der 70er Jahre-Architektur zu korrigieren.

Eine Blaupause für einen nachhaltigen Urbanismus, eine Verkehrswende, klima- neutral, menschenfreundlich. Wege und Flächen, die sich Fahrzeuge mit Radfahrern und Fußgängern teilen und Bürger sich zwischen ansprechender Architektur bewegen, Eltern mit ihren Kindern den städtischen Raum erleben, Menschen im Rollstuhl sich geschützt bewegen und Familien flanieren an der Uferpromenade.
Sidewalk Eschweiler!

Bloß keine Stapelware! Stadt ist eben immer gebaute gesellschaftliche Haltung.

Dies trifft natürlich auch auf den öffentlichen Raum zu, und die Stadt braucht öffentliche Räume. Zur Besserung der Qualität des Aufenthalts und zur Beruhigung des Verkehrs unter dem Motto “shared space“ (Begegnungzonen) sollte man sich mit den Plätzen beschäftigen.Betrachtet werden sollten die Zwischenräume, die als Plätze den Straßenraum aufweiten und Aufenthalts- und Begegnungsqualität haben. Dies sind gleichzeitig die Übergänge von den Einkaufsstrassen in die Wohngebiete. So entsteht eine Platz-Wegefolge als Aufwertung des öffentliche Raumes mit Sitz- und Ruhezonen und Orte des Austausches. Dieses Element schliesst verkehrstechnisch die Lücke zwischen Zone 30 und dem verkehrsberuhigten Bereich. Eine Perspektive einer neuen Kultur des öffentlichen Raumes. Zukunftsfähigkeit gegen Perspektivlosigkeit! Dabei spiegelt sich die Bedeutsamkeit solcher Massnahmen strukturpolitisch in der imagefördernden Wirkung, strukturell bestimmen sie die Aufenthaltsqualität und qualitativ sind sie Multiplikator einer systematischen Stadterneuerungspolitik.

Kein Kolonisierungsexperiment, das wichtige urbane bürgerschaftliche Angelegenheiten platt macht.

Ein Einzelhandelstandort, nun gut, auch für was? Natürlich als Ergänzungsstandort für die Innenstadt. All das, was dort fehlt und die mittelzentrale Funktion Eschweilers stärkt. Mit klassischen Konzepten kann man hier nichts anfangen. Handel ist Wandel, und die Zeit ist weitergegangen. Klares Profil in der Angebotsstruktur, besonderes Erlebnis, Wohlfühlatmosphäre, alternative Läden mit kreativen Produkten und urigen Labels, verschiedene Spezialitäten, etwas Besonderes -Art und Musik-, nutzen und erleben, treffen mit anderen. Es braucht Ideen, ohne vordringlich an Konsum zu denken. Nicht ein Investor, sondern die Stadt muss selber auf Ideen kommen.

Einkaufszentren sind oft Kopien ihrer selbst mit immer den selben Filialisten. Die Mehrheit der Einzelhändler klagt in den Innenstädten über Umsatzrückgänge. Sie leiden auch unter den Planungen der Stadtväter, die nur zu gern auf Investoren zugehen, Einkaufszentren zu bauen, häufig am falschen Standort. Die Center müssen sich aber neu erfinden, der Kunde erwartet mehr als nur Konsumangebote. Wohlfühlen ist angesagt. Die Handelsinfrastruktur verändert sich rasant, viele Fachgeschäfte in der Innenstadt machen dann dicht. Auguren erzählen, dass Lebensmittel bald online bestellt werden. Anstelle von Lebendigkeit und Lebensgefühl zerstört diese Konkurrenz, anstatt Chancen aufzubauen.

Und hier, alleine 7000 qm Großfläche, Food, Discount. Nicht jeder Standort ist für alle Nutzungen geeignet. Discounter und Food in dieser Konzentration mit diesen Auswirkungen sind an diesem infrastrukturgeprägten innerstädtischen Ergänzungs- standort absolut ungeeignet. Das Kaufverhalten, die Andienungsproblematik und der Parkdruck mit einem Autohof machen einen solchen Standort für eine solche Konzentration an Nutzung einfach ungeeignet. Die Discountquote liegt im Schnitt über 50%, der Einkauf bei 11,-€, die Handelsmarge ist gering, also muss der Umschlag hoch sein. 5 Minuten braucht man zum nächsten Lebensmittelladen.

Will man dies, dient sich ein semizentraler Standort an. Hier wird so nur ein geeigneter Standort zerstört. Das hatten wir doch schon einmal, und es gibt Beispiele landauf, landab.

Auch ein flächenbezogenes Einzelhandelskonzept nach dem Motto, das kann auch dahin, hilft hier nicht weiter, auch dessen Fortschreibung nicht. Hier hilft nur ein Standortgutachten, das die Eignung dieses Standortes in Betracht nimmt und nicht nur Branchen benennt, sondern konkrete Nutzungen, Sortimentszusammensetzungen und Betreiber. Wie ist es dann mit der Kaufkraft und der Kaufkraftbindung, wo sind die Lücken, was ist defizitär aufgrund der mittelzentralen Funktion, wo ist die Breite und Spezifizierung im Angebot? Was ist mit der Sogwirkung weg von den Lauflagen und der gegenseitigen Verdrängung vom Markt?

Das Einzelhandelskonzept sagt nun folgendes dazu: im zentralen Versorgungsbereich ( Innenstadt) ist “die Ansiedlung großflächiger Betriebe mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten ...nicht zu empfehlen und sie sollte nicht Teil der Ansiedlungs- politik sein. Flächenpotentiale ... sollten Betriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten vorbehalten werden”. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass es durch Ansiedlung großflächiger Betriebe zu Lageverschiebung innerhalb des Zentrums kommen kann. Fast 7.000 qm nahversorgungsrelevantes Sortiment, also 65% der Gesamtfläche, werden durch das Gutachten abgelehnt. Weiterhin sagt das Gutachten unter Fazit: “Aktuell besteht kein weiterer Handlungsbedarf für Neuansiedlungen im nahversorgungsrelevanten Sortimentsbereich.” Bei den Entwicklungszielen wird aber sehr wohl die Aufwertung des öffentlichen Raumes, eine Marketing und Imageförderung empfohlen und dass einzubringende Ankerbetriebe eine hohe Eigenaktivität entfalten. Zu den 25.000qm Innenstadt -Handelsfläche sollen hier nochmals ca. 12.000 qm hinzukommen und zu den ca. 6.000 qm Nahrungsmittel/ Gesundheit nochmals 7.000 qm.

Ein geeignetes Konzept müsste möglichst über die Zeit durch einen Projektbetreuer oder Eigner gemanagt werden. Ein Bauträger, der sich nach überschaubarer Zeit verabschiedet und die Stadt mit den Leerständen alleine lässt, ist wohl die schlechteste Lösung. Und ebenso ungeeignet wie bei einer stufengesteuerten Projektentwicklung.

Das hatten wir schon einmal; hat man gelernt? Es handelt sich ja hier nicht um eigentümerbetriebenen Fachhandel mit Fachhändlern, sondern um die üblichen Filialisten.

Jetzt sind die Entwicklungen im Einzelhandel und deren Auf- und Niedergang ja nicht ganz unbekannt -der Kauf- und Warenhäuser, der Shopping Center, SB Warenhäuser, Outlet Center, Discountern und Erlebnisanbietern; der Passagen, Malls, Arkaden und Gallerien-. Titel, nur Titel, man muss sich aber schon mit den Inhalten und Wirkungsweisen beschäftigen.

Nun hat man hier lange genug den Niedergang verwaltet. Es ist aber nicht so, dass man hier vor dem Nichts steht. Ja, man muss sich schon Mühe machen und Entwicklungen verfolgen und Kontakte knüpfen,... es grüsst die Wirtschaftsförde- rung...! Wo sind die Ideen, wo das Engagement? In Hanau hat man es gezeigt, wie es geht, Bürger zu beteiligen und den Planungsprozess zu steuern. Und ja, es gibt Markthallen wie ein traditioneller Wochenmarkt, als Manufakturen des guten Geschmacks mit Foodlover- Konzepten, mit Stores und Shops, mit Interaktionen, Bio- und selbstgemachten Produkten. Schauen Sie nach Krefeld oder ins nähere oder auch weitere Umland, sprechen Sie mit den Marktführern, alle sind auf dem Weg.

Und “Eschweiler”, 7000 qm Discounter, schnell ran, schnell weg, Folgekosten und Auswirkungen über Auswirkungen?
Ehemanwiedererstspäterwachwird, -Leerraum-Freiraum-Denkraum-!!

Keine Stadtentwicklung, nur der Dreck muss weg! Ja, wenn es im Rahmen einer vollzogenen Abbruchgenehmigung wie üblich gelungen wäre, den Dreck zu entsorgen, dann müsste man jetzt nicht mit dem selbigen schmeißen lassen. Man sollte aufhören in dieser Stadt eine Tristesse nach der anderen zuzulassen und so eine Wüste aus ihr zu machen, dieser Eindruck entsteht, wenn man über die Dürener- Steasse aus Osten oder über die Aachener- Strasse aus Westen einfährt.

Empfehlung: Jane Jacobs, Klassiker der Stadtsoziologie - Tod und Leben von Städten

W. Schulze

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Antwort auf den Leserbrief von Jens Schneider in der vergangenen Woche (3.4.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Schreiberlinge und vor allem meine Person haben nicht das geringste Interesse irgendeiner Partei, egal welcher Farbgebung, als Steigbügelhalter zu dienen.  

Auch sollte man sich mit haltlosen Behauptungen zurückhalten, wenn von nicht vorgetragenen Vorschlägen die Rede ist. Hierzu wird auf den Leserbrief vom 28.November 2018 verwiesen.

Selbstverständlich sollte etwas passieren. Auch die Bürger, die sich nicht zu Wort melden, wünschen sich sicherlich, das endlich was unternommen wird, im vorgenannten Trauerspiel rund um das Rathaus.

Diese Bürger wurden auch nicht gefragt, wie ihre Vorstellung/Meinung über die Neugestaltung aussieht. 

Vielleicht sollte man eine Statistik ins Leben rufen, um dann den Mitbürgern plausibel zu veranschaulichen was die Stadtplaner in der Vergangenheit versäumt haben und welches Desaster die aktuelle Planung im Hinblick auf Architektur, Verkehrsplanung etc. darstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Heidemann

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Offener Brief an Herrn Städteregionsrat Dr. Grüttemeier bezüglich Rathausquartier in Eschweiler (3.4.2019)

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

Sie kennen sicherlich die Diskussion um die Planungen der Gebäude am Eschweiler Rathaus.

Als Immobilien-Besítzer bin ich in der Stadt abhängig von der Stadtentwicklung generell, aber von der Innenstadtentwicklung insbesondere. Dass die Maßnahme in der Innenstadt ohne schlüssiges Planungskonzept abgewickelt werden soll, habe ich bereits kritisiert. Die Erkenntnis, dass diese Maßnahme, so wie sie umgesetzt werden soll, schon mittelfristig innenstadtschädliche Auswirkungen hat, ist unter Berücksichtigung des Einzelhandelsgutachten offensichtlich.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie den Bürgermeister anzuweisen, den Beschluss des Planungs- Umwelt- und Bauausschusses vom 20.2.2019 Punkt 1.4 zu beanstanden.
Mit der Beschlussvorlage wurden die Ratsmitglieder verleitet gegen öffentliches Recht zu verstoßen, da der Inhalt der Beschlussvorlage rechtswidrige Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplanes 89 beinhaltet. Im Übrigen wird durch das hier gezeigte Vorgehen die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Bürger außer Kraft gesetzt. Somit ist der Bürgermeister gem. §54 GO verpflichtet den Beschluss zu beanstanden, was bisher nicht erfolgt ist. Sollte dies nicht fruchten, bitte ich Sie gem. §122 Abs. 1 GO den Beschluss zu beanstanden. Sollte der Rat an dem Beschluss festhalten, ist die Aufhebung des Beschlusses durch die Kommunalaufsicht vorzunehmen.
Zur Klarstellung sei noch erwähnt, dass nicht etwa die Maßnahme insgesamt verhindert werden soll. Auch wenn die Stadt bezüglich ihrer städtebaulichen Ziele noch ihre Hausaufgaben zu machen hat, muss die Qualität der Planung dennoch bei allem Verständnis für die Vorgehensweise der Bauunternehmung die Interessen der Stadt Eschweiler berücksichtigen.

