Der Stadtrat im Liveticker – Neuigkeiten im Minutentakt
Heute findet die Sitzung des Stadtrats statt, bei der wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hauptsächlich geht es um die Entscheidung über den Finanzplan der Stadt Eschweiler für das Jahr 2023. Im Filmpost-Liveticker erfahren Sie im Minutentakt, was im Stadtrat passiert. Um 16:00 Uhr geht es los!
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Update 17:42 Uhr:
Es gibt keine Anfragen und Mitteilungen, sodass die Ratssitzung nach einer Pause in den nicht-öffentlichen Teil übergeht.
Update 17:41 Uhr:
Bürgermeisterin Nadine Leonardt lässt über den Haushalt 2023 abstimmen. Dieser findet mehrheitlich Zustimmung. Leonhardt bedankt sich bei Kämmerin Bettina Merx und deren Team für ihre Arbeit bei der Erstellung des Haushalts. Zustimmung in Form von klopfenden Fäusten erklingt. Des Weiteren bezieht sich die Bürgermeisterin auf die Tarifverhandlungen. „Das Streikrecht ist ein im Grundsetz verankertes Recht“, sagt Leonhardt. Sie kann das Ringen um einen guten Tarifabschluss gut verstehen und hofft, auch in Zukunft motivierte Mitarbeiter zu haben.
Update 17:38 Uhr:
Kämmerin Bettina Merx erläutert wie bereits schon bei den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen, ob und welche Einwendungen gegen den städtischen Haushalt eingegangen sind. Der Haushaltsentwurf konnte öffentlich Bürgern eingesehen werden. Es wurden keine Einwendungen von Bürgern eingereicht.
Update 17:36 Uhr:
Christoph Häfner sagt, dass er die Aussage von Dietmar Krauthausen in Richtung BASIS lächerlich finde.
Update 17:30 Uhr:
Dietmar Widell (Grüne) meldet sich anschließend zu Wort, dann Wilfried Berndt (CDU). Er fragt Dietmar Widell zum Abstimmungsverhalten zum Haushalt. Es folgen ein gegenseitiges Fragen und Erklären.
Update 17:26 Uhr:
Dietmar Krauthausen (SPD) kommt nach den Haushaltsreden zu Wort. Er bezieht sich auf die CDU und lädt sie zum gemeinsamen Arbeiten für die Entwicklung der Nordcity ein. Zudem richtet er seine Worte an die BASIS. Er sagt, dass Leute, die mit Respekt behandelt werden wollen, auch mit Respekt auftreten sollen. Dies habe er bei der Haushaltsrede von Christoph Häfner nicht erlebt.
Update 17:24 Uhr:
In seiner Haushaltsrede bezieht sich Borchardt im weiteren Verlauf auch auf Themen wie Klimaschutz und sozialen Wohnraum.
Update 17:22 Uhr:
Albert Borchardt nennt die AfD antidemokratisch-faschistisch und sagt, dass es jedoch auch andere gewählte Vertreter gibt, die in den sozialen Medien hetzen.
Update 17:19 Uhr:
Albert Borchardt, Einzelvertreter für DIE LINKE, ist als letztes an der Reihe. Er sagt, dass die Kommunen einen Rettungsschirm von übergeordneten Ebenen benötigen und nennt dabei auch Bundes- und Landesausgaben für andere Bereiche wie Rüstung und Bankenrettung.
Update 17:18 Uhr:
Michael Winterich, Fraktionsspitze der AfD, sagt, dass er keine Haushaltsrede mündlich halten wird, sondern sie schriftlich zu Protokoll gibt. Bürgermeisterin Nadine Leonhardt sagt, dass dies dann keine Rede sei, aber die Stellungnahme der AfD zu Protokoll genommen werden kann.
Update 17:17 Uhr:
Als nächstes ist Stefan Schulze von der FDP mit der Haushaltsrede an der Reihe. Solide und bodenständig erfolgt: So bedankt er sich bei Stadtkämmerin Bettina Merx für die Einbringung des Haushalts. Schulze sagt, dass er immer wieder das Argument höre, die Kommunen seien unterfinanziert. Anstelle dessen, so sein Appell, sollte man in der Stadt das Setting ändern und versuchen, neue Wege der kommunalen Einnahmen und Ausgaben zu gehen. Er sagt, dass die FDP den Haushalt ablehnen wird.
Update 17:14 Uhr:
Christoph Häfner sagt, dass sich die Mehrheitskoalition durch Arroganz und Selbstgefälligkeit auszeichne. Abschließend erklärt er, dass die BASIS aus Bereitschaft zum Dialog dem Haushalt zustimmen werde.
