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Und es kommt doch Licht ins Dunkel!

Leserbrief zum Thema Rathausquartier im Rat 29.11/18.12.18

Durch Beharrlichkeit und stetigen Aufklärungswillen in der Eschweiler Zivilgesellschaft kommt Klärung auf, damit sich im Rathausforum doch etwas bewegt.

Wie durch die Ratssitzung vom 29.Nov.18 zu hören war:

- Behauptet die Verwaltung weiterhin und nunmehr auch schriftlich, dass die bekannten Projektskizzen im Rahmen des Bebauungsplans 89 liegen.

- Über das Verfahren besteht zwischen Investor und der Stadt Einvernehmen.
- Der Investor strebt kein Verfahren an.
- In einem Gespräch der Verwaltung wurde vereinbart, dass bei der Entwicklung des

Areals der Bebauungsplan 89 nicht geändert werden soll.

Dies ist also das Genehmigungsverfahren. Vor konkreter Prüfung eines Bauantrages schon die Avisierung einer planungsrechtlichen Genehmigung. Was sagen wohl all die nicht genehmigungsfreien Eschweiler Häuslebauer, die öffentlich rechtliche Vorschriften einhalten müssen?

Aus dem Rat vom 18. Dez.18 heraus war dann zu lesen:

- Dass nunmehr beim Rathausquartier für Entscheidungen über Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans der Rat für Beratung und Beschlussfassung zuständig ein soll.

Nunmehr kann der Rat auch nur im Rahmen der öffentlich rechtlichen Vorschriften entscheiden, das, was der Bauordnungsbehörde als untere staatliche Behörde ohnehin schon obliegt. Abweichungen davon sind zu beanstanden, unterliegen der Aufsichtsbehörde oder dem Rechtsweg.

Interessanter ist jedoch die Offenbarung, nach all den Dementis, dass die Projektplanung den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, die Absicht, nunmehr mit Ausnahmen und Befreiungen zu operieren.

Also entspricht die Planung doch nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans!

Jetzt muss man jedoch wissen, dass Ausnahmen und Befreiungen kein Willkürinstrument je nach Belieben und nach Gutdünken nach Gutsherrenart sind und auch keinem freien Ermessen unterliegt. Sie sind streng gebunden an gesetzliche Fixierungen und an die herrschende Rechtssprechung.

- Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen sind. Im BP 89 sind aber weder nach Art noch nach Umfang Ausnahmen bestimmt.

- Befreiungen sind, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und im Einzelfall nur zulässig, wenn:

  • Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern und mit öffentlichen Belangen vereinbar sind (s.§1BBauG).

  • Städtebauliche Gründe die Abweichungen rechtfertigen, da sie für die geordnete Entwicklung erforderlich sind.

  • Der BP zu einer nicht beabsichtigten Härte führt, wenn das Grundstück anders nicht sinnvoll zu bebauen ist.

    Spätestens hier wir deutlich, dass man von dem Bebauungsplan nicht beliebig Art (Kerngebiet/Wohnnutzung), Maß (Geschossigkeit) sowie zweckgebundene Flächen (Gemeinbedarf, Verkehr, Versorgung) befreien kann, damit ein Konzept aus 2018 in einen Bebauungsplan von 1977 nach dem Bundesbaugesetz von 1976 und der Baunutzungverordnung aus 1968 hineinpasst.

    Die Grundzüge der Planung werden nicht nur berührt, sondern fundamental verletzt. Es handelt sich auch nicht um Einzelfälle oder darum, dass Grundstücke anders nicht sinnvoll zu bebauen sind, sondern um eine fächendeckende Verletzung der BP- Festsetzungen.

    Gegebenenfalls unterliegt der Bebauungsplan durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auch einem Geltungsverlust, der die Verwirklichung der Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausschließt.

    Also, entweder der Investor ändert die Konzeptplanung, oder die Verwaltung ändert den Bebauungsplan.

    Wilfried Schulze