Mit freundlichem Gruß

Wolfram Stolz

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Offener Brief an Jens Schneider bezug nehmend auf dessen Leserbrief in der vergangenen Woche (27.3.2019)

bezugnehmend auf Ihren Leserbrief vom 20. März zum Thema Rathaus Quartierbiete ich auch Ihnen unter dem Motto „ Gleiches Recht für Alle“ wie auch schon derFrau Maximiliane zum besseren Verständnis unter der Überschrift – Enkel gerechtesbauen rund um das Eschweiler Rathaus – einen Gesprächstermin an.
Da aus den einzelnen Abschnitten Ihres sprunghaften Leserbriefs nicht zu entnehmenist, ob Sie die derzeitige Sachlage überhaupt verstanden haben, kam mir kurz der Gedanke, ob Sie Herr Schneider nicht SPD Ratsmitglied sind, da die derzeitige wirre Handlungsweise der Damen und Herren in jedem Fall identisch ist. 
Sie holen mit Anlauf zum Rundumschlag aus, schreiben von Manipulationen, vonAhnungen die Sie bedrücken, von wirren Leserbriefen, das Letzte trifft zumindest aufIhren zu.
Aber was soll es, mein Angebot zum Gespräch steht.Seien Sie mir daher nicht böse, wenn ich alle anderen nicht nachvollziehbaren Abschnitte Ihres Briefes als unkommentiert abhake. Hubert Feucht

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Leserbrief zum Thema Rathaus-Quartier von W. Stolz "Ziellos, Ratlos, Planlos" (27.3.2019)

Aus dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Eschweiler der Firma GMAmbh, welches im Internet zu finden ist, wird in der Ratsvorlage zitiert. Demnach sollten keine Vorgaben bezüglich der Ansiedlung möglicher Einzelhandelsansiedlungen gelten. Unterschlagen wurde allerdings die in dem gleichen Absatz aufgestellte Forderung, dass Flächenpotentiale innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches Betrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten vorbehalten werden sollten, die für die Innenstadt eine frequenzerzeugende Wirkung haben.Eine Seite weiter kann man lesen:“ ….wird empfohlen, für bestimmte großflächige Betriebsformen wie Einkaufszentren oder Kaufhäuser Einzelfallprüfungen vorzunehmen.“ Dieses Einzelgutachten ist also erforderlich und ist nach der Festlegung städtebaulicher Ziele im Rahmen der Grundlagenermittlung einzufordern, zumal das bestehende Konzept von Januar 2016 ist und daher die rasante Entwicklung der Online Anbieter wahrscheinlich nicht ausreichend berücksichtigt. Ohne dem kann die derzeitige Planung bei weitem nicht genehmigungsreif sein. Unter dem Titel Entwicklungspotentiale und Ziele empfiehlt das Gutachten u. a. eine Aktive Vermarktung des Handelsstandortes; die Positionierung der Eschweiler Innenstadt als attraktiver Einzelhandelsplatz in der Region sollte offener kommuniziert und beworben werden. Davon konnte in der Vergangenheit wohl kaum gesprochen werden. Des Weiteren fordert das Einzelhandels- und Zentrenkonzept eine ständige Überprüfung und ggf. Aufwertung des öffentlichen Raumes. Diese Attraktivität muss der Neubau also zumindest leisten um zugelassen zu werden. Darüber hinaus sind gemäß GMA neben der städtischen Wirtschaftsförderung auch weitere Akteure des örtlichen Einzelhandels (u. a. Immobilieneigentümer, Händler, Interessengemeinschaften) aufgefordert, die Entwicklung der Eschweiler Innenstadt aktiv mitzugestalten. Das alles ist hier bisher nicht geschehen bzw. nachgewiesen worden. Die Folgen wurden nicht untersucht und der Nachweis der Nachhaltigkeit wurde nicht erbracht. Natürlich geht das nicht konfliktfrei. Stattdessen wird das Filetstück in der Eschweiler Innenstadt einfach einem Bauunternehmer zur Überplanung überlassen, der sich nach eigenen Aussagen nur von den Vorgaben der Stadtverwaltung und seinem wirtschaftlichen Interessen leiten lässt.Wenn der Investor also erklärt, die Stellplätze überirdisch seine notwendig um dem Baurecht zu genügen, muss man daraus folgern, dass entweder das Bauvolumen zu groß gewählt wurde, oder die Stadtverwaltung verschlafen hat, einen passenden Stellplatzschlüssel per Satzung festzulegen. Nach einem Blick auf den Lageplan tendiere ich zu ersterem. Diese Häufung signifikanter Managementfehler kann für die Stadt erhebliche folgen haben. Wer also vorträgt, am Rathaus solle lieber irgendeine Bebauung stattfinden als gar keine, der ignoriert, dass er sich dabei bei Nichtbeachtung notwendiger Vorgaben und sorgfältiger Planung als Totengräber der Innenstadt betätigt. Die richtigen Geschäfte in der richtigen Größe sind ein Thema. Die Aufenthaltsqualität, die Attraktivität, die Erreichbarkeit und die Auswirkungen auf andere benachbarte Flächen sind andere, welche dringend einer genauen Untersuchung bedürfen. Diese Ergebnisse sichern erst die Funktionalität und die Langfristigkeit jeglicher Investition und helfen bei entsprechender Beachtung eine Bausünde zu vermeiden. Mich wundert, dass die Akteure in der Innenstadt hier nicht längst den Finger in die offensichtlichen Wunden gelegt haben, geht es doch um deren Existenz. W.Stolz

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Leserbrief von Wilfried Schulze zum Thema Rathausquartier "Einmal um die Ecke denken" (27.3.2019)

Hier geht es nicht um Kampf, um Vorherrschaft, um Sein oder Nichtsein, zwischen “uns mit Hoheitsanspruch” und “denen mit anderen Einsichten“. Diskurs und Dialog ist das Mittel der Wahl und nicht mittelalterliches Denken. Wir haben die Mehrheit und ich die Macht, Augen zu und durch. Wo bleibt der gesellschaftliche Diskurs? Wenn sich dies ausbreitet ist die Stadt verloren.
Die rote Linie muss dort gezogen werden, wo die einen sich an die Gesetze halten und die anderen sich nicht an die Gesetze halten, unabhängig von politischer oder gedanklicher Zugehörigkeit. Dies ist auch keine Laune oder beliebige Mentalität, es ist eine zivilisatorische Notwendigkeit.
Wo erhöht Desinformationen gestreut werden, wo gepöbelt wird und Hasskommentare um sich greifen, wo die Akteure also überfordert sind, ist Nervösität und Angst ausgebrochen, ein schlechter Ratgeber. Diese Gereiztheit steht einem Zuhören und miteinander austauschen entgegen. Wenn der Impuls schneller kommt als die Vernunft, ist erst denken und dann Meinung angesagt, um dem Dialogischen und der Transparenz eine Chance zu geben. Transparenz schafft nämlich Vertrauen.

Die postfaktische Zeit hat keine Lust mehr an Debatte. Wo kulturelle Sensibilisierung notwendig wäre, unterbindet ein Aufklärungspessimismus die Auseinandersetzung und erzeugt eine falsche Wirklichkeit.
Ja, man sollte sich Sorgen machen, wenn in Wort oder Tat demokratische Spielregeln abgelehnt werden, wenn berechtigten Interessen die Legitimität abgesprochen wird. Mit autokratischem Handeln wird Vertrauen und Vielfalt zerstört, der Kontakt zum Bürger verloren, da die Hinterzimmer-Strategie im kleinsten Zirkel, ohne wichtige Akteure mit einzubeziehen, spaltet. Mit Ultimaten zu spalten, und in eine desaströse Situation zu manövrieren, ist eine besondere Leistung!Auf offener Bühne vollzieht sich das beispiellose Drama. Durch das Versagen in Zielsetzung und Steuerung ist die komplette Kontrolle verloren gegangen. Voller Scham müssten die Verantwortlichen jeden Tag von ihren Zinnen auf diesen Trümmerhaufen blicken.Voller Not und ohne eigene Perspektive ließen sie sich gerne von einem Investor einfangen, verführen und rote Linien diktieren, die sie hoffertig einhielten. Jetzt fordert man auch noch Applaus. Und das stete Weiterhangeln ist ein verantwortungsloses Vorgehen, das scheitert, und diese Ungewissheit ist toxisch.

Nun muss es das endlich gewesen sein, das Vorgehen von Kurzsichtigkeit und Arroganz, von Ignoranz, fehlender Transparenz und parteipolitischen Spielchen.Es fehlt einfach an Vorstellung was Stadtplanung eigentlich ist, die fachfremden Wirren sind kaum zu übertreffen. Hier steigt ein gruseliges Echo aus den 70ern auf, ein Konzept für die Einkaufsstadt für morgen - des 21 Jh.- ist es jedenfalls nicht.
Was an langfristiger Stadtentwicklung so wichtig ist, ist nicht nur mit Profit gerechnet, sondern mit dem, was man “symbolisches Kapital” nennt, es steht und fälltmit dem Ruf. Das Gewurschtel um die große Fläche ist der für das Image der Einkaufsstadt Eschweiler zerstörerischste Schlag der letzten Jahre. Er zeugt von einer derart bizarren Unkenntnis des planerischen Feldes, dass von Stadtplanung gar nicht mehr die Rede sein kann. Würde man nicht aus anderen Fällen wissen, dass die Akteure keine Ahnung haben, was sie tun, bestenfalls eine glückselige Ahnungslosigkeit erfüllt, so könnte man annehmen, sie würden von fernen Kräften beeinflusst, die die Eschweiler- Challenge niedrig halten will. Die Stadt wird hier in einer unerklärlichen Weise einfach nur gedemütigt. Wilfried Schulze

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Leserbrief von Jens Schneider zum Vorhaben Rathaus-Quartier in Bezug auf den Leserbrief Hubert Feucht vom 20. März (27.3.2019)

Die meinerseits in meinem vorherigen Leserbrief aufgeworfenen Fragen, wer mit wem (und mit Herrn Schulze) gegen das Projekt und die Planungen „Rathaus-Quartier“ arbeitet, wurden selbstständig durch die Leserbriefschreiber beantwortet, vielen Dank dafür! Dies sollte jetzt jeder Filmpost-Leser begriffen haben!
Ich frage mich bei den ganzen Schreiberlingen, welche Absicht hinter diesen Verhinderungsparolen steckt. Ich finde, dass rund um das Rathaus jetzt etwas passieren muss, dass hört man auch immer, egal mit wem man spricht in der Stadt. Die Menschen wollen, dass etwas passiert! Jetzt kann man den Wenigen folgen, die dort ernst oder eher scherzhaft vorschlagen, eine Parkanlage zu errichten. Aber die Menschen machen wenigstens Vorschläge. Vorschläge vermisse ich leider bei allen, sei es bei Herrn Schulze oder der durch ihn beauftragten Rechtsanwältin, oder Herrn Heidemann, oder Herrn Feucht.
Mal schauen, wann die größte Oppositionspartei auf den „Zug der Verhinderer“ aufspringt? Es ist ja schließlich bald Wahlkampf… Warum ist es mal nicht möglich, gemeinsam ein Projekt nach vorne zu bringen und es zu unterstützen? Gemeinsam für unsere Stadt, davon haben wir alles doch etwas, oder? Jens Schneider

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Leserbrief zum Rathaus-Quartier (Jens Schneider vom 20.03.2019)

Die Bürger in Eschweiler wollen, dass rund um das Rathaus etwas passiert. Seit der Hertie-Schließung 2009 ging es abwärts mit dem Einkaufszentrum im Herzen der Stadt. Seit zwei Jahren nun passiert etwas. Es gibt Menschen bzw. Investoren, die hier in Eschweiler, einer 58.000 Einwohnerstadt vor den Toren einer Großstadt, investieren möchten. Natürlich liegen dahinter auch wirtschaftliche Interessen. Aber ist es für uns Bürger nicht sehr erfreulich, dass sich etwas tut, dass dieser Schandfleck endlich verschwindet? Was möchte uns der ehemalige Beigeordnete vorgaukeln? Für wen arbeitet er? Von wem wird er bezahlt? Man kann es nur erahnen bzw. es wird immer offensichtlicher. Und der Versuch, uns Bürger durch seine teils wirren Leserbriefe zu verunsichern, geht auch Fehl, zumindest zum Teil.Er schafft es zumindest, einige Wenige – meist Geschäftsleute aus der südlichen Innenstadt oder Anwälten – mit seinen Zeilen so zu manipulieren, dass sie seine Linie unterstützen um uns Bürgern weiter vorzugaukeln, dass nichts passiere. Und Geschäftsleute, die jetzt gegen das Projekt wettern, sollten sich lieber bedeckt halten. Durch den fast zehnjährigen Leerstand im City-Center müssten ihre eigenen Geschäfte ja jetzt blühen! Wahrscheinlich Fehlanzeige!Wir brauchen rund um das Rathaus eine Veränderung und auch Geschäfte. Damit es wieder eine Belebung für die ganze Innenstadt gibt. Diese Entwicklung kann für Eschweiler nur positiv sein!