Update 17:12 Uhr:
Der Fraktionsvorsitzender der BASIS sagt, dass sich die Stadt Eschweiler durch Pleiten, Pech und Pannen auszeichnen würde und dafür über die Grenzen der StädteRegion Aachen hinaus bekannt sei. Häfner nimmt das Wort Lachnummer in den Mund.
Update 17:10 Uhr:
Christoph Häfner ist überzeugt, dass die Mehrheitskoalition von SPD und Grünen keine Bereitschaft zur Veränderung zeigen würde.
Update 17:08 Uhr:
Nun spricht Christoph Häfner als Fraktionsvorsitzender der Eschweiler BASIS. Er benutzt das Symbol „Sinkendes Schiff“ für die Finanzen der Stadt. Steuererhöhung, insbesondere die der Grundsteuer B, lehnt die BASIS ab, so Häfner.
Update 17:05 Uhr:
Als nächstes spricht Dietmar Widell als Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Er kommentiert den Haushalt wie folgt: „Da müssen wir durch!“ Er bezieht sich auf niedrige Überschüsse, die bereits in den Vorjahren die Beratungen geprägt haben. Er ist überzeugt, dass es dem städtischen Haushalt an „Geld von oben“ und einer Reform von Landes- und Bundeszuweisungen fehle.
Update 17:01 Uhr:
Wilfried Berndt (CDU) sagt, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht auszuschließen sei, wenn mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Löhne und somit die städtischen Personalausgaben steigen. Er sagt, dass man keine expansive Personalpolitik verfolgen dürfe, indem neue Personen eingestellt werden. Er kündigt an, dass die CDU den Haushalt ablehnen wird. Wilfried Berndt spricht sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Er sagt, dass bei der aktuellen Personalbelastung Prioritätenlisten angefertigt werden müssen. Er nennt Dietmar Widell von den Grünen „Agent 002“, da er der heimliche Bürgermeister sei.
Update 16:56 Uhr:
Für die CDU als zweitgrößte Fraktion spricht Wilfried Berndt.
Update 16:54 Uhr:
Den Anfang macht Dietmar Krauthausen für die SPD als größte Fraktion. Krauthausen schildert, dass die Kommunen seit Jahren auf Unterstützungsmittel von übergeordneten Stellen angewiesen seien, um die städtischen Ausgaben zu bewältigen. Er bezieht sich damit auf eine kommunale Unterfinanzierung, sodass auch Eschweiler nur schwer in der Lage sei, mittels Investitionen das Stadtleben zu gestalten.
Update 16:52 Uhr:
Der größte Tagesordnungspunkt, die Entscheidung über den städtischen Haushalt 2023, wird aufgerufen. Traditionsgemäß hält dazu jeder Fraktionsvorsitzender eine Haushaltsrede. Dabei haben sich die Parteien auf eine bestimmte Redezeit geeinigt, die jede Fraktionsspitze nicht überschreiten darf. Diese beträgt 15 Minuten.
Update 16:50 Uhr:
Es werden neue Schiedsamtspersonen gewählt. Die einzelnen Fraktionen können Vorschläge machen. Diese Möglichkeit wird auch in Anspruch genommen. Über die Vorschläge wird abgestimmt.
Update 16:47 Uhr:
SPD, CDU, Grüne, BASIS, FDP, AfD und Einzelvertreter Albert Borchardt (DIE LINKE) stimmen für den Entwurf der Gemeinschaftsvereinbarung zum Neubau der Omerbachbrücke.
Update 16:46 Uhr:
Michael Winterich (AfD) liest etwas vor. Dabei sagt er, dass Haushaltsmittel, die bei anderen Projekten eingesetzt werden, hier fehlen würden.
Update 16:45 Uhr:
Michael Cremer (BASIS) stellt Nachfragen, die die beim Neubau der Brücke Anwohner betreffen würden. Hintergrund: Die Omerbachbrücke in Nothberg (Cäcilienstraße) befindet sich nicht nur auf öffentlichem, sondern auch auf privatem Grund.
Update 16:42 Uhr:
Nun geht es um eine Gemeinschaftsvereinbarung zwischen der StädteRegion Aachen, der Stadt Eschweiler und dem Wasserverband Eifel-Rur zum Neubau der Omerbachbrücke in Nothberg.
Update 16:41 Uhr:
Alle Ratsmitglieder aller Fraktionen stimmen für die Resolution.
