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Neues vom Rathausquartier

Eschweiler. Ein wenig entspannt wirkte Bürgermeister Rudi Bertram am Dienstag bei einem Gespräch mit der Filmpost. Er hatte guten Grund dafür. Aus Aachen hat Bertram eine Verfügung von Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier als untere staatliche Verwaltungsbehörde erhalten. Diese Verfügung beinhaltet kurz und deutlich die Mitteilung, dass die Kommunalaufsicht nach intensiver und umfangreicher Prüfung einer Vielzahl von Gesichtspunkten keinen Anlass sieht, auf die Einwürfe einzelner Beschwerdeführer einzugehen und Bertram anzuweisen, einen Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 20. Februar dieses Jahres zu beanstanden. In diesem mehrheitlich gefassten Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses wurde seitens der politischen Entscheidungsträger im Ausschuss festgelegt, dass die Investoren für das RathausQuartier in Teilen von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit sind. Die Kommunalaufsicht bestätigt damit die Rechtsauffassung der Eschweiler Verwaltung und damit auch das Handeln des Bürgermeisters, diesem Beschluss eben nicht zu widersprechen. Die Kommunalaufsicht sieht keine Gründe, Rudi Bertram anzuweisen, diese Vorgehensweise des Ausschusses zu beanstanden. Damit sehen sich Bertram und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigt und wollen mit den Arbeiten in Sachen RathausQuartier fortfahren. In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses soll dann die Politik und die Öffentlichkeit in vollem Umfang über alle Details der kommunalaufsichtlichen Prüfung informiert werden. Rudi Bertram zur Filmpost: „Wir haben uns vor der Beschlussfassung über die Befreiungen intensiv mit der Rechtsmaterie auseinandergesetzt und sind insgesamt von der Rechtmäßigkeit unseres Handelns überzeugt.“