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Antwort auf den Leserbrief von Frau Maximiliane Kuckelkorn zur Thematik „Rathaus-Quartier“ (Günter Heidemann vom 20.03.2019)

Dieser Leserbrief nimmt bizarre und persönliche Züge an. Auch versteht man nicht so richtig, was der Aufruf sollte – man könne „Google“ bemühen! Wenn man(n) oder Frau dies bewerkstelligt, so werden diverse Artikel über Herrn Schulze und seine Tätigkeit als Fachbereichsleiter Planung der Stadt Kerpen und als Technische Beigeordnete der Stadt Eschweiler aufgeführt. Bei einem dieser Artikel ging es um einen Bauantrag, der angeblich außerhalb des Bebauungsplans lag und deshalb augenscheinlich öffentlich vom Pressesprecher der Stadt Kerpen abgelehnt wurde. Was möchte dieser Leserbrief uns mündige Leser der Stadt Eschweiler damit sagen? Vielleicht dieses, man sollte sich von Seiten der Stadtverwaltung Eschweiler ein Beispiel an Kerpen nehmen, wo seiner Zeit der angeblich nicht korrekte Bauantrag ablehnte wurde. Aber dann steht der letzte Abschnitt in diesem Leserbrief kontrovers und im Gegensatz zur getätigten Aussage und lässt Raum für Spekulationen offen. Hier sollte man die Verfasserin des Leserbriefes näher betrachten und eventuell auch mal „Google“ bemühen. Das Ergebnis ist sehr nüchtern und sagt einiges aus. Ein altes Sprichwort sagt, „Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen“.

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Antwort auf den Leserbrief der Frau Maximiliane Kuckelkorn "Kritik und Schutt sollte in Eschweiler bleiben" (Hubert Feucht vom 20.03.2019)

Sehr geehrte Frau Kuckelkorn,

mir ist nicht klar, wer die Feder zu Ihrem Leserbrief geführt hat, aber auch für ihn gilt, wer lesen kann ist im Vorteil. Entgegen Ihrer Behauptung, die Stadt habe den Bebauungsplan aus den 70er Jahren angepasst, ist dies schlicht weg falsch. Hierzu lesen Sie die Kommentare des Herrn Schulze. Dann behaupten Sie, die Stadt habe damit die Möglichkeit zur Abfuhr der Schuttmassen am City Center geschaffen, hier liegen Sie wieder falsch. Diese Möglichkeit besteht seit Monaten ohne Einschränkung, man behauptet zwar, man brauche entsprechende Materialien beim Bau vor Ort, aber dies ist nur eine Schutz- Behauptung fürs liegen lassen und ist falsch. Zuletzt greifen Sie Herrn Schulze an, sprechen von Kompetenz und das diese fraglich erscheint. Seine Darlegungen sind nicht einfach und daher auch nicht für Jedermann verständlich, dies zeigt ja auch Ihr Leserbrief. Aber damit Sie und auch Ihr Textgeber bei nächsten Mal wissen worüber Sie schreiben, lade ich Sie gerne zu einem Gespräch, mit Termin nach Ihrer Wahl und seien Sie versichert, danach wissen Sie mehr wie einige Damen und Herrn der Verwaltung und des Rates und nehmen bestimmt von Leserbriefen wie Ihrem letzten Abstand. Dieses Angebot gilt übrigens für Jeden der sich angesprochen fühlt. 

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Leserbrief: Ratsmitglieder und Bürgermeister gesucht! (W. Stolz vom 20.03.2019)

Das Quartier um das Rathaus ist für die Stadt Eschweiler von signifikanter Bedeutung. Daher ist es also sicher richtig, wenn der Stadtrat hier das Heft des Handelns selbst in die Hand nimmt. Völlig unverständlich ist allerdings, dass immer noch versucht wird, eine Baugenehmigung trotz signifikanter Rechtsbeugung, wie  Nichtbeachtung eines rechtkräftigen Bebauungsplanes, durchzusetzen. Damit ist offensichtlich, dass der Stadtrat unter Führung der SPD seiner Aufgabe als Kontrollinstanz nicht nachkommt. Stattdessen werden Entscheidungen trotz unzureichender Information vorgenommen, ein eklatanter Fehler eines Entscheidungsträgers. Der Gipfel der hier zur Schau gestellten Versäumnisse ist die Opposition, die ebenfalls die notwendigen Informationsquellen nicht nutzt, auch keine zielführenden Gegenvorschläge macht und vor allem die so vielfach bestehenden politischen Mängel und Verfahrensfehler nicht aufzeigt. Zugegeben ist manches bei der derzeitigen Hofberichterstattung der lokalen Zeitung, die ganz sicher nicht überparteilich und vielleicht auch nicht unabhängig ist, nicht immer einfach. 

Die Ratsmitglieder sind alle gemäß folgender Verpflichtungsformel verpflichtet:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Eschweiler erfüllen werde.“

Haben die Ratsmitglieder also so wenig Wissen und Können? Und dürfen Ihnen die bestehenden Gesetze dermaßen egal sein?

Wenn Entscheidungen, welche die Stadtentwicklung betreffen, zu fällen sind, ist doch wohl zunächst politisch ein Ziel zu definieren, dem die Verwaltung dann zu folgen hat. Dies kann nicht heißen Bebauung auf jeden Fall, egal wie. Wo also ist das Ziel, das verfolgt werden soll und wie sieht die Überwachung der dazu notwendigen Schritte durch die Ratsmitglieder aus? Wie beteiligt sich die Verwaltung, die durch eine entsprechende Projektbegleitung glänzen sollte und wenigstens mal die notwendigen Verfahrensschritte gliedert und abarbeitet?

Die als politischer Konsens lauthals verkündete Innenstadtstärkung ist definitiv so nicht zu realisieren. Mir erschließt sich nicht wie mit dieser Vorgehensweise z. B auch nur ein zusätzlicher Kunde nach Eschweiler gelockt werden soll. Nicht mal Nachhaltigkeit wird hier nachgewiesen. Sie wäre aber notwendige Voraussetzung für jeden weiteren Schritt. 

Es gibt ein Stadtentwicklungskonzept, eine Verkehrsuntersuchung zur Optimierung der Indestraße, ein Einzelhandelskonzept, ein Flächennutzungsplan und ein Bebauungsplan. Aber statt die Umsetzung zu überwachen, werden die bestehenden Vorgaben an die Wünsche des Investors angepasst, ohne die Auswirkungen auf die Stadt ausreichend zu würdigen. 

Richtigerweise fängt man solch ein Thema mit einem städtebaulichen Leitplan und einer Rahmenplanung an. Hiermit wird dann die Auswirkung der Planinhalte auf den Stadtteil und die Stadt aufgezeigt. Wechselwirkung zum Beispiel mit dem Schlachthof, dem Patternhof, und der übrigen Innenstadt müssen hier untersucht und dargestellt werden. Notwendig für eine funktionierende Innenstadt ist aber auch die Überbrückung der Trennung zwischen Nord- und Südstadt durch Indestraße und Inde. Eine zusätzliche Belastung durch weitere Zufahrten aus dem Bauprojekt bei gleichzeitigem Rückbau der Indestraße, kann nicht zu einer Verkehrsverträglichkeit führen. Es werden definitiv mehr und längere Ampelphasen nötig. 

Ebenso wird an dem Einzelhandelskonzept so lange herumgeschrieben, bis ein Vollsortimenter und ein Diskounter an dieser Stelle als erstrebenswert und nicht mehr als innenstadtschädlich beurteilt wird. Auch das auf Kosten des städtischen Haushaltes.

Also werden die bestehenden Geschäfte nur zusätzlich belastet. Wenn diese also um die Stärkung der Innenstadt so betrogen werden, wie profitieren denn dann die anderen Bürger? Entsteht hier eine besondere Aufenthaltsqualität, zum Beispiel mit Zugang zum Indebett? Wohl eher nur ein großer Parkplatz. Sprudelnde Gewerbesteuer ist wohl auch nicht zu erwarten, da eine langfristige Funktionalität nicht hinterfragt wird. Schon jetzt stehen die Discounter im Wettbewerb, welcher sicher zur Aufgabe einiger Standorte führen wird. Auch wird die Stadt für die zur Zeit in Rede stehenden Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum auch finanziell in Anspruch genommen.

Jedenfalls wird schon jetzt viel Geld aufgewendet um Gutachten und Maßnahmen zu bezahlen, welche die Durchsetzbarkeit der Interessen des Investors belegen sollen. 

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als berechtigt zu fragen:

„Wer profitiert von diesem Projekt eigentlich?“ 

Der jetzige Investor ist nicht Eigentümer des Grundstückes und nicht zwingend gebunden. Es ist vor dem Hintergrund der selbstverschuldeten unkalkulierbaren Zeitschiene auch in Folge eines potentiellen Gerichtsverfahrens durchaus wahrscheinlich, dass dieser abspringt. Warum also wird hier nicht ein ordentliches Planverfahren durchgeführt, was den Investor ebenso schützt wie die Stadt Eschweiler? Nach der Klärung und Abstimmung nachhaltiger Ziele  können dann ein stabiles Planverfahren in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertrag das Ganze in eine umsetzbare Form gießen, bei der der Investor auch zur Übernahme anderer für das Projekt erforderlichen Leistungen verpflichtet werden könnte.  

Jetzt ist in tatsächlichem Sinne durch mangelnde Regelung der Stadt hier eine Deponie entstanden. Das war jedenfalls nie das städtebauliche Ziel an dieser Stelle und wird durch keinen Bebauungsplan, weder dem bestehenden noch durch einen zukünftigen gedeckt. Ich fordere daher die Stadtverwaltung zum Einschreiten auf, diesen widerrechtlichen Zustand auch im Sinne der Bürger unverzüglich zu beseitigen.

Danach hat Stadt Eschweiler und Projektentwickler Zeit genug mit geeigneten Nutzungen und Maßnahmen eine Lösung zu erarbeiten. Zur Zeit ist jedoch erkennbar, dass keiner der handelnden Akteure in Rat und Verwaltung dieser Aufgabe gewachsen sind. 

Auch klar ist damit, dass alle Beteiligten eine große Gefahr für die Demokratie darstellen, da das Konstrukt aus Entscheidungsträger, ausführende Organe und Kontrollinstanzen hier eklatant außer Kraft gesetzt wird. Der Rat und insbesondere die Mehrheitsfraktion hat das politische Ziel zu formulieren. Die Opposition ist die Kontrolle dazu, die eigene und hoffentlich bessere Vorschläge zur Diskussion stellt. Zwingend erforderlich ist, dass die Ratsmitglieder sich fachkundig machen und Vorschläge, auch die der Verwaltung, intensiv hinterfragen. Die Verwaltung hat die Ergebnisse umzusetzen und zwar mit optimaler Wirkung. Das beinhaltet dann auch das Beschaffen entsprechender Fördergelder und Genehmigungen. Das alles wird hier seit Jahren hemmungslos ignoriert. Das Fehlen individueller Qualitäten ist dramatisch.

