Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine zentrale Beschwerdestelle gegen Fluglärm.

Eschweiler. Bereits vor einiger Zeit hat der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling von der Landesregierung erfragt, wie diese die Lärmbelästigung für Bürgerinnen und Bürger durch den Flugbetrieb am Flugplatz Aachen-Merzbrück einschätze. Die Landesregierung antwortete im Wesentlichen lediglich, dass sie keine unzumutbare Beeinträchtigung sehe. 

„Immer wieder erreichen mich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über teilweise starken Lärm, verursacht durch Flugzeuge des Flugplatzes Aachen-Merzbrück. Auch wenn die Landesregierung der Meinung ist, es gebe keine Beeinträchtigung dieser Menschen durch Fluglärm, habe ich eine zentrale Beschwerdestelle vorgeschlagen, die es so bisher nicht gibt“, sagt Stefan Kämmerling. 

In einer Kleinen Anfrage hat sich Kämmerling mit dieser Idee kürzlich an die Landesregierung gewandt. Aus der inzwischen vorliegenden Antwort geht hervor, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit einer solchen Beschwerdestelle sieht. Gleichwohl heißt es jedoch auch, dass Fluglärmbeschwerden aktuell je nach fachlicher Zuständigkeit durch die Bezirksregierungen, das Verkehrsministerium des Landes, die Deutsche Flugsicherung (DFS) oder die Flughafenbetreiber bearbeitet würden. 

Dazu sagt Stefan Kämmerling: „Die Antwort der Landesregierung zeigt doch genau das Problem. Während es in Deutschland für alles einen zentralen Ansprechpartner gibt, wissen die Menschen in Sachen Fluglärm oder Geschehnissen im Luftraum nicht, an wen sie sich wenden sollen und fühlen sich dadurch machtlos. Das muss meiner Ansicht nach durch eine zentrale Beschwerdestelle gebündelt und so für Bürgerinnen und Bürger greifbar und nachvollziehbar werden. Die Sorge vor steigendem Fluglärm wächst angesichts der Erweiterungs- und Umbaupläne des Flugplatzes. Dass der Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück großes Potenzial und Chancen für die Region hat, bestreite ich nicht. Jedoch bin ich an einer 

Lösung interessiert, die alle Beteiligten mitnimmt – vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, die selbst betroffen sind.“ 

Kämmerling hatte in seiner Kleinen Anfrage, in der er die zentrale Beschwerdestelle „Fluglärm“ vorschlägt, ausdrücklich auch nach der Entwicklung der prognostizierten Flugbewegungen nach dem fertiggestellten Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück gefragt. Hierzu liegen der Landesregierung Prognosen vor, die von 33.130 Flugbewegungen innerhalb von sechs Monaten ausgehen. Zum Vergleich: Im Jahre 2018 

lag die Zahl der Flugbewegungen im ganzen Jahr bei rund 45.000 Starts und Landungen. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf lägen seit dem Jahr 2011 insgesamt 11 dokumentierte Bürgerbeschwerden im Zusammenhang mit Flugbewegungen rund um den Flugplatz Aachen-Merzbrück vor.