Ende des Haushaltssicherungs-Konzeptes

Eschweiler. Aus der Nummer sind wir raus: mit Mehrheit wurde der Haushalt 2018 am vergangenen Mittwoch im Stadtrat verabschiedet. Es steht ein Plus von rund 5 Millionen Euro zu Buche und das Haushaltssicherungskonzept ist Vergangenheit. Konkret: Grundsteuer und Gewerbesteuern bleiben stabil. Die Gebühren für Müllentsorgung, Abwasser und Straßenreinigung sinken sogar leicht. In ihren Haushaltsreden zeichneten die Fraktionen jedoch erwartungsgemäß völlig unterschiedliche Bilder von der aktuellen Situation. SPD-Fraktionschefin Nadine Leonhardt: „Eschweiler brummt nach wie vor“, so ihr Statement zur Lage von Industrie, Handwerk und Einzelhandel. Die Herausforderungen der Zukunft lägen vor allem in der Digitalisierung von Schulen, Verwaltung und Wirtschaft. Sprecher Ulrich Göbbels mahnte den kontinuierlichen Schuldenabbau an, bevor die Zinsentwicklung alles wieder zunichte mache. Die Liberalen wollen nicht nur höhere Investitionen in ein ordentliches Straßennetz, sondern wünschen sich nach wie vor auch eine Park-App und Elektro-Schnellladestationen. Man werde den Haushalt mittragen, bittet aber auch darum, „weiter sparsam zu agieren und insbesondere unsere Personalkosten im Blick zu halten.“

Das angespannte Verhältnis zwischen Stadt und Städteregion nahm UWG-Sprecher Erich Spieß ins Visier: „Bisher ist das Modell Städteregion kein Erfolgsmodell.“ Die sei in erster Linie daran interessiert, ihren eigenen Haushalt durchzusetzen.“ Das Verhältnis zwischen Bilanzvermögen und Schulden in Eschweiler hält er für kritisch: „Dieses Missverhältnis grundlegend zu ändern, bedarf es einer Ausgabendisziplin auf viele Jahre hinaus.“ Der Sprecher der Grünenfraktion, Dietmar Widell, fand es überhaupt nicht lustig, dass Fahrradverkehr, Fußgänger und der Rückbau der Indestraße keine Rolle in den zukünftigen Planungen spielten. Den Haushalt 2018 lehnte seine Partei daher strikt ab. Verkehrsberuhigter Markt, Ein-Euro-Bus-Ticket, Maßnahmen gegen den Klimawandel? In seinen Augen alles Fehlanzeige. Es mangele „an sinnvollen Weichenstellungen für die Zukunft Eschweilers“. Keine Zustimmung für den Haushalt auch von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei. Die Qualität einer Kommune machten vor allem Sporteinrichtungen, Vereine, die öffentliche Bibliothek, Schwimmbad, kulturelle Veranstaltungen, Jugendarbeit und eine gute Infrastruktur aus. In dieser Richtung erkenne er in der rigiden Ablehnung vieler sinnvoller Anträge keinerlei Spur von Vertrauensbildung. Eine „komplett andere Finanzierungsordnung für Eschweiler“ hielt CDU-Fraktionschef Willi Bündgens für dringend erforderlich. Den Stress zwischen Städteregion und Kommune hielt er für „reinen Polit-Zirkus“. Die CDU stimmte ebenfalls gegen den Haushalt 2018. Bündgens Appell: „Verschlafen Sie die Zukunft der Stadt nicht.“