Die Konsequenz für den Wähler ist offensichtlich: Ein anderer Stadtrat mit anderen Personen ist dringend erforderlich.

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Leserbrief zur Thematik „Rathaus-Quartier“ (M. Kuckelkorn vom 10.03.2019)

Der Rat der Stadt Eschweiler hat den Bebauungsplan aus den 70er Jahren für das neue Rathaus- Quartier nun angepasst, sodass die Schuttberge am ehemaligen CityCenter endlich beseitigt werden können.

Es tut sich also etwas beim neuen Rathaus-Quartier, aber was passiert schon wieder?

Medial wird wieder allerhand Unruhe gestiftet, sodass die Fortschritte in dieser Sache aufs Spiel gesetzt werden, sollte der Investor entnervt aufgeben.

 

Diese Unruhe wird auch noch von „lokal-prominenter“ Seite befeuert, nämlich von dem ehemaligen Technischen Beigeordneten der Stadt Eschweiler, Wilfried Schulze. Es werden ständig neue Verschwörungstheorien gegen die Verwaltung entwickelt und dem Bürger suggeriert, dass die Mitarbeiter im Rathaus und der Rat das Recht zumindest abenteuerlich auslegen würden.

 

Zum Hintergrund des Viel-Schreibers Schulze sollte man wissen, dass Herr Schulze in seiner aktiven Zeit im Eschweiler Rathaus eine Broschüre herausgab, in der er zum Bauen in Eschweiler aufrief und die Unterstützung von Bauaufsicht und Verwaltung zusagte.

Auch scheiterte er 2013 in Kerpen drei Mal mit dem Versuch, seine eigene Vorstellung von Baurecht und Bauplanung durchzusetzen. Dies lässt seine baurechtliche Sachkompetenz zumindest fraglich erscheinen, obwohl er gerade diese in der jetzigen Diskussion in Eschweiler in die Waagschale wirft. Auch sollte man in dieser vermeintlich aufgeregten Diskussion hinterfragen, was genau die Ziele der einzelnen Akteure sind. Die Broschüre und Informationen über das besagte Bauvorhaben in Kerpen findet man schon, wenn man Google bemüht.

 

Bei all der nach außen getragenen Aufregung und Empörung sollte eine wichtige Tatsache noch einmal betont werden: am zukünftigen Rathaus-Quartier geht es voran, der Schandfleck im Herzen der Innenstadt wird verschwinden und dadurch der Bürgerwille umgesetzt. 

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Rathausquartier: Superlative statt Differenzierungen Verkehrsuntersuchung (W. Schulz vom 12.3.2019)

Durch das Vorhaben erhöht sich das Verkehrsaufkommen auf ca. 5.200 Fahrten je Werktag. Für ca. 7.800 qm Verkaufsfläche stehen ca. 10.500 qm Verkehrsfläche zur Verfügung. Der Autohof mit ca. 5.700qm Parkplatzfläche, flächendeckend bis an die Gebäude, mit Parksuchverkehren, Kunden-, Beschäftigten- und Wirtschaftsverkehren soll über die Wollenweberstrasse abgewickelt werden, dann in Zweirichtungsverkehr. Für den Vollsortimenter (2800qm) und Discounter (1300qm) sollen separate aufwendige Andienungszonen und Schleifenerschließung mit drei Zufahrten von der Indestrasse bereitgestellt werden, die das Rathaus rechts und links mit ihrem prächtigen Erscheinungsbild zieren. Eine weitere Andienungszone und Rangierverkehre gibt es in der Peilsgasse für den zweiten Discounter (1700qm). So erhöht sich dann auch an den Knotenpunkten Wollenweberstrasse und Peilsgasse vornehmlich in den nachmittäglichen Std. das Verkehrsaufkommen um jeweils ca. 2000 Kfz/h. Die Qualität des Verkehrsablaufs (QSV, mittlere Wartezeiten) verschlechtert sich, in der Wollenweberstraße trotz Zweirichtungsverkehr auf QSV - C mit einem Rückstau von 22m und in der Peilsgasse auf QSV - E (Skala von A-F). Hierbei wurden schon Anpassungen im Signalprogramm vorgenommen. Die Abschätzung des Verkehrsaufkommens aus den Nutzungen basieren nun auf Schätzungen aus 2006 und Angaben des Projektträgers. Die Zahl der Beschäftigten und Besucher werden geschätzt. Die Parameter reduziert man durch gewisse Faktoren wie Mobilitätsabschlag, Individualverkehrsquote, Anwesenheitsfaktor, mittlere Wegehäufigkeit, Pkw-Besetzungsgrad, Kopplungsgrad, Konkurrenzeffekt. Die beiden letzten alleine mit einem Abschlag von 55% im Schnitt. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen aus der Wohnnutzung sowie aus einer Kindergartennutzung ist ebenso fragwürdig. Wie groß sind die Wohnungen, wie die Typisierung, wie der Belegungsgrad, MIV-Anteil (Individualverkehr)30%? Selbst unter der Voraussetzung, dass die angegebenen Verkaufsflächen alle zählbaren Flächen einbeziehen, bleiben sowohl die Methode, als auch die fiktiven Bezugsgrößen sowie die tapferen Abschläge äußerst fragwürdig. Bleiben zum Abgleich nur die Abschläge einmal unberücksichtigt, so stellt sich schon bei den Kundenfahrten pro Tag gut die doppelte Anzahl heraus. Also die in Ansatz gebrachte Verkehrsbelastung entspricht nur 46%. Selbst bei einer Halbierung der Differenz sind es nicht 4460 sondern 7060 Fahrten nur der Kunden. Aber wer weiß, ob bei den Beschäftigten die Teilzeitbeschäftigten berücksichtigt wurden. - Wie ist es nun mit der Verkehrserzeugung, der Verkehrsabwicklung, der Qualität des Verkehrsablaufs, der Koordinierung des Signalprogramms, der Ausformung der Knotenpunkte und den 7 Zufahrten? - Wo sind die anstehenden Umweltgutachten? - Wer bezahlt den Knotenpunktumbau und das neue Signalprogramm, der Vorhabenträger und Verursacher oder die Stadt? - Wo sind die Modelle unterschiedlicher Verkehrserzeugung, damit man auch nur annäherungsweise die richtigen Annahmen trifft? Segmentieren und wegrechnen hilft dem Grunde nach nicht, das Erwachen kommt später. Das Konzept des verkehrsintensiven Vorhabens ist unter Missachtung des vorhandenen Planungsrechts und maximierter Belastung der Angrenzer und des Umfeldes von einer absoluten und geradezu verletzenden Erschließungspriorität zugunsten des Vorhabenträgers geprägt. Dies geht zu Lasten des städtischen Raumes, unterbindet die städtebauliche Verbindungsqualität zwischen Marktplatz Inde und südlicher Innenstadt, zerschlägt die Quartiersmitte in einen Autohof und hat keine straßenrandbildende, noch raum- und platzbildende architektonische Qualität. Die bekannten Aussagen zur Bauqualität tragen auch nicht dazu bei, das Bild zu entkräften, im Gegenteil. Die Verdrängungs- und Suchverkehre in der Dürener- und Marktstraße sowie die hohe Belastung in der Wollenweberstraße sind abzusehen. Der qualitative Rückbau der Indestrasse mit Querung zur Inde an dieser Stelle wird durch die zusätzliche Verkehrsbelastung verpasst. Das einzige Geschäftsmodell im Herzen der Stadt ist die Rendite, die Laufzeit ist ja noch bekannt. Nach mir die Sintflut! Wenn man nichts gelernt hat, dann gute Nacht!

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Rathausquartier: Selbstverordnete Scheren im Kopf! (W. Schulze vom 5.3.2019)

Nicht Karneval und auch keine Satire, um den Spiegel vorzuhalten, aber gesunder Menschenverstand und nicht nur Bürgerbeteiligung im Karneval wären ein Motto!

Beteiligung von Betroffenen und Angrenzern vor Zulassung von Abweichungen (u.a. Befreiungen) ist sogar gesetzlich geboten und nicht “nur Brauchtum”, Alaaf!

Es geht um Würdigung nachbarschaftlicher Interessen, das ist das, was hinter dem Spiegel liegt, eben Würde.Wenn sogar in die Rechte Beteiligter eingegriffen wird, haben sie mindestens die Gelegenheit der Äußerung. Dazu haben die Behörden sogar zu benachrichtigen. Nicht nur die Gewissheit, sondern schon die Möglichkeit, dass Belange berührt werden, macht die Beteiligung schon erforderlich.So wie das bei anderen, den kleinen“Häuslebauer”- noch in jüngster Vergangenheit- exzessiv betrieben wurde.

Nachbarn vertrauen auf den Bestand des Plans. Insofern sind auch nachbarliche Interessen betroffen. Dem liegt ein Gebietserhaltungsanspruch zu Grunde, nachdem jeder Planbetroffene unabhängig von einer konkreten Betroffenheit einen Anspruch hat. Insofern darf ein Bauherr auch nicht zu Lasten der auf den Plan Vertrauenden begünstigt werden; in dem das Vorhaben angeblich in den Bebauungsplan hineinpasst, dann doch nicht plankonform, Befreiungen erteilt werden sollen, dann um Druck aufzubauen, nicht notwendige Beschlüsse gefasst werden, und andererseits die Beteiligung von Betroffenen unterbleibt, sogar eine Benachrichtigung entfällt.Zu jedem verfahrensrelevanten und rechtserheblichen Schritt in dieser Angelegenheit muss die Verwaltung bewegt werden, von amtswegen, ihrem Auftrag als Pflicht - aufgabe zur Erfüllung nach Weisung kommt sie nicht nach. 

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"Ohne Rücksicht auf Verluste"… eben! Rathausquartier: Angeschlagen und ohne Orientierung (W. Schulze vom 25.2.2019)

Wurde noch die Verwaltungsvorlage zum Rathaus-Quartier in epischer Breite dargelegt, so war der Artikel Rathaus-Quartier: “Inakzeptabel” als Gegendarstellung äußerst schmallippig gehalten und berichtet auch noch mit falschem Impetus. Er dokumentiert geradezu, die Unwilligkeit, den Antrag und die Reaktion von Nachbarn und Betroffenen des Plangebietes Rathausquartier anzunehmen und sich damit auseinander zu setzen. Dabei ist er zulässig, eine Beteiligung gesetzlich geboten und in der Sache erforderlich. Welch ein Rechtsverständnis. Inakzeptabel ist diese Haltung. Verkannt wird, dass es sich um die Würdigung von Interessen von unmittelbar Betroffenen handelt, durch eine Anliegerin, die selbst betroffen ist, die auch autorisiert als Vertreterin einer Interessengemeinschaft auftritt und zudem Anwältin ist. Dies sei angemerkt, um Fehlinterpretationen, die so leicht aus Interessengeleitetheit in dieser Sache auf der Hand liegen, vorzubeugen.

So wirft denn auch der weitsichtige Kommentar eines fachkundigen Redakteurs einer Eschweiler Zeitung noch mehr Schatten als Licht auf die Stadt und das Quartier als die Schuttberge es konnten. Seine eigene Absolution vorweg geschaltet: Recht muss Recht bleiben. Sehrwohl die Rechtslage ist bekannt und offensichtlich, und Eschweiler? Aber dann wird entglitten und jeder Widerspruch niedergemacht. Dazu ist man ja auch legitimiert, um in Einheit auf der vermeintlich richtigen Seite zu stehen. Die Methode kennt man.

Warum hört eigentlich niemand zu, um Lösungen zu finden, die aufgezeigt wurden und rechtmäßig sind?

Nein, jetzt ist es ihm zu eng geworden, dem Schreiber als Fachmann für Einzelhandel, Stadtentwicklung, Architektur und Planungsrecht und Psychologie. Aber wäre er nur bei seinem Leisten geblieben und wäre seinem Handwerk, der objektiven Berichterstattung nachgekommen und hätte die letzten 4 Leserbriefe veröffentlicht, dann hätte man möglicherweise verstanden, worum es geht.

Belanglose Kleinigkeiten, meint der Fachmann, und verständigt sich schnell auf Stigmatisierung,” Klappe zu, Affe tot“. Auch diese Methode kennt man.

