Stadt plant Doppelhaushalt 2024 und 2025

Bereits im August verkündete Kämmerin Bettina Merx, dass für den städtischen Haushalt 2024 ein massives Defizit erwartet wird. Die Einnahmen der Stadt können nicht mit den steigenden Ausgaben mithalten, so das Fazit.

Woran liegt das?

Bis 2023 konnten die finanziellen Belastungen der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges im Haushalt isoliert betrachtet werden. Diese Möglichkeit fiel aufgrund des Beschlusses der Landtagsmehrheit ab 2024 weg.

Weitere Belastungen: Die von der Bundesregierung beschlossenen Gesamt-Steuererleichterungen führen zu geringeren Einnahmen für die Kommunen aus der Einkommenssteuer sowie aus den Zuweisungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Tarifabschluss 2023 belastet den städtischen Haushalt ab diesem Jahr ebenfalls zusätzlich mit rund 3,5 Mio. Euro pro Jahr. Gleichzeitig führt der deutlich gestiegene Leitzins bei Krediten zu erheblichen Mehraufwendungen. Wachsende Ausgaben resultieren zudem aus gestiegenen Energiekosten und Preissteigerungen.

Laut Verwaltung ist die aktuelle Größenordnung des Defizits nicht genehmigungsfähig darstellbar. Die ursprüngliche Zeitplanung der Haushaltsaufstellung konnte deshalb nicht eingehalten werden. Von diesem Zustand, die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts einzubringen, ist nicht nur Eschweiler, sondern auch viele andere Städte betroffen.

Wie geht es weiter?

„Auf die eindringlichen Hilferufe der Kommunen und die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände wurde zwischenzeitlich seitens der Landesregierung reagiert“, bezieht sich die Verwaltung auf eine Entscheidung vom 28. Februar: „Zusätzliche beziehungsweise echte finanzielle Hilfen werden den Kommunen leider nicht gewährt. Bei den gesetzlichen Änderungen handelt es sich vielmehr lediglich um Erleichterungen für die Haushaltsaufstellung.“ Durch die Anwendung der neuen Regelungen, so die Verwaltung, wird die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes möglich.

Die Einbringung in die politischen Beratungen ist für Anfang Mai geplant. Angesichts des späten Zeitpunktes schlägt die Kämmerei die Aufstellung eines Doppelhaushalts für 2024 und 2025 vor.

Manuel Hauck