Update 16:40 Uhr:
Bürgermeisterin Nadine Leonhardt betont die Bedeutung des Eschweiler Krankenhauses für die Region und lobt, dass das SAH insbesondere nach der Flut außergewöhnliche Leistungen gezeigt habe. Abermals brandet Applaus auf.
Update 16:38 Uhr:
Abschließend führt Wagenbach aus, dass das SAH nach NRW-Krankenhauskriterien relativ „safe“ wäre und es nicht dazu kommen dürfe, dass der Bund das Gesundheitssystem zerstört.
Update 16:36 Uhr:
Elmar Wagenbach nennt die Resolution nicht eine „Resolution für das Eschweiler Krankenhaus“, sondern eine „Resolution gegen die Zerstörung gegen das deutsche Gesundheitswesen“.
Update 16:34 Uhr:
Wagenbach schildert aus seiner Sicht, welche Schwierigkeiten daraus resultieren, dass mit der neuen Reform die Krankenhäuser in sogenannte „Leistungsgruppen“ eingeteilt werden sollen. Diese Einteilung orientiere sich an der Fächerkombination, die ein Krankenhaus anbietet.
Update 16:32 Uhr:
Nun kommt der SAH-Geschäftsführer zum Leistungsangebot des Eschweiler Krankenhauses. Er sagt, dass das SAH-Leistungsangebot weit über die Grundversorgung hinaus gehe und eine Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus habe.
Update 16:30 Uhr:
Elmar Wagenbach nennt auch den Personalmangel als Problem, das es mit einer Krankenhausreform zu lösen gilt.
Update 16: 29 Uhr:
Laut Elmar Wagenbach komme das Gesundheitswesen generell bundesweit in eine Schieflage. Als Ursache nennt der SAH-Geschäftsführer unter anderem die Inflation und die damit verbundene Schwierigkeit, wirtschaftlich zu arbeiten. Er sagt, dass 80 % der deutschen Krankenhäuser Verluste machen würden.
Update 16:26 Uhr:
Die erste Nachfrage kommt von Dietmar Widell (Bündnis 90/Die Grünen). Er erkundigt sich, welche Änderungen durch die Krankenhausreform nach aktuellem Stand zu erwarten sind.
Update 16:24 Uhr:
Vertreter der verschiedenen politischen Fraktionen geben ihre Unterstützung für die Resolution kund.
Update 16:23 Uhr:
Die Resolution fordert dazu auf, dass sich die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der StädteRegion sich in den jeweiligen Parlamenten für eine leistungsstarke und wohnortnahe medizinische Versorgung starkmachen. Dabei soll auch die Zukunft des Eschweiler Krankenhauses gesichert werden. Die Resolution bittet zudem darum, dass sich Bürgermeisterin Nadine Leonhardt im aktuellen Reformprozess auf übergeordneten Ebenen einsetzt.
Update 16:19 Uhr:
Nun ist die CDU-Resolution für die leistungsstarke medizinische Versorgung vor Ort – im Rahmen der Krankenhausreform – Thema. Diese wird bereits von SPD, der CDU selbst, Bündnis 90/Die Grünen, BASIS und FDP unterstützt. Zu Gast im Stadtrat ist auch der Geschäftsführer des St.-Antonius-Hospitals, Elmar Wagenbach.
Update 16:13 Uhr:
Nun ist der Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohner“ an der Reihe. Erneut hat Thomas Widynski Fragen eingereicht, die sich unter anderem mit Bebauungsplänen befassen. Der Technische Beigeordnete Hermann Gödde beantwortet die Fragen.
Update 16:11 Uhr:
Die BASIS hat ebenfalls einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt, bei dem es um den Umgang mit der Fragestunde für Einwohner gehen soll. Der Antrag der BASIS wird von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Update 16:09 Uhr:
Einstimmig wird dem CDU-Wunsch entsprochen, einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Dabei handelt es sich um eine Resolution, die eine leistungsstarke medizinische Versorgung zum Inhalt hat.
Update 16:08 Uhr:
Michael Winterich von der AfD) hat sich im Zuge von Tonbandaufnahmen, die er in der vergangenen Ratssitzung anfertigen wollte, an die Kommunalaufsicht (StädteRegion Aachen) gewendet. Bürgermeisterin Nadine Leonhardt verliest die Antwort der Kommunalaufsicht, die Winterich und Leonhardt erhalten haben. Laut der Antwort der StädteRegion sei die Untersagung von Tonbandaufnahmen bei der vergangenen Ratssitzung rechtens gewesen.
Update 16:06 Uhr:
Bürgermeisterin Nadine Leonhardt eröffnet die Ratssitzung.
Manuel Hauck