Machtspiele und Selbstzweck hat auch die Verwaltung souffliert, der Redakteur als Hofherold. Stadtplanung ist ein Prozess, mit dem Ringen um die besten Ideen und Konzepte in der Abstimmung Vieler und kein autokratischer Setzungsakt, der der erstbesten Lösung nachjagt, weil man Zeit verpennt hat, Methoden verpennt hat und Verhandlungen verpennt hat. Nein, “wir” wollen das alles so, alles andere sind Kleinigkeiten, und gehen die Argumente aus, wird es eben persönlich, und da kennen “wir” gar nichts und niemanden. Wir scheuen auch nicht vor Untergangsszenarien zurück, an denen natürlich die anderen schuld sind. Man ist Besseres von dem Redakteur gewohnt, wo sind nur die Zeiten geblieben?

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Titel der Eschweiler Filmpost vom 20. Februar 2019: Transparenz, bitte (Thomas Widynski vom 25.02.2019)

Die Schutthaufen vor dem Rathaus sollen jetzt endlich weg. Damit erhebt nun auch der Bürgermeister lautstark diese für jedermann einfach nachzuvollziehende Forderung. Doch wer sich hier jetzt als der Retter der Innenstadt geben möchte, sollte einmal darüber nachdenken, warum es so weit hat kommen müssen, dass man im Überdruss jetzt ein „Hauptsache weg, egal wie!“ als einziges Mittel sieht, den Misstand „Dreckhaufen“ zu beseitigen.

Genauer betrachtet ist die Schuttwüste vor der Rathaustür doch nur die Folge vieler rat/hausgemachter Fehler. Schon vor mehr als zwei Jahren habe ich öffentlich vor dem gewarnt, was sich in den letzten Monaten immer deutlicher offenbart hat: Investorenverschleiß, Rechtsunsicherheit und Unfrieden in der Bevölkerung. Hätte man schon damals die Dringlichkeit der von mir empfohlenen Änderung des über 42 Jahre alten Bebauungsplanes in Sinne einer modernen Städteplanung erkannt, wäre man jetzt besser aufgestellt. In der Zeit, die seit dem vergangen ist, wäre ein neuer, zukunftsorientierter Bebauungsplan längst rechtskräftig.

Wie wurde ich für mein Engagement und meine Hinweise in der Sache gescholten. In der Tageszeitung zensiert, von Politikern attackiert und vom Beigeordneten ignoriert, gar als Projektgefährder tituliert. Doch letztendlich sind diejenigen die wahren Totengräber des Investorenprojektes, die gerade noch dabei sind durchzupeitschen, was man besser möglichst rasch und gesenkten Hauptes zu Grabe tragen sollte.

Was nun?

Im Sinne einer enkelgerechten Innenstadtentwicklung hilft es nicht, zu lamentieren. Vielmehr muss man einander die Hand reichen und gemeinsam nach vorne schauen. Ersetze Hinterzimmer durch Bürgerforum. Wann endlich findet (nach dem Trauerkaffee) die erste Bürgerversammlung statt, bei der alle Rede und Antwort stehen? Nach den närrischen Tagen hoffentlich, und dann ganz im Sinne der Forderung der Filmpost: „Transparenz, bitte“, viel mehr Transparenz.

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Leserbrief Rathausquartier (Wilfried Schulze vom 29.01.2019)

Vom Kopf auf die Füße, Populismus oder Fakten? Vorsicht: populus = das Volk; populistisch, volksnah, auf das Volk berufend! Man muss sich schon entscheiden, ist meine Adresse die Bürgerschaft oder mein Publikum? Nicht der begründete Beweis, der nicht meiner Meinung entspricht, ist populistisch in dem hier gemeinten negativen Sinne. Wer keine Fakten und keinen Diskurs zulässt und sich in seine Machtstrategie des einmal begonnenen falschen Weges verfängt, ohne die Chance der Rückbesinnung zu nutzen, der bedient sich zu Lasten der erfolgreichen Sache seines Publikums. Es macht eben einen Unterschied, wenn man sagt: Dass der Investor aufgrund des bestehenden Bebauungsplans seine Planungen umsetzen kann, oder dass der Bebauungsplan nicht geändert werden soll und sich die bekannten Projektentwürfe im Rahmen des BP bewegen (“es gibt einen BP, wir können nichts machen“). Entweder handelt es sich um gezielte Finesse oder um pure Unkenntnis. Beides wendet sich gegen die Sache und diffamiert nicht nur diese. Entweder man wollte den BP auf keinen Fall ändern (Augen zu und durch), dann widerspricht aber das Konzept dem Bebauungsplan oder man hat gar nicht erkannt, dass das Konzept nicht in den Bebauungsplan passt. Also entweder ändert die Stadt den Bebauungsplan oder der Investor sein Konzept. Wenn jedoch weitgehend politischer Konsens besteht, dann hätte schon lange der Bebauungsplan geändert werden können. Dies ist ebenso verschlafen worden, wie die Zeit bei der 9jährigen konzeptlosen Suche. Heilig’s Blechle! Demokratischerweise heiligt der Wille eben nicht die Mittel, man sollte schon über den Weg und die Machbarkeit orientiert sein. Ja, es geht um Erneuerung und Innovation und nicht um Geschacher und das Denken von Wahl zu Wahl. Themen, Fachverstand und Lösungswege stehen im Vordergrund und nicht Personen. Der Anspruch muss sein, kompetente Akteure in den Dialog einzubinden, um die beste Lösung zu finden, die die mögliche Komplexität löst und eine erforderliche Nachhaltigkeit einlöst. Nicht irgendeine Lösung ist opportun, weil die Zeit drängt und weil Zeit versäumt worden ist, und man die Probleme nicht sehen kann oder will und nicht mehr einfach nur von Wenigen im Hinterzimmer gefingert werden darf. Parolen in die Köpfe und jegliche demagogische Rhetorik verschmelzen alle gebotene Differenziertheit. Auch mit dem nächsten Coup, “der fälligen Entschädigung“, soll autokratisch unter fragwürdiger Rechtsauffassung, die Zustimmung zum Konzept mobilisiert werden, da intelligente Konzepte Zeit und Mühe kosten würden. Nein, es geht um etwas anderes. Längst ist die Mondlandschaft am Rathaus zu einem gigantischen Symbol verstärkt worden, “des nicht Ordnung schaffen Könnens“, das die Stadtgesellschaft beunruhigt. Und die Beseitigung wäre der ultimative Beweis für die politische Potenz der Verantwortlichen. Für dieses Symbol ist kein Preis zu hoch, weder eine nachhaltige städtebauliche Qualität, noch der Vorwurf des Populismus und Eigennutzes oder der legere Umgang mit Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls kann man sich ja bei der aufgebrachten Basis immer noch damit brüsten, alles getan zu haben.

Dies ist fiktives Engagement zur Bekämpfung einer imaginären Krise. Das Thema und die Sache verdienen keine Kampfwörter und keine Spielereien, sondern vielmehr den freien Blick auf Probleme, die gelöst werden müssen. Noch immer sind nämlich zahlreiche Fragen offen, dabei ist eine schrille, disruptive Weise kaum förderlich. Die ruhige überlegte Antwort auf eine Sachfrage muss sich behaupten. Um so wichtiger ist, dass diejenigen streng konstruktiv bleiben, die besonders viel Verantwortung tragen. 

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Kleine giftige Ursache, große Auswirkung (Waltraud Bracke vom 23.01.2019)

Hallo liebe Raucherinnen und Raucher, die kleine Zigarettenkippe, achtlos aus dem fahrenden Auto geworfen, vom Balkon auf den Bürgersteig entsorgt, beim Zufußgehen durch den Ort oder die Natur einfach in die Umwelt entsorgt und dann die leere Zigarettenschachtel gleich hinterher. Das ist nicht in Ordnung! Die Umweltschäden sind groß. Das Grundwasser, die Bäche, Flüsse, Seen und die Meere werden erheblich geschädigt. Eine Kippe verseucht 40 Liter Wasser. Um die Gifte aus unserem Trinkwasser zu filtern, bedarf es enormer Anstrengung und Kosten. Unser Trinkwasser wird immer teurer. Bezahlen müssen das alle Menschen. Mein Apell an Sie: Die Kippe gehört in den Aschenbecher, wenn Sie im Auto rauchen. Stehen Sie auf Ihrem Balkon, benutzen Sie bitte auch dann einen Aschenbecher. Sind Sie zu Fuß unterwegs, nehmen Sie sich z.B. eine kleine Blechdose für die Kippen mit. Das wäre cool! Die Kippen gehören in den Restmüll. Es ist zwar auch in Deutschland vom Gesetz her strafbar, Kippen wie oben benannt, zu entsorgen; aber leider stören sich viele nicht daran. Das Problem mit dem Plastikmüll finde ich ebenfalls nicht hinnehmbar, da Plastikmüll ca. 500 Jahre braucht, um zu verrotten. Viele Tiere sterben durch Plastikmüll. Da können wir doch nur mit Bewunderung und Hochachtung auf die wunderschöne Schweiz und auf Kanada schauen. Da findet man keinen Plastikmüll und auch keine Zigarettenkippen. Wir müssen uns so verhalten, dass wir ein Vorbild für Andere sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

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Leserbrief zum Thema Rathausquartier im Rat 29.11/18.12.18 (Wilfried Schulze vom 08.01.2019)

Durch Beharrlichkeit und stetigen Aufklärungswillen in der Eschweiler Zivilgesellschaft kommt Klärung auf, damit sich im Rathausforum doch etwas bewegt.

Wie durch die Ratssitzung vom 29. November 18 zu hören war:

- Behauptet die Verwaltung weiterhin und nunmehr auch schriftlich, dass die bekannten Projektskizzen im Rahmen des Bebauungsplans 89 liegen.
- Über das Verfahren besteht zwischen Investor und der Stadt Einvernehmen.
- Der Investor strebt kein Verfahren an.
- In einem Gespräch der Verwaltung wurde vereinbart, dass bei der Entwicklung des

Areals der Bebauungsplan 89 nicht geändert werden soll.

Dies ist also das Genehmigungsverfahren. Vor konkreter Prüfung eines Bauantrages schon die Avisierung einer planungsrechtlichen Genehmigung. Was sagen wohl all die nicht genehmigungsfreien Eschweiler Häuslebauer, die öffentlich rechtliche Vorschriften einhalten müssen?

Aus dem Rat vom 18. Dezember 18 heraus war dann zu lesen:

- Dass nunmehr beim Rathausquartier für Entscheidungen über Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans der Rat für Beratung und Beschlussfassung zuständig ein soll.

Nunmehr kann der Rat auch nur im Rahmen der öffentlich rechtlichen Vorschriften entscheiden, das, was der Bauordnungsbehörde als untere staatliche Behörde ohnehin schon obliegt. Abweichungen davon sind zu beanstanden, unterliegen der Aufsichtsbehörde oder dem Rechtsweg. Interessanter ist jedoch die Offenbarung, nach all den Dementis, dass die Projektplanung den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, die Absicht, nunmehr mit Ausnahmen und Befreiungen zu operieren.

Also entspricht die Planung doch nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans! Jetzt muss man jedoch wissen, dass Ausnahmen und Befreiungen kein Willkürinstrument je nach Belieben und nach Gutdünken nach Gutsherrenart sind und auch keinem freien Ermessen unterliegt. Sie sind streng gebunden an gesetzliche Fixierungen und an die herrschende Rechtssprechung.

- Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen sind. Im BP 89 sind aber weder nach Art noch nach Umfang Ausnahmen bestimmt.

- Befreiungen sind, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und im Einzelfall nur zulässig, wenn:

  • Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern und mit öffentlichen Belangen vereinbar sind (s.§1BBauG).
  • Städtebauliche Gründe die Abweichungen rechtfertigen, da sie für die geordnete Entwicklung erforderlich sind.
  • Der BP zu einer nicht beabsichtigten Härte führt, wenn das Grundstück anders nicht sinnvoll zu bebauen ist.

Spätestens hier wir deutlich, dass man von dem Bebauungsplan nicht beliebig Art (Kerngebiet/Wohnnutzung), Maß (Geschossigkeit) sowie zweckgebundene Flächen (Gemeinbedarf, Verkehr, Versorgung) befreien kann, damit ein Konzept aus 2018 in einen Bebauungsplan von 1977 nach dem Bundesbaugesetz von 1976 und der Baunutzungverordnung aus 1968 hineinpasst. Die Grundzüge der Planung werden nicht nur berührt, sondern fundamental verletzt. Es handelt sich auch nicht um Einzelfälle oder darum, dass Grundstücke anders nicht sinnvoll zu bebauen sind, sondern um eine fächendeckende Verletzung der BP-Festsetzungen. Gegebenenfalls unterliegt der Bebauungsplan durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auch einem Geltungsverlust, der die Verwirklichung der Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausschließt. Also, entweder der Investor ändert die Konzeptplanung, oder die Verwaltung ändert den Bebauungsplan.

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Unangenehme Sylvester-Nachwehen (Waltraut Bracke vom 08.01.2019)

Liebe Eschweiler Bevölkerung,

jedes Jahr zu Sylvester werden Unmengen von Böllern in die Luft gejagt. Auch dieses Jahr. Bei meinem Spaziergang am 04.01.2019 durch Dürwiss bis hin zum Einkaufszentrum am Ortsanfang habe ich leider sehr viele Rückstände dieser Böller gesehen. Nicht nur auf den Bürgersteigen oder in den Gossen, sondern auch auf den Feldern, den Feldrändern und den Wiesen. Auf den Feldern finde ich es besonders schlimm, weil es über das angebaute Tier- oder Menschenfutter wieder in unseren Mägen landet. Nach Sylvester scheinen auch nicht viele Menschen bereit zu sein, den hinterlassenen Dreck wieder aufzukehren, was ich leider nicht nachvollziehen kann.  Am Feldrand in der Straße „Am Fliess“ steht sogar ein Karton voller Restmüll der Böller-Orgie.

Das alles hat nichts mehr mit persönlicher Freiheit zu tun. Egal, was ich Negatives tue und es betrifft nur mich selbst, ist es ok. Aber wenn mein Handeln der Umwelt, den Menschen und den Tieren schadet, ist es nicht mehr meine persönliche Freiheit. Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Sylvester vor der vermehrten Feinstaubbelastung durch die Sylvester-Böller gewarnt.

Mein Apell an Sie für nächstes Jahr:

Bitte schränken Sie Ihre privaten  Böller-Aktivitäten ein oder lassen es besser ganz sein. Man könnte als Alternative ja auch nur ein Feuerwerk pro Stadt oder Ort darbieten und alle Bewohner  kommen zusammen und feiern gemeinsam. Es wäre schön, wenn sich einige Bewohner diesbezüglich mit der Stadt zusammensetzen würden, um so ein Event zu planen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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Tohuwabohu und total verunsichert! (Wilfried Schulze vom 18.12.2018)

 

“Wir können nichts machen”, Behauptungen, Dementis, Positionierungen, Verstörungen von allem und jedem. Eine wabernde Verwaltung und taktierende Politik. Die Virtuosität liegt in der Kompetenz, der klaren Haltung, die von rechtlichen Zusammenhängen und know- how getragen und von Verhandlungsgeschick begleitet ist. Mangelnde Methodik, die ausschließlich vom Willen und nicht von Wissen gesteuert wird, löst Fragen des Stils und des fairen Umgangs miteinander aus - auch dem Investor gegenüber.

 

Der Reihe nach:

Ja, man hat 9 Jahre die notwendigen Dinge, die zu tun waren, nicht erkannt.

Ja, man hat den Bebauungsplan aus 1977 in 2018 falsch interpretiert und eingeschätzt. Ja, das gezeigte Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des gültigen Bebauungs- plans (vgl. Bauvoranfrage trotz Bebauungsplan).

 

Nein, eine Entschädigung steht nicht an. Wird die Änderung eines vorhandenen BP’s innerhalb von 7 Jahren nach Satzungsbeschluss vollzogen, ist eine erhebliche Wertminderung aufgrund der zul. Nutzung zu entschädigen; es gibt keinen Bauantrag und nach Abriss auch keine ausgeübte Nutzung.

Nein, das Vorhaben kann in der Verwaltungskonferenz nicht durchgewunken werden. Nein, für Befreiungen von den Grundzügen der Planung ist kein Spielraum. Darüber hinaus unterliegen Befreiungen Gründen nach §31(2), die hier nicht einschlägig sind.

Deswegen ist es auch nicht erforderlich gesetzlich fixierte Abläufe der Verwaltung zu entziehen. Zur Überprüfung gibt es die Aufsichtsbehörde und den Rechtsweg.

 

Es sind jedoch weitere Verfahrensschritte zur Ertüchtigung der planungsrechtlichen Grundlagen (Änderung, Ergänzung, Neuaufstellung, ggf. vorhabenbezogen) erforderlich. Dann ist auch die Politik involviert.

Entscheiden muss man sich jedoch in welchem Kontext man sich bewegen will, oder sollen wir das Recht des Stärkeren statt das Recht der Stärke zulassen?

Angesagt ist, mit Mut, Fairness und Klarheit über Fakten und Wege aufzuklären. Und dem, “Wir können nichts machen, es gibt einen Bebauungsplan”, zuzurufen, “Sie müssen etwas machen, es gibt einen Bebauungsplan“.

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Leserbrief von Wilfried Berndt zur Titelstory der Filmpost vom 05. Dezember 2018 "Zum Schutz der Innenstadt?" (Wilfried Berndt vom 11.12.2019)

Sehr geehrter Herr Santosi,

wie Sie richtig schreiben, verhängte der Stadtrat in der Sondersitzung vom 29.11.18 mit Mehrheit eine sogenannte baurechtliche Veränderungssperre über das Gelände des alten OBI-Marktes. Die CDU hat sich in der Sitzung offen und eindeutig gegen diese Veränderungssperre ausgesprochen. Ich habe der Verwaltung klar und unmissverständlich vorgeworfen, mit zweierlei Maß bei den Gebieten ums Rathaus und am alten OBI-Gelände zu messen. Ob sich noch andere Politiker, wie Sie schreiben „hinter den Kulissen“ über die unterschiedlichen Interpretationen von Wettbewerb seitens der Verwaltung ausgelassen haben, ist mir nicht bekannt. Wir haben es jedenfalls laut und deutlich gesagt, was dem ersten technischen Beigeordneten überhaupt nicht gefiel und zur der Prognose veranlasste, dass bei der Ansiedlung eines Tedoxes auf dem alten OBI-Gelände, die Innenstadt deutlich geschädigt würde. „Dann gute Nacht Eschweiler!“, wie er sich ausdrückte.

 

Zur näheren Erläuterung: Bei den ersten Diskussionen ums Rathausquartier vor gut zwei Jahren forderte ich Alternativ-Planungen, aus denen dann die beste Lösung ausgesucht werden könnte. Ich brachte die Möglichkeit einer sogenannten Veränderungssperre und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes mit aktuellen Vorgaben in die Diskussion ein. Dies wurde von allen anderen im Rat vertretenen Parteien vehement abgelehnt. Sie waren mit den Vorgaben des Bebauungsplanes, der aus dem Jahre 1976 stammt, zufrieden. Außerdem handele es sich bei dem Gebiet um Privateigentum eines privaten Investors, der auf Basis des Bebauungsplanes das Recht hat, sein Projekt zu verwirklichen, so argumentierte die Mehrheit im Rat. Damit war klar, dass die Politik hier kein echtes Mitspracherecht mehr hat bzw. darauf verzichtet wurde. Da Gefahr bestand, dass sich der Investor bei zu großem Widerstand aus der Politik zurückziehen und ggfs. Regressansprüche geltend machen könnte und die Stadt selbst weder die finanziellen noch die fachlichen Ressourcen hatte, um das Projekt in Eigenregie durchzuführen, beschloss die CDU, das Projekt des privaten Investors weiterhin positiv und kritisch zu begleiten.

 

Als dann wie Phoenix aus der Asche der neue Investor im September 2018 erschien, haben wir uns sofort konkret mit den modifizierten Plänen auseinander gesetzt. Hierbei nahmen wir u.a. das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Eschweiler zur Hilfe, welches vom Rat in 2016 verabschiedet wurde. Ziel des Konzeptes ist es, die vorhandenen Leitlinien für die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels in Eschweiler zu überprüfen und ggfs. anzupassen. Hierzu wurden u.a. branchenbezogene Entwicklungspotenziale bewertet und Empfehlungen getroffen. Zum Sortiment „Gesundheit, Körperpflege“ wurde z.B. aufgrund der vorhandenen Infrastruktur an Drogeriemärkten, Parfümerien und einer Vielzahl von Apotheken kein akuter Handlungsbedarf seitens der Experten, welche das Konzept erstellt haben, festgestellt. Als wir dies in die Diskussion um den geplanten Besatz des neuen Einkaufszentrums am Rathaus einwarfen, wurde seitens der Verwaltung und der anderen Parteien darauf verwiesen, dass wir schließlich in einer Marktwirtschaft leben würden.

 

Zurück zum Thema altes OBI-Gelände: Die Situation am alten OBI stellt sich genau so dar, wie am Rathaus. Es ist ein privates Gelände mit einem privaten Investor und einem vorhandenen Bebauungsplan. Das angebotene Sortiment des Tedoxes würde keine übermächtige Konkurrenz für die Läden in der Innenstadt bedeutet haben. Die Überlappungen im Sortiment würden wir ebenfalls unter Marktwirtschaft verbuchen. Es sind sogar Sortimente vorhanden, die laut Einzelhandels- und Zentrenkonzept in Eschweiler fehlen. Wo ist jetzt der Unterschied zum Rathausquartier?

Aus meiner Sicht wäre eine zweckmäßige Entwicklung am alten OBI-Gelände möglich gewesen, die jetzt durch die Veränderungssperre zunächst mal auf Eis gelegt wird. Ich will hoffen, dass aufgrund der neuen Pläne konkrete Projekte an diesem Standort möglich und in absehbarer Zeit realisiert werden. Hoffentlich entsteht kein Dominoeffekt, der diese Brache verfestigt und auch noch vergrößert. Dann sage ich: „Gute Nacht Eschweiler!“. 

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Si tacuisses, philosophus mansisses (Manfred Waltermann vom 11.12.2018)

In der Filmpost vom 28. November 2018 habe ich als Manfred Waltermann einen von vielen Bürgern als sachlich beurteilten Leserbrief zur Entwicklung rund um das geplante „Rathaus-Quartier“ sowie zu den zahlreichen kommentierenden Beiträgen in den Presseorganen geschrieben. Ich habe bewusst darauf verzichtet, Namen von Verfassern dieser Beiträge zu erwähnen, wie ich auch meine Stadtratszugehörigkeit und meine Mitgliedschaft in der „Unabhängigen Wählergemeinschaft“ -UWG- ebenso bewusst nicht angeführt habe, um dem Verdacht vorzubeugen, jemandes Interessen zu vertreten ! - Ein altes Sprichwort sagt:“Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an“. - So ist wohl der Beitrag von Herrn Widynski in der Filmpost vom 5. Dezember entstanden, der - mit Unterstellungen und Unwahrheiten garniert – dem Leser vom Verfasser zugemutet wird. „Passt scho“ sagt dazu treffend der Bayer!! - So war ich bereits regelmäßiger Filmpost-Leser, als es für Herrn Widynski noch keinen Bauantrag gab, um mich in seiner Berufssprache zu bewegen. Lesen und Verstehen sind bekanntlich zwei verschiedene Begriffe: Ich habe dem eifrigen Planer für nicht beauftragte Projekte keineswegs „unberufenes, hemmungsloses und besserwisserisches„ Engagement unterstellt. Ich habe ihn gar nicht angesprochen und werde deshalb auch auf weitere Vorwürfe von ihm nicht antworten. - Nach wie vor bleibe ich bei dem von mir veröffentlichten Sachverhalt, zumal Herr Widynski nicht einmal den Versuch unternommen hat, seine alternativen Planungen an der maßgeblichen Stelle – beim Investor – ins Gespräch zu bringen! - Über eine „Alternativplanung“ und einen von ihm als „Probeentwurf“ bezeichneten Plan ist sein Bemühen offenbar bisher nicht hinausgekommen. Oder sollen Investor und die bei der Stadt Eschweiler zuständigen Entscheider den letzten Absatz seines Leserbriefes etwa als „Plan B“ verstehen? Ich zitiere: „Zur Not müssen wir in Eschweiler das Trümmerfeld hinterm Rathaus eben noch eine Zeit lang ertragen, denn ein Nichts ist hier vorerst noch besser als ein Irgendwas.“

P.S. : Herr Widynski hatte bei der Sondersitzung des Rates am 29. November unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Fragestunde für Einwohner“ bedeutungsvoll angekündigt, von der Verwaltung auf von ihm formulierte Fragen Antworten zu verlangen. Es ist üblich, dass der die Fragen stellende Einwohner persönlich anwesend ist. Sicherlich gab es wichtige Gründe, die ihn davon abgehalten haben!

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Leserbrief zum Thema Rathausquartier (Thomas Widynski vom 13.11.2018)

Stellt man der aktuellen Planung für das so genannte „Rathausquartier“ eine alternative Planung entgegen, die in Ansätzen versucht, den kürzlich hier von verschiedenen Seiten geäußerten Wünschen gerecht zu werden, stellt man schnell fest, welch großes Entwicklungspotential in unserer Innenstadt schlummert. Zurecht fragt man sich, warum man dieses enorme Potential nicht nutzen möchte.

 

Gut geplante Stadträume sind jene, die zum Verweilen einladen und die ein abwechslungsreiches und angenehmes Durchwegen ermöglichen. Dabei werden neue Stadträume als angenehm empfunden, wenn diese etwas mit den Größen und Formen der bestehenden anerkannt guten Gebäude und Freiräume, wie z.B. die des Marktviertels, gemeinsam haben. Nur dann können neue Elemente, die Ausdruck von Zeitgeist sind, dort von Bestand sein, ohne als Fremdkörper wahrgenommen zu werden.

Folglich sind hier eher kleinteilige Strukturen das städtebauliche Mittel der Wahl. Es besteht jedoch die große Herausforderung, das städtebaulich als Fremdkörper wahrgenommene Rathaus in eine neue bauliche Struktur zu integrieren und es mit der Stadt zu „versöhnen“. Welcher gezeigten Planung das am Besten gelingt, ist graphisch schnell ersichtlich.

 

Das Wohnen ist Inbegriff und existenzieller Bestandteil von Leben in einer Innenstadt. Natürlich ist die Investition in ein Projekt „Rathausforum“ weitaus höher, als die in das sog. „Rathausquartier“; jedoch wäre letzteres auch nur ein Marktcenter, welches mit seinen Renditeobjekten in erster Linie dem externen Investor dient.

 

Die Stadtentscheider müssen wissen, welche Prioritäten sie setzen. Sind sie lieber Steigbügelhalter des Investors oder fühlen sie sich in gleicher Weise auch dem Gemeinwohl und dem heimischen Handel verpflichtet? Wiegt das nicht viel mehr als nur das vordergründige Bedürfnis, schnell und wie auch immer einen Schandfleck zu beseitigen?

 

Ich wage zu behaupten, dass das City-Center nicht abgerissen worden wäre, wenn dort seinerzeit auch Wohnungen zum Konzept gehört hätten. Daher muss diesmal oberhalb der neuen Gewerbeflächen neuer Wohnraum geschaffen werden, um der Nachfrage nach innerstädtischen Wohnungen zu entsprechen und zugleich den Fortbestand des neuen Stadtviertels dort garantieren zu können.

 

Gerade eine jüngst für Nachhaltigkeit ausgezeichnete Stadt kann sich nicht noch einmal erlauben, Massen von Beton und Ziegelsteinen in 30 Jahren erneut der Abrissbirne preiszugeben. 

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Offener Brief an Manfred Waltermann (Thomas Widynski vom 03.12.2018)

Sehr geehrter Herr Waltermann,

wie der letzten Ausgabe der Filmpost zu entnehmen ist, sind Sie, als Ratsmitglied der UWG, erfreulicher Weise auch ein Filmpostleser- und schreiber. 

In die Diskussion um das sogenannte "Rathausquartier" bringe ich mich nunmehr seit über zwei Jahren uneigennützig als (sachverständiger) Bürger dieser Stadt ein. Erstaunlich, dass Sie mir aber dieses Engagement absprechen wollen und es mit "unberufen, hemmungslos und besserwisserisch" bezeichnen. Zudem halten Sie mir vor, ich wolle gar damit einen "Familienkonzern" bekämpfen.

Welchen Familienkonzern meinen Sie damit? Den Investor oder die Stadtverwaltung?

Beide Vermutungen sind abwegig!

Es ist eine hoheitliche Aufgabe der Kommune, privates Areal zu überplanen. Soetwas nennt man Bauleitplanung. Dies Vorgehen kann ggf. auch hemmungslos wirken. Letzten Donnerstag haben Sie im Rat selber noch die Hand für so etwas gehoben. (Veränderungssperre altes Obigelände)

Kein Mensch hat bisher die von mir vorgelegte Alternativplanung so gedeutet, dass die Stadt Eschweiler diese als Investor selber bauen möge, wie Sie es jedoch versuchen darzustellen. Auch handelt es sich bei meinem Planvorschlag nicht um ein "Wunschkonzert mit städtebaulichen Extras", wie Sie schreiben. Er ist schlicht ein Probeentwurf, der am Anfang einer jeden Bauleitplanung stehen sollte. Denn diese schulden Sie hier als Ratsmitglied den Eschweiler Bürgern, nicht dem Investor. Und zwar in einer Form, die eine "städtebaulich problematische Entwicklung" der Innenstadt verhindern soll. Letztes Zitat stammt übrigens aus der Ratsvorlage, der Sie, wie bereits oben erwähnt, letzten Donnerstag zugestimmt haben. Und was für ein Gewerbegebiet gilt, sollte doch erstrecht für ein Areal in einer Innenstadt gelten, oder?

Schon am 01.02.2017 habe ich Ihnen und den anderen Fraktionen im Rat eine Alternativplanung zukommen lassen, um zu zeigen, dass die seinerzeit vorgelegte erste Planung des ehemaligen Investors nicht alternativlos sei. 

So schrieb ich: "An diesem äußerst wichtigen Ort in Eschweiler muss das beste Konzept verwirklicht werden. Wie will man aber das beste Konzept auswählen, wenn keine Alternativen vorgelegt werden? ..."Nur eine bloße (wie-auch-immer) bauliche Veränderung des Areals, und die verständlicherweise aufkommende Euphorie beim versprochenen Nahen eines Abbruchs, sind noch lange kein Garant für eine dauerhaft gute Entwicklung für Eschweiler an dieser Stelle."

Heute, fast zwei Jahre danach, fordere ich Sie zusätzlich auf, endlich den Bebauungsplan ums Rathausareal zu ändern, um dort dauerhaft eine unproblematische städtebaulich Entwicklung garantieren zu können! Es tut mir leid, dass Sie jetzt, stellvertretend für alle anderen Ratsmitglieder, diesen "Weckruf" (Entschuldigen Sie bitte die Störung) entgegen nehmen müssen. Aber vielleicht lesen Ihre Ratskollegen ja auch und viel lieber die Filmpost, wenn es um eine objektive Berichterstattung geht.

Zur Not müssen wir in Eschweiler das Trümmerfeld hinterm Rathaus eben noch eine Zeit lang ertragen, denn ein Nichts ist hier vorerst doch besser als ein Irgendwas. Soll der Investor doch irgendwo anders sein Geld nicht verbrennen und wohltätig werden.

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Das Rathausquartier (Wilfried Schmitz vom 3.12.2018)

Dieses Thema befindet sich wie kein anderes derzeit permanent in den Medien unserer Stadt. Was ist denn da eigentlich los?

Nach vielen Jahren des Stillstands gibt es einen Investor, der das Grundstück erworben hat und dort eine Menge investieren will. Eigentlich könnte die Geschichte hier schon enden. Stattdessen fängt sie hier erst an. Der Investor hat natürlich eine Vorstellung davon, wie und was er dort bauen möchte. Den Rahmen dafür steckt - wie bei allen Bauprojekten - der Bebauungsplan. Dieser Bebauungsplan wurde in den 70er Jahren von der Politik beschlossen und auch nicht mehr sonderlich verändert.

Nun kommen aber plötzlich einige politische Parteien daher und finden das was der Bebauungsplan so hergibt plötzlich nicht mehr gut. Sie finden auch nicht gut, was der Investor dort so bauen möchte. Aber auch Architekten, die natürlich alles besser wissen und besser machen würden bei diesem Projekt, unterhalten die Öffentlichkeit mit bunten Bildern von Fantasiequartieren. Bezahlen? Nein, finanzieren können die ihre bunten Pläne nicht. Aber besser wissen und fordern kostet ja erst mal nichts.

Neben Ideen kommen aber auch Forderungen aufs Tableau. Die Stadt möge doch den Investor drängen, auf sein gutes Recht zu verzichten und sich bitteschön vorschreiben lassen wie er sein Geld auszugeben hat. Klingt komisch? Ist aber so.

Wenn das alles nicht geht, versucht man wenigstens das ganze Projekt so schlecht wie möglich zu machen. Der Abriss war zu teuer, die Schuttberge lagen zu lange, der erste Investor war überfordert, der jetzige Investor plant nur schlechtes, der Verkehr wird zur Belastung werden, die Parkplätze zu viel, die Aufenthaltsqualität zu schlecht, zu viele Geschäfte, die falschen Geschäfte, die Gebäude zu eckig, die Bürger nicht informiert, an den Bebauungsplänen wurde herum radiert. Noch etwas vergessen? Bestimmt!

Glaubt man all diesen Leuten, dann verbirgt sich quasi unter jedem Stein der Schuttberge des alten City Centers ein Skandal! Klingt interessant. Ist es aber nicht. Bevor man am Ende noch den guten alten Schandfleck wieder herbei sehnt, sollte vielleicht mal etwas mehr Realismus in diese Debatte einziehen. Es bleibt nur zu hoffen, dass all diese Selbstdarsteller bald vielleicht ein neues Thema entdecken an dem sie sich abarbeiten können.

Das Rathausquartier ist eine große Chance für unsere Stadt und alle echten Akteure in diesem Prozess sind dabei, etwas Vernünftiges daraus zu machen. Das mag langweilig klingen, ist aber gut so!

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Betreff: Rathaus-Quartier Anspruch und Wirklichkeit (Manfred Waltermann vom 27.11.2018)

Seit der Schließung und dem Verfall der „Hertie-Immobilie“, die einst vom Karstadt-Konzern geplant und gebaut wurde, sind Jahre vergangen. In dieser langen Zeit war der wirtschaftliche Niedergang des Objektes am Erhaltungszustand und der sich daraus ergebenden mangelhaften Käuferfrequenz abzulesen. Die Schließung der Hertie-Filiale bedeutete faktisch das Ende des einmal als „Filetstück“ angesehenen Zentrums. Viel zu lange war die Brache zum Schandfleck im Herzen von Eschweiler mutiert, ohne dass seitens der Stadt Abhilfe geschaffen werden konnte. Denn das Objekt gehörte zu einer Insolvenzmasse und war im Besitz kaum greifbarer, ausländischer Investoren, die lediglich ihrer Verkehrssicherungs- und Grundsteuerpflicht – meist in letzter Minute – nachkamen. Erst die Investorengruppe um den ehemaligen Rennfahrer Ralf Schumacher ließ Hoffnung aufkommen, nachdem diese das abrissreife Objekt erworben hatte. Angesichts der finanziellen Größenordnung, die eine städtebaulich vertretbare Bebauung des Quartiers rund ums Rathaus mit sich bringen würde, und angesichts der Tatsache, dass die Schumacher-Gruppe nicht selbst als ausführende Baufirma in Frage kam, ist der Besitzerwechsel zur niederländischen Ten-Brinke-Group vollzogen worden. Das Gesamtgeschehen um diese Entwicklung hat zwischenzeitlich in Eschweiler zu wildesten Gerüchten geführt und wurde von oft unberufener Seite negativ heftig kommentiert und mit vagen eigenen Vorstellungen zur Gestaltung und angedachtem Besatz begleitet. Dass dabei hemmungslos im Privatbesitz befindliches Areal überplant wurde und zudem noch - mangels noch nicht eingereichter, konkreter Bauanträge des Investors – eine Diskussion in der Sache nicht möglich war, störte die Kritiker zu keiner Zeit. Habe ich übersehen, dass die „Besserwisser- Pläne“ ohne jede finanzielle Darstellung der Kosten und Erträge präsentiert wurden, wie sie jeder Investor vor der Inangriffnahme einer solchen Mammut-Investition aufstellen muss? „Mit anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden“! Wer weiß das nicht? Aber: Besserwisser sind meist Schlechtermacher! Auch das ist Fakt! Welcher Investor würde nicht gerne kluge Vorschläge in seine Planungen aufnehmen, wenn diese konkret und mit Zahlen unterfüttert an ihn herangetragen werden?! Ist dies geschehen? Da bekämpft man lieber einen renommierten Familien-Konzern, der europaweit gut aufgestellt ist und nachweislich keine Ruinen hinterlassen hat! - Und das alles im Vorfeld der Realisierung, noch ehe der erste Stein bewegt ist! Die finanzielle Wirklichkeit der Stadt Eschweiler, die zum Abschluss des Jahres 2017 lediglich über ein Eigenkapital von ca. 23,2 Mio. Euro verfügte, ist nicht dazu angetan, ein „Wunschkonzert“ an städtebaulichen Extras aus eigenen Finanzmitteln zu realisieren, zumal – wie in diesen Tagen zu lesen war - „jeder siebte Indestädter finanziell am Abgrund steht“. Das geht aus dem Schuldneratlas der Firmengruppe Creditreform hervor! Freuen wir uns doch, dass dennoch ein Investor im Zentrum unserer Stadt einen Schandfleck beseitigen will, den die Stadt aus eigenen Mitteln nicht beseitigen kann! Die derzeitige Trümmerwüste, die bereits ca. 10 Mio. Euro für den Grundstückserwerb und die Abrisskosten verschlungen hat, wird mit einem mehrfachen Finanzaufwand grundsaniert und mit innerstädtischem Leben zu erfüllen sein. - Das ist das gemeinsame Interesse von Investor und Bürgerschaft. Der Investor Ten Brinke wird die Gestaltung des Rathaus-Quartiers in diesem Sinne bürger- und nutzerfreundlich ausgestalten. Er will schließlich nicht sein Geld in Eschweiler verbrannt sehen. 

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Leserbrief zum Rathaus-Quartier (Günter Heidemann vom 27.11.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wäre es nicht so peinlich, man könnte darüber lachen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Stadtverwaltung und derer Ratsmitglieder, in der KW46 wurde eine alternative Planung vorgelegt, die mit Verlaub bei einigen Mitbürgern Gefallen fand. Wie schon in den Leserbriefen mannigfaltig bemerkt und hingewiesen wurde, warum kann / konnte die Stadt keinen ähnlichen Vorschlag unterbreiten! Fehlendes Arrangement – Aussitzmentalität – keinen blassen Schimmer, anders ist der aktuelle Stand vom ehemaligen City-Center, dem baldigen Rathausquartiers nicht zu erklären. Hätte man von Seiten des Rates nicht eine Ausschreibung bei angehenden Architekten ausloben können, mit dem Ziel die drei besten Vorschläge zu prämieren und der Öffentlichkeit durch Medien, wie Printmedien, TV, Internet die Gewinner zu präsentieren. In der AZ vom 5.November wurde über Radierränder im Bebauungsplan gestritten. Auflösung der Diskussionsgrundlage, es wurde rasiert, nicht radiert.... Was sagt es dem mündigen Steuerzahler, man führt im Rat einen Kleinkrieg, der wiederum zu Lasten der Bürger geht. Wie wurde die Überschrift zum Interview unseres Bürgermeister Rudi Bertram betitelt: „Das große Ganze“. Seit 2009 zehrt es ziemlich an den Nerven von unserem Bürgermeister Rudi Bertram, das sind locker 9 Jahre Stress, alle Achtung, dafür hat sich unser Bürgermeister Rudi Bertram gut gehalten. Auch das der aktuelle Standort der Moschee monatelang ungeklärt war – unverständlich! Außerdem fehlten die Kapazitäten für das Betonrecycling – unvorstellbar! Eine Diskussion über Ästhetik der Schuhkarton-Architektur à la Langwahn werde mit dem Investor geführt, der aber das Schlusswort hat – verraten und verkauft! Auch bei dem geplanten Verkehrsfluss, muss man mit dem Land Rücksprache halten – wie Bitte! Die Befürchtungen, das Rathausquartier könne den Einzelhandel der City gefährden. Hier wolle man Anregungen von Seiten des Einzelhandels aus der Graben- und Neustraße einbringen – auf ein Mal! Wer erteilte den Auftrag für den Abriss, da die Stadt sowie das Land NRW außen vor war! Zum Thema Parkplätze, hier wurde von einem Mix gesprochen und wie sieht dieser Mist, sorry Mix aus. Liegen hier Pläne vor oder kann man die Anzahl der Parkplätze heranziehen, die in der Filmpost vom 14.November 2018 dargestellt wurde. Die meines Erachtens bei weitem nicht ausreichen. Auch die SPD Ratsfraktion Eschweiler meldete sich zu Wort. Eine Verständnisfrage, das niederländische Unternehmen Ten Brinke ist Eigentümer vom ehemaligen City-Center und es liegt schon ein Bebauungsplan von dem Unternehmen Ten Brinke vor. Dann ist es so sicher, wie das Amen in der Kirche, dass die Schuhkarton-Architektur das City-Center ersetzen wird. Und man kann davon ausgehen, dass alle Verträge unterschriftenreif der Stadtverwaltung vorliegen. Man sollte den Artikel der SPD Ratsfraktion Eschweiler aus der Filmpost gut aufheben und bei der Fertigstellung des künftigen Rathausquartier heranziehen, um die dann abgeschlossene Baumaßnahme mit dem Artikel zu vergleichen. Das Schwarz auf Weiß Statement der CDU besagt und gibt einen Einblick in den Ratssitzungen preis, dass man als Einäugiger König unter den Blinden sein kann. Es werden von allen Parteien Mutmaßungen geäußert, da man nur im Wohle der Bürger Entscheidungen trifft. Das Fazit: Im Großen und Ganzen peinlich!

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Rathausquartier oder Rathausforum (Wilfried Schulze vom 16.11.2018)

Eben, Forum (öffentliche Diskussion, Aussprache) oder Quartier (Unterkunft, Viertel), nicht nur die Worte machen einen Unterschied auch die Inhalte und die Qualität. Zukunftsfähigkeit gegen Perspektivlosigkeit! Das wär doch was für Eschweiler! Gibt es überhaupt noch eine Vorstellung von Qualität in der Stadt oder nur noch die aus der Ökonomie bekannten Zahleneffekte? Der allgemeine Trend zur Größe erschöpft sich nur allzu schnell in reiner Höhe und Ausdehnung. Wo bleibt die Haltung, die Visitenkarte, die Architektur in Eschweiler? Man merkt der Stadt an, dass vieles egal ist. Der Maßstab scheint verloren gegangen zu sein und dazu scheint jedes Stilmittel recht zu sein. Wo bleibt die Körnung des Stadtgrundrisses, das städtebauliche Einfügen, die Zähmung der kommerziellen anonymen Bausteine? Stadt ist eben immer gebaute gesellschaftliche Haltung. Dies trifft natürlich auch auf den öffentlichen Raum zu, und die Stadt braucht öffentliche Räume und sollte einer Kultur des öffentlichen Raumes eine Perspektive geben. Zwischenräume, Platzräume weiten den Straßenraum auf und haben Aufenthalts- und Begegnungsqualität. So entsteht eine Platz- Wegefolge als Aufwertung des öffentliche Raumes mit Verweil- und Ruhezonen und Orte des Austausches. Dabei spiegelt sich die Bedeutsamkeit solcher Maßnahmen strukturpolitisch in der imagefördernden Wirkung, strukturell bestimmen sie die Aufenthaltsqualität und qualitativ sind sie Multiplikator einer systematischen Stadterneuerungspolitik. Oder geht das wieder nicht, weil nach 9 Jahren planerischem Stillstand nunmehr die Zeit fehlt oder immer noch das Know- how fehlt? Und wie wär’s gegangen? Wo sind die Potentiale und wo die Mängel, die Zielvorstellungen (was wollen wir und wie), Bedarfsanalyse, Gutachten, Testentwürfe und das Umfeld, Auswahl städtebaulicher Vorzugslösungen, Investorenplanungen, Entwicklung eines integrierten Handlungsprogramms, zeitgestaffelte Durchführung, Qualitätskontrolle, Einweihung: viel Glück, noch Fragen? Schau auf diese Stadt. Schaut man nun in das “Rathausforum”, kann man geradezu der Aufenthalts- und Begegnungsqualität nachspüren, den gegliederten Straßenraum erfassen, den sich weitenden Straßenraum zur Platzfläche, das Forum in zentraler Lage, die Raumkanten der Baufelder, die Zwischenräume und Wegebeziehungen an den variierenden Bauclustern und Architekturensemble vorbei. Hier wird eine historische Straßenrandbebauung geradezu nachvollzogen. Es geht also doch, mit qualifizierten Entwurfsvarianten! Natürlich muss dies mit dem Vorhabenträger überein gebracht werden, aber man kennt die bevorzugte Richtung. Und es lohnt sich dafür einen Vorhabenplan zu erstellen; anstatt etwas in einen Bebauungsplan aus einer anderen Zeit hineinzuzwängen, das nicht hineinpasst und so neben der Qualität auch die Rechtmäßigkeit aufs Spiel setzt. 

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Leserbrief zum Thema Rathausquartier (Hubert Feucht vom 30.10.2018)

City Center – Rathausquartier sind wir doch mal ehrlich, wer kann dieses Geschwätz noch hören. Jede Woche auf ein Neues erst Grün, dann Gelb und jetzt die Meinung von Schwarz. Jedoch keiner schafft Fakten. Während die kleineren Reste ihren Einsatz verschlafen, schweigt unsere rote Fraktion beharrlich. Fakt ist, sie tun was sie wollen und mit ihrem Willen entsteht hier dieses holländische Plattenbau Objekt. Ohne optische Aspekte und städtebauliche Weitsicht entgegen des derzeit gültigen Bebauungsplanes. Sehr geehrte Damen und Herren Politiker, Sie sollten sich in Erinnerung rufen, wofür Sie da sitzen, und Abstand von der Position der Unwissenheit nehmen. Dies würde natürlich ein bisschen Arbeit bedeuten. Wenn man die Planung auf den vorhandenen Bebauungsplan legt, dann kann jedermann feststellen, dass da nicht viel zusammenpasst, weder die Geschossigkeit noch die Nutzung der Flächen.

-      An der Ecke Indestrasse/Wollenweberstrasse sieht der Bebauungsplan maximal 2 Geschosse vor, die Planung 6 Geschosse.

-      Im Bereich Indestrasse/Peilgasse steht im Bebauungsplan Gemeinbedarf/Verwaltung. Die Planung sieht hier einen Discounter vor.

-      Weiter in der Peilsgasse sieht der Bebauungsplan eine Fläche für Geh- und Fahrrecht und eine Fläche für ein Parkhaus vor, die Planung Discounter und Fachmarkt.

-      An der Ecke Peilsgasse/Dürenerstrasse legt der Bebauungsplan eine Fläche für Versorgungsanlagen fest. Die Planung sieht hier einen Kindergarten vor.

-      An der Dürenerstrasse sieht der Bebauungsplan eine 4 geschossige Kerngebietsbebauung vor. Die Planung eine 2 geschossige Bebauung in Schlichtbauweise als Textil-,Schuhe-,Discounter-,Fitness-, Kaufhaus-,Allerlei usw..

Vielleicht ist dies ein Ansatz, Die Verwaltung  und den Investor dazu zu bringen, über das Projekt noch einmal nachzudenken und eine für Eschweiler bessere Lösung zu